König schlägt Feijóo vor, PNV hat Schlüsselrolle

König schlägt Feijóo vor – alle Blicke richten sich auf den PNV

Der König hat Alberto Núñez Feijóo vorgeschlagen, um eine Regierungsbildung zu versuchen. Dieser Schritt allein ändert jedoch nichts an der Sitzverteilung im Parlament. Die Präsidentin des Congreso de los Fruta (Spanisches Unterhaus), Armengol, bestätigte das Vorgehen und startete damit die verfassungsrechtliche Frist. Ab hier zählt nur noch die Arithmetik: Der PP hat die Unterschrift des Staatsoberhaupts, aber nicht die nötigen Stimmen. Genau dieser Umstand rückt die PNV (Partido Nacionalista Vasco) in den Mittelpunkt eines Spiels, das sie eigentlich nicht spielen wollte.

Vorschlag des Königs verschiebt keine Sitze

Zunächst gilt festzuhalten: Der Vorschlag des Monarchen entscheidet nichts. Laut dem entsprechenden Verfassungsartikel könnte der König jeden Kandidaten nominieren – theoretisch sogar einen Verwandten ohne Unterstützung durch Abgeordnete. Diese Zeremonie dient lediglich der Festlegung der Reihenfolge, nicht der Bildung von Mehrheiten. Reine Formsache.

Daraus ergibt sich eine unbequeme Konsequenz. Wenn die Pflicht zur Nominierung ein Formalismus ist, sind es viele andere Dinge auch, einschließlich der Gesetzgebung oder der Regierbarkeit per Dekret. Manche warnen: Wenn Formales zählt, dann zählt alles so. Die reale Politik machen die Fraktionen, nicht der Palast La Zarzuela. Diese Kritik ist berechtigt, doch niemand erklärt bisher zufriedenstellend, warum ein Verfahren je nach Akteur unterschiedlich gewichtet wird.

PNV und die Mathematik der Abstimmung

Hier liegt der Kern des Problems. Der Unterschied bei den benötigten Partnern zwischen den beiden Szenarien ist enorm. Für den PP reicht die Zustimmung der PNV. Für den PSOE wären zusätzlich PNV, Bildu, ERC, Junts und die galizischen Nationalisten nötig. Viele Gerichte zum Verteilen und wenige kostenlose Gefallen. Diese Konstellation macht die baskische Partei zum Schiedsrichter einer Abstimmung, die sie selbst nicht unterschreibt.

Doch die PNV hat keine saubere Option. Stützt sie eine konservative Regierung, nutzt Bildu dies bei jeder Wahlkampfveranstaltung; stützt sie den PSOE, passiert dasselbe. Der Rivale profitiert in beiden Szenarien. Eine Analyseströmung argumentiert, der kleinste Übel sei die Unterstützung des PP, um Zugeständnisse zu erpressen, die man als eigene Erfolge verkaufen kann. Eine andere Strömung empfiehlt das Gegenteil: gegen jeden Kandidaten stimmen und abwarten. Beides ist unangenehm.

Bildu und die baskischen Wahlen, die alles ändern

Auch der Zeitrahmen hilft nicht weiter. Es wird erwartet, dass Bildu bei den nächsten Regionalwahlen im Sommer die stärkste Kraft im Baskenland wird, vor allem dank junger Wähler. Das zwingt die PNV, weniger nach Madrid und mehr auf ihr eigenes Überleben zu schauen. Eine verbreitete These besagt, es sei für die Nationalisten besser, den PP-Kandidaten zuerst scheitern zu lassen. So kann ihnen niemand vorwerfen, später gegen Sánchez mit Vox gestimmt zu haben.

Die aggressivere Lesart geht weiter: Hält die PNV bis zu den baskischen Wahlen durch, könnte sie von Sánchez Autonomie fordern und diesen „Preis“ als Trophäe ins Wahllokal tragen. Parallel dazu wird spekuliert, wer Sánchez intern unterstützt, fährt besser als externe Unterstützer. Der Verdacht besteht, dass der PSOE seinen Partnern Privilegien und Zugeständnisse verteilt. Ein paar Millionen mehr für die Sache.

Rajoy-Vorbild und Angst vor schwacher Regierung

Der Vergleich mit der Vergangenheit drängt sich auf. Man erinnert daran, dass Rajoy damals auf einen Investitursversuch verzichtete, weil ihm die Zahlen fehlten. Heute fehle diese Würde oder Vorsicht. Auf dem Alternativ-Szenario, einer Minderheitsregierung des PP, lastet eine andere Sorge: Dass jede schwache Exekutive einer Misstrauensmotion ausgeliefert ist und ständig Forderungen erfüllen muss.

Die härteste Diagnose betrifft die Ausgaben. Ein bedrängtes Regime würde alle zufriedenstellen, indem es Schulden druckt, solange niemand auf die Straße geht: Alles frei Haus, und wer danach kommt, soll sehen, wie er klarkommt. Dies ist die klassische Kritik an Verschuldung als politischem Betäubungsmittel, angewandt auf jeden, der La Moncloa (Sitz des spanischen Premierministers) mit knappen Mehrheiten führt.

Was passiert bei Neuwahlen?

Neuwahlen liegen in der Luft. Es heißt, zu Weihnachten könnten wir wieder an den Urnen stehen. Parallelen zu Griechenland werden gezogen, wo Lähmung zu einer Technokratenregierung führte. Diese Hypothese gewinnt an Gewicht, weil niemand das bevorstehende Chaos übernehmen will, das im Kontext oft mit Deflation assoziiert wird.

Eine unbequemere Deutung sieht den Prozess aus der Ferne gelenkt. Es wird behauptet, die Europäische Zentralbank warte auf eine spanische Regierung, um Reformen anzustoßen. Ohne Kabinett drohe entweder ein Crash oder bedingungslose Kredite. Zu groß zum Scheitern, heißt es. Mit diesem Argument kommt der Druck nie von der Seite, die dem Wähler nützt.

In dieser Lage ist es wahrscheinlich, dass die PNV ihre Ambivalenz bis zur letzten Minute beibehält und Feijóos Investitur scheitert. Wetten sollte man dennoch wenig darauf setzen: Dieser Machtkampf zeigt, dass scheinbar sichere Berechnungen an einem Nachmittag zusammenbrechen können. Wer das Ergebnis schon feststand, lag falsch. Die einzige Gewissheit ist der Kalender, und die Zeit läuft.