Keine Chance mehr – er ist erledigt (Pablo Sebastián bei Vozpópuli)

Das CIS-Barometer sieht Spaniens PSOE mit 11 Punkten Vorsprung vor der PP – in einer Stichprobe mit 38 % sozialistischen Wählern. Die Ceuta-Krise und laufende Gerichtsverfahren prägen den Wahlkampf.

Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht

Die vorgezogene Wahl am 29. November ist zur Bühne geworden, auf der Pedro Sánchez um sein politisches Überleben spielt – bedrängt von der Krise mit Marokko, laufenden Gerichtsverfahren und einem von ihm selbst kontrollierten CIS-Institut. Die Analyse von Pablo Sebastián bei Vozpópuli vertritt die Auffassung, dass nichts, was in den nächsten 45 Tagen geschieht, die politische Wende aufhalten wird.

Pedro Sánchez' Entscheidung, die Parlamentswahlen auf den **29. November** vorzuziehen, hat die spanische Politik in einen **45-tägigen** Countdown verwandelt, in dem der Ministerpräsident um mehr als nur um Moncloa spielt. Die Analyse, die **Pablo Sebastián** unter dem Titel „Keine Chance mehr – er ist erledigt" bei **Vozpópuli** veröffentlicht hat, zeichnet einen Horizont des Wahlkollapses, der nach seiner Einschätzung nur durch sehr wenige Ereignisse geändert werden könnte. Die zentrale These lautet, dass die Überdruss gegenüber dem Sanchismus in weiten Teilen der spanischen Bevölkerung Einzug gehalten hat und dass das Bedürfnis nach einem politischen Wechsel eine neue Phase der nationalen Regierung einläutet.

## Das CIS von Tezanos und die Stichprobe von 38 %

Das letzte Barometer des von **José Félix Tezanos** geleiteten **CIS** kündigt einen Sieg des PSOE mit **11 Punkten** Vorsprung vor Feijóos PP an. Weit davon entfernt, die Regierung zu beruhigen, deutet der Autor dieses Ergebnis als Beweis für Kollaps und Verzweiflung. Der Grund liegt in der Zusammensetzung der Stichprobe: Laut **El País**, das die Manipulationen der Umfrage angeprangert hat, wurden **38 %** PSOE-Wähler und nur **19 %** PP-Wähler befragt.

Diese Verzerrung der Stichprobe macht aus der Zahl ein statistisches Artefakt statt ein Abbild der Wählerschaft. Die Analyse betont, dass Tezanos und **Iván Redondo** – der vorausgesagt hatte, Yolanda Díaz werde Ministerpräsidentin – mit zurechtgebastelten Umfragen und Jonglierkünsten mit Reststimmen in Provinzen mit wenigen Sitzen arbeiten, eine Praxis, die in den Strategiezentralen von PSOE und PP gerade Mode wird.

## Marokko: zu Land, zu Wasser und in der Luft

Der dreifache Angriff **Marokkos** auf Spanien erfolgte zu Land mit der Invasion von **Ceuta**, zu Wasser mit der Fregatte **Mohamed VI** und in der Luft mit dem **Pegasus**-Spionageskandal. Die Regierung in Rabat sieht in Sánchez' Exekutive eine deutliche Schwäche, und der spanische Ministerpräsident ist nicht in der Lage, mit der nötigen Entschiedenheit zu antworten, sondern stellt die marokkanischen Machthaber frei. Diese Haltung empört laut der Analyse die große Mehrheit der Spanier.

Hinzu kommt die Spannung wegen der Aufnahmen von Sánchez' Handy, auf denen möglicherweise Gespräche mit seinem Minister **Bolaños** und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, **Pumpido**, über das Amnestiegesetz auftauchen könnten. Diese Gespräche wären für alle drei strafrechtlich tödlich. Der Autor fragt sich, warum Marokko mitten im spanischen Wahlkampf seine Aggressivität verstärkt hat, und verweist auf interne Probleme des Nachbarlandes oder auf die sich verschlechternde Gesundheit von **Mohamed VI**, während das Ansehen von König **Felipe VI** nach seinen Besuchen in Ceuta und Melilla wächst.

## Die Koalitionspartner zerfallen und die Gerichte drängen

Die Krise von Sánchez' wichtigsten politischen Partnern bestätigt das düstere End-of-Regime-Szenario. **Junts** ist in den Händen von **Aliança Catalana**, und **Sumar** mit seinem Frente Amplio könnte **60 %** seiner Sitze verlieren – gesprengt von **Iglesias**, **Roures** und **Rufián**. Den Ministerpräsidenten erwartet eine lange und quälende Abfolge von Gerichtsverfahren, beginnend mit dem Prozess gegen **Begoña Gómez**.

Beim **Tribunal Supremo** (Oberstem Gericht) wurde gerade der plumpe Versuch einer Manipulation des Enkel-Einbürgerungsgesetzes abgewehrt, und bei der **Audiencia Nacional** (dem nationalen Strafgericht Spaniens) werden nun die Korruptionsfälle des Sanchismus untersucht, etwa der von **Zapatero** und die mafiöse Schmutzkampagne von **Leire Díez**. Nicht aus den Augen verloren werden dürfen die diversen Korruptionsskandale der Peugeot-Bande, **Ábalos**, **Koldo** und **Cerdán**, sowie weitere offene Fälle in den Affären um Mineralölkonzerne und öffentliche Bauvorhaben.

## Wohnungspolitik als Bumerang

Das Wohnungsthema, mit dem Sánchez die vorgezogene Wahl begründete, könnte sich gegen den PSOE wenden. Nicht nur wegen der Immobiliengeschäfte der Sprecherin **Montse Mínguez** mit **30** Mietwohnungen und anderen Heldentaten, sondern vor allem, weil Sánchez bei einer Verabschiedung seiner Wohnungsdekrete im Ständigen Ausschuss des Kongresses auf einen Block von **zweieinhalb Millionen** Vermietern treffen würde, die von den Dekreten betroffen wären und geschlossen gegen den PSOE stimmen würden.

Dieser Block von **zweieinhalb Millionen** Wählern steht weder auf dem politischen noch auf dem demoskopischen Radar von Tezanos oder Redondo. Es bleiben **45 Tage** bis zum Wahltag am **29. November**, in denen wichtige Ereignisse in Spanien und auf der internationalen Bühne eintreten können. Wenig nützen werden Sánchez die Fotos des iberoamerikanischen Gipfels in Madrid am **4. und 5. November** mit der venezolanischen Vizepräsidentin **Delcy Rodríguez** als Ehrengast. Auch die im Fernsehen übertragenen Debatten zwischen Sánchez und Feijóo könnten in der Schlussphase Wirkung zeigen.

Aber es müsste sich sehr viel ändern, damit sich der Horizont von Sánchez' Kollaps verschieben ließe. Der Überdruss gegenüber dem Sanchismus und das Bedürfnis nach einem politischen Wechsel haben in weiten Teilen der spanischen Bevölkerung Einzug gehalten.

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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (3 Antworten).

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