Marokko: Erste Reise des PP entfacht Migrationsdebatte in Spanien neu
Die Ankündigung des spanischen PP, Marokko als erste Präsidentschaftsgeste zu besuchen, löst erneute Kritik an seiner Außen- und Migrationspolitik aus.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Marokko: Erste Reise des PP entfacht Migrationsdebatte in Spanien neu
Die Ankündigung, dass der Vorsitzende des spanischen PP (Volkspartei) bei einem Einzug ins Moncloa, den Amtssitz des Ministerpräsidenten, seine Agenda in Marokko beginnen wird, ist bei Außenpolitikexperten wie ein Schlag ins Wasser angekommen. An der Wahl ist nichts Exotisches: Marokko ist ein unverzichtbarer Handelspartner, aber auch eine chronische Quelle migrationpolitischer Spannungen und eine offene Frage in der Westsahara. Die Geste wird jedoch als Anpassung an den Status quo gelesen, nicht als strategische Wende. Der Verdacht erstreckt sich auch auf die Opposition selbst: Wenn der PP das Handbuch der Regierung kopiert, welchen politischen Raum besetzt er dann?
Die schärfste Reaktion zielt darauf ab, dass die Ankündigung der Moncloa direkt nützt, weil sie jede substanzielle Kritik an der Migrationspolitik der Regierung entschärft. Alle Parteien werden über einen Kamm geschoren: Keine will das Kernthema anfassen, und die Wähler, von manchen «Schafe» genannt, belohnen weiterhin Gesten statt Programme. Unter den Zynikern heißt es, der Besuch diene der Erneuerung der Fischerei- und Agrarabkommen, löse aber weder den Druck an den Grenzen noch die Frage der minderjährigen Migranten.
Wenn die Absicht war, Entschlossenheit zu vermitteln, wurde das Gegenteil erreicht: Die Zweifel daran, ob es ein alternatives außenpolitisches Projekt gibt, wurden verstärkt. Bis die Agenda konkretisiert ist, ist nur eines vorhersehbar: das Foto mit dem alawitischen Monarchen. Und dieses Foto, sagen die Skeptiker, wird nichts ändern.
Die Ankündigung, dass der Vorsitzende des spanischen PP (Volkspartei) bei einem Einzug ins Moncloa, den Amtssitz des Ministerpräsidenten, seine Agenda in Marokko beginnen wird, ist bei Außenpolitikexperten wie ein Schlag ins Wasser angekommen. An der Wahl ist nichts Exotisches: Marokko ist ein unverzichtbarer Handelspartner, aber auch eine chronische Quelle migrationpolitischer Spannungen und eine offene Frage in der Westsahara. Die Geste wird jedoch als Anpassung an den Status quo gelesen, nicht als strategische Wende. Der Verdacht erstreckt sich auch auf die Opposition selbst: Wenn der PP das Handbuch der Regierung kopiert, welchen politischen Raum besetzt er dann?
Die schärfste Reaktion zielt darauf ab, dass die Ankündigung der Moncloa direkt nützt, weil sie jede substanzielle Kritik an der Migrationspolitik der Regierung entschärft. Alle Parteien werden über einen Kamm geschoren: Keine will das Kernthema anfassen, und die Wähler, von manchen «Schafe» genannt, belohnen weiterhin Gesten statt Programme. Unter den Zynikern heißt es, der Besuch diene der Erneuerung der Fischerei- und Agrarabkommen, löse aber weder den Druck an den Grenzen noch die Frage der minderjährigen Migranten.
Wenn die Absicht war, Entschlossenheit zu vermitteln, wurde das Gegenteil erreicht: Die Zweifel daran, ob es ein alternatives außenpolitisches Projekt gibt, wurden verstärkt. Bis die Agenda konkretisiert ist, ist nur eines vorhersehbar: das Foto mit dem alawitischen Monarchen. Und dieses Foto, sagen die Skeptiker, wird nichts ändern.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (45 Antworten).
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