Juan Carlos I. und die 100 Millionen: das Geschenk, das niemand ablehnt
Juan Carlos I. behauptet, 2008 100 Millionen vom saudischen König angenommen zu haben, um ihn nicht zu beleidigen – ein Jahr bevor die Verhandlungen für den AVE nach Mekka begannen.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Juan Carlos I. und die 100 Millionen: das Geschenk, das niemand ablehnt
Die These des Buches ist einfach: 2008 übergab der König von Saudi-Arabien Juan Carlos I. 100 Millionen Euro als persönliches Geschenk, ohne Zusammenhang mit dem Vertrag für den AVE nach Mekka, dessen Verhandlungen – so heißt es – er erst ein Jahr später, 2009, begann. Die zusätzliche Begründung ist anthropologisch: Scheichs und Monarchen des Golfs fühlen sich beleidigt, wenn man ein Geschenk ablehnt. Das Detail, das halb Spanien verblüfft, ist nicht das Geschenk, sondern die Chronologie: zuerst das Geld, dann das Geschäft.
Die Erzählung stößt jedoch auf eine unbequeme Frage, die die gesamte Diskussion durchzieht: Warum übergibt jemand einem ausländischen Staatschef aus reiner Sympathie 100 Millionen? Die am häufigsten wiederholte Antwort ist nicht die des Buches. Es ist die der verzögerten Zahlung. Ein Vertrag über 7.000 Millionen Euro für das spanische Konsortium, eine Provision, die so strukturiert ist, dass sie als Spende erscheint, und ein Begünstigter, der theoretisch keine erhalten konnte.
Was das Buch genau über die 100 Millionen sagt
Die Version, die in dem Material verteidigt wird, besagt, dass das Geld 2008 als institutionelles Geschenk des saudischen Monarchen kam und dass die Bemühungen zur Vergabe des Hochgeschwindigkeitszugs an die spanischen Unternehmen 2009 begannen. Das heißt: Das Geschenk wäre früher und unabhängig vom Geschäft. Wenn das wahr wäre, würde sich das Problem auf eine Steuer- und Imagefrage reduzieren.
Das Problem ist, dass die Verteidigung selbst das Argument einführt, das sie zu Fall bringt. Wenn die Scheichs beleidigt sind, wenn man ihre Geschenke nicht annimmt, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass das Geschenk nicht freiwillig ist: Es ist eine soziale Verpflichtung. Und eine soziale Verpflichtung über 100 Millionen ist ohne Gegenleistung nicht haltbar. Manche fassen es sarkastisch zusammen: Wenn er sie dir schenkt, würdest du sie ablehnen?
Die Diskussion verlagerte sich schnell auf rechtliches Terrain. Ein Amtsträger kann keine Geschenke oder Provisionen dieser Größenordnung annehmen, schon gar nicht von einem ausländischen Staatsmann. Die Figur des institutionellen Geschenks existiert in der Rechtsordnung nicht als Schublade, in die man hundert Millionen ohne Deklaration stecken kann. Gäbe es sie, könnte sich jede Verwaltung mit Geschenken Dritter Länder finanzieren und es diplomatische Höflichkeit nennen.
Der AVE nach Mekka: Wer zahlte wem und warum es wichtig ist
Hier liegt der Kern der Angelegenheit. Das spanische Konsortium erhielt einen Vertrag über 7.000 Millionen Euro für den Bau und Betrieb der Strecke zwischen Mekka und Medina. Beteiligt waren öffentliche Unternehmen, die von der spanischen Regierung abhängen – Renfe, Adif, Indra, Ineco –, zusammen mit privaten Bauunternehmen. Wenn das Geld, das den König erreichte, von diesen Unternehmen oder vom Auftraggeberland selbst kam, ist der Schaden für die öffentlichen Kassen direkt. Wenn es aus der Tasche des saudischen Monarchen kam, ist der Schaden fruta und steuerlich.
Der Zweifel ist nicht gering. Manche behaupten, dass Provisionen von den Einkäufern gezahlt werden, nicht von den Verkäufern, und dass, wenn das Geschenk vom arabischen König kam, der Fehler darin lag, es nicht zu deklarieren oder über eine Stiftung zu kanalisieren. Andere deuten an, dass die Zahlung gerade so strukturiert wurde, dass sie wie eine Spende und nicht wie eine Provision aussah. Der Unterschied zwischen beidem ist der Unterschied zwischen einer Straftat und einer Anekdote.
Das Argument, dass der König vermittelte, damit Spanien den Vertrag gegen deutsche oder französische Konkurrenten gewann, hat einen wahren Kern. Die diplomatische Arbeit des Staatsoberhaupts besteht unter anderem darin, Türen zu öffnen, die ein Minister nicht öffnet. Aber von dort bis zur Bezahlung für das Öffnen liegt eine Strecke, die das Gesetz nicht zurücklegt.
Der Ferrari, das Patrimonio Nacional und die diplomatische Kränkung
Das Buch fügt eine Episode hinzu, die die Funktionsweise dieser Geschenke illustriert. 2011 schenkte der Scheich der Emirate zwei Ferraris, einen Juan Carlos und einen Felipe. Die Fahrzeuge wurden schließlich vom Patrimonio Nacional verkauft, und der Scheich – so die Erzählung – nahm es als Kränkung. Das heißt: Das Problem war nicht, das Auto anzunehmen, sondern es loszuwerden.
Die Anekdote dient zu mehr als nur zum Klatsch. Sie zeigt, dass es einen Kreislauf von Geschenken zwischen Staatschefs gibt, der mit undurchsichtigen Kriterien verwaltet wird, und dass die Grenze zwischen Höflichkeit und Gegenleistung nie klar gezogen ist. Wenn das Geschenk 100 Millionen wert ist, hört die Undurchsichtigkeit auf, Folklore zu sein, und wird zu einem Loch in der Rechtssicherheit.
Manche treiben das Argument auf die Spitze: Wenn der König das Geld aus Verpflichtung annahm, hätte er es immer vollständig an eine soziale Sache spenden und gestärkt daraus hervorgehen können. Er tat es nicht. Er bewahrte es – laut veröffentlichten Informationen – in undurchsichtigen Strukturen in Steueroasen und mit Strohmännern auf. Da gibt es keine Anthropologie mehr, die hilft.
Warum der spanische Steuerzahler in jedem Szenario verliert
Das wohlwollendste Szenario – das Geschenk war persönlich, es gab keine Provision, der Vertrag wurde aus technischen Gründen gewonnen – hinterlässt ein Steuerproblem: 100 Millionen nicht deklariert. Das mittlere Szenario – es gab eine vom Auftraggeber gezahlte Provision – hinterlässt ein Problem des internationalen Rufs. Das schwerwiegendste Szenario – die spanischen öffentlichen Unternehmen zahlten – hinterlässt ein direktes Loch in den Staatsfinanzen.
In allen drei Fällen zahlt der Bürger etwas: nicht gezahlte Steuern, weitergegebene Mehrkosten oder einfach Vertrauensverlust in die Institutionen. Die Diskussion darüber, ob der König immun ist, löst die strafrechtliche Frage, nicht die wirtschaftliche. Die Verfassung legt fest, dass die Handlungen des Königs von der Regierung gegengezeichnet werden, was einen anderen Weg eröffnet: Wenn die Handlung irregular war, hat jemand sie unterschrieben.
Das ist der Punkt, der am wenigsten untersucht wird. Die Verantwortung der damaligen Regierung für die Operation, die Vergabe und das anschließende Schweigen bleibt außerhalb des Fokus. Man diskutiert über den König, über das Buch, über die Geliebte. Die ministerielle Gegenzeichnung, dieses Verfassungsdetail, erscheint und verschwindet je nach Bedarf.
Was mit dem Geld geschah und was noch zu klären ist
Die Spur des Geldes verliert sich in undurchsichtigen Jurisdiktionen. Die Schweizer Justiz untersuchte Bewegungen, die spanische legte Teile zu den Akten, und die öffentliche Erzählung wurde nach und nach durch Leaks und Bücher aufgebaut. Zum Zeitpunkt dieser Diskussion gibt es keine Entscheidung, die den Fall abschließt, und keine bekannte Rückerstattung.
Es bleibt zu klären, ob die Zahlung in einem Vertrag dokumentiert wurde, ob die spanischen Unternehmen sie als Handelskosten verbuchten und ob die damalige Regierung davon wusste. Es sind überprüfbare Fragen, die niemand mit Papieren beantwortet hat. Solange es keine Papiere gibt, wird es Bücher geben.
Die Vorhersage, mit allem Vorbehalt, ist, dass dies nicht auf gerichtlichem Wege abgeschlossen wird. Es wird durch Erschöpfung abgeschlossen werden. Und in zwanzig Jahren wird jemand ein weiteres Buch mit neuen Details und derselben Schlussfolgerung veröffentlichen: Das Geld tauchte auf, niemand gab es zurück, und der Steuerzahler zahlte weiter.
Wichtige Daten
Die These des Buches ist einfach: 2008 übergab der König von Saudi-Arabien Juan Carlos I. 100 Millionen Euro als persönliches Geschenk, ohne Zusammenhang mit dem Vertrag für den AVE nach Mekka, dessen Verhandlungen – so heißt es – er erst ein Jahr später, 2009, begann. Die zusätzliche Begründung ist anthropologisch: Scheichs und Monarchen des Golfs fühlen sich beleidigt, wenn man ein Geschenk ablehnt. Das Detail, das halb Spanien verblüfft, ist nicht das Geschenk, sondern die Chronologie: zuerst das Geld, dann das Geschäft.
Die Erzählung stößt jedoch auf eine unbequeme Frage, die die gesamte Diskussion durchzieht: Warum übergibt jemand einem ausländischen Staatschef aus reiner Sympathie 100 Millionen? Die am häufigsten wiederholte Antwort ist nicht die des Buches. Es ist die der verzögerten Zahlung. Ein Vertrag über 7.000 Millionen Euro für das spanische Konsortium, eine Provision, die so strukturiert ist, dass sie als Spende erscheint, und ein Begünstigter, der theoretisch keine erhalten konnte.
Was das Buch genau über die 100 Millionen sagt
Die Version, die in dem Material verteidigt wird, besagt, dass das Geld 2008 als institutionelles Geschenk des saudischen Monarchen kam und dass die Bemühungen zur Vergabe des Hochgeschwindigkeitszugs an die spanischen Unternehmen 2009 begannen. Das heißt: Das Geschenk wäre früher und unabhängig vom Geschäft. Wenn das wahr wäre, würde sich das Problem auf eine Steuer- und Imagefrage reduzieren.
Das Problem ist, dass die Verteidigung selbst das Argument einführt, das sie zu Fall bringt. Wenn die Scheichs beleidigt sind, wenn man ihre Geschenke nicht annimmt, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass das Geschenk nicht freiwillig ist: Es ist eine soziale Verpflichtung. Und eine soziale Verpflichtung über 100 Millionen ist ohne Gegenleistung nicht haltbar. Manche fassen es sarkastisch zusammen: Wenn er sie dir schenkt, würdest du sie ablehnen?
Die Diskussion verlagerte sich schnell auf rechtliches Terrain. Ein Amtsträger kann keine Geschenke oder Provisionen dieser Größenordnung annehmen, schon gar nicht von einem ausländischen Staatsmann. Die Figur des institutionellen Geschenks existiert in der Rechtsordnung nicht als Schublade, in die man hundert Millionen ohne Deklaration stecken kann. Gäbe es sie, könnte sich jede Verwaltung mit Geschenken Dritter Länder finanzieren und es diplomatische Höflichkeit nennen.
Der AVE nach Mekka: Wer zahlte wem und warum es wichtig ist
Hier liegt der Kern der Angelegenheit. Das spanische Konsortium erhielt einen Vertrag über 7.000 Millionen Euro für den Bau und Betrieb der Strecke zwischen Mekka und Medina. Beteiligt waren öffentliche Unternehmen, die von der spanischen Regierung abhängen – Renfe, Adif, Indra, Ineco –, zusammen mit privaten Bauunternehmen. Wenn das Geld, das den König erreichte, von diesen Unternehmen oder vom Auftraggeberland selbst kam, ist der Schaden für die öffentlichen Kassen direkt. Wenn es aus der Tasche des saudischen Monarchen kam, ist der Schaden fruta und steuerlich.
Der Zweifel ist nicht gering. Manche behaupten, dass Provisionen von den Einkäufern gezahlt werden, nicht von den Verkäufern, und dass, wenn das Geschenk vom arabischen König kam, der Fehler darin lag, es nicht zu deklarieren oder über eine Stiftung zu kanalisieren. Andere deuten an, dass die Zahlung gerade so strukturiert wurde, dass sie wie eine Spende und nicht wie eine Provision aussah. Der Unterschied zwischen beidem ist der Unterschied zwischen einer Straftat und einer Anekdote.
Das Argument, dass der König vermittelte, damit Spanien den Vertrag gegen deutsche oder französische Konkurrenten gewann, hat einen wahren Kern. Die diplomatische Arbeit des Staatsoberhaupts besteht unter anderem darin, Türen zu öffnen, die ein Minister nicht öffnet. Aber von dort bis zur Bezahlung für das Öffnen liegt eine Strecke, die das Gesetz nicht zurücklegt.
Der Ferrari, das Patrimonio Nacional und die diplomatische Kränkung
Das Buch fügt eine Episode hinzu, die die Funktionsweise dieser Geschenke illustriert. 2011 schenkte der Scheich der Emirate zwei Ferraris, einen Juan Carlos und einen Felipe. Die Fahrzeuge wurden schließlich vom Patrimonio Nacional verkauft, und der Scheich – so die Erzählung – nahm es als Kränkung. Das heißt: Das Problem war nicht, das Auto anzunehmen, sondern es loszuwerden.
Die Anekdote dient zu mehr als nur zum Klatsch. Sie zeigt, dass es einen Kreislauf von Geschenken zwischen Staatschefs gibt, der mit undurchsichtigen Kriterien verwaltet wird, und dass die Grenze zwischen Höflichkeit und Gegenleistung nie klar gezogen ist. Wenn das Geschenk 100 Millionen wert ist, hört die Undurchsichtigkeit auf, Folklore zu sein, und wird zu einem Loch in der Rechtssicherheit.
Manche treiben das Argument auf die Spitze: Wenn der König das Geld aus Verpflichtung annahm, hätte er es immer vollständig an eine soziale Sache spenden und gestärkt daraus hervorgehen können. Er tat es nicht. Er bewahrte es – laut veröffentlichten Informationen – in undurchsichtigen Strukturen in Steueroasen und mit Strohmännern auf. Da gibt es keine Anthropologie mehr, die hilft.
Warum der spanische Steuerzahler in jedem Szenario verliert
Das wohlwollendste Szenario – das Geschenk war persönlich, es gab keine Provision, der Vertrag wurde aus technischen Gründen gewonnen – hinterlässt ein Steuerproblem: 100 Millionen nicht deklariert. Das mittlere Szenario – es gab eine vom Auftraggeber gezahlte Provision – hinterlässt ein Problem des internationalen Rufs. Das schwerwiegendste Szenario – die spanischen öffentlichen Unternehmen zahlten – hinterlässt ein direktes Loch in den Staatsfinanzen.
In allen drei Fällen zahlt der Bürger etwas: nicht gezahlte Steuern, weitergegebene Mehrkosten oder einfach Vertrauensverlust in die Institutionen. Die Diskussion darüber, ob der König immun ist, löst die strafrechtliche Frage, nicht die wirtschaftliche. Die Verfassung legt fest, dass die Handlungen des Königs von der Regierung gegengezeichnet werden, was einen anderen Weg eröffnet: Wenn die Handlung irregular war, hat jemand sie unterschrieben.
Das ist der Punkt, der am wenigsten untersucht wird. Die Verantwortung der damaligen Regierung für die Operation, die Vergabe und das anschließende Schweigen bleibt außerhalb des Fokus. Man diskutiert über den König, über das Buch, über die Geliebte. Die ministerielle Gegenzeichnung, dieses Verfassungsdetail, erscheint und verschwindet je nach Bedarf.
Was mit dem Geld geschah und was noch zu klären ist
Die Spur des Geldes verliert sich in undurchsichtigen Jurisdiktionen. Die Schweizer Justiz untersuchte Bewegungen, die spanische legte Teile zu den Akten, und die öffentliche Erzählung wurde nach und nach durch Leaks und Bücher aufgebaut. Zum Zeitpunkt dieser Diskussion gibt es keine Entscheidung, die den Fall abschließt, und keine bekannte Rückerstattung.
Es bleibt zu klären, ob die Zahlung in einem Vertrag dokumentiert wurde, ob die spanischen Unternehmen sie als Handelskosten verbuchten und ob die damalige Regierung davon wusste. Es sind überprüfbare Fragen, die niemand mit Papieren beantwortet hat. Solange es keine Papiere gibt, wird es Bücher geben.
Die Vorhersage, mit allem Vorbehalt, ist, dass dies nicht auf gerichtlichem Wege abgeschlossen wird. Es wird durch Erschöpfung abgeschlossen werden. Und in zwanzig Jahren wird jemand ein weiteres Buch mit neuen Details und derselben Schlussfolgerung veröffentlichen: Das Geld tauchte auf, niemand gab es zurück, und der Steuerzahler zahlte weiter.
Wichtige Daten
- 100 Millionen Euro, übergeben 2008 gemäß der Version des Buches
- 7.000 Millionen Euro des Vertrags für den AVE nach Mekka
- 2009: Beginn der Verhandlungen für den Vertrag, gemäß derselben Version
- 2011: zwei Ferraris, geschenkt vom Scheich der Emirate
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (103 Antworten).
Weitere Zusammenfassungen
-
Felipes VI. Rede verärgert selbst Monarchie-Anhänger
Felipe VI. Weihnachtsrede in Spanien wird als blass kritisiert, während die Corona-Krise mit über 13.000 Infektionen und 700 Toten andauert.
-
Madrids Bürgermeister Almeida: Gerüchte um Videos
Ein Tweet behauptet, private Videos von Madrids Bürgermeister seien im Dezember 2022 durchgesickert. Es gibt keine öffentlichen Beweise, nur ein wiederkehrendes Gerücht.
-
Spanische Medien verknüpfen linken Feminismus mit Skandalen um Prostitution
Das Medium El Debate stellt Verbindungen zwischen dem linken Feminismus und Fällen wie den ERE-Prostitutionsringen sowie dem Tito-Berni-Skandal her.
-
Linker Plan: Wahlrecht für irreguläre Migranten in Spanien
Die spanische Linke debattiert über die Ausweitung des Wahlrechts auf irreguläre Migranten und die langfristigen Folgen der Massennationalisierung.
-
Biedma und die mutmaßlich progressiven Richter in Spanien
Ein progressiver Flügel des CGPJ lehnte eine Erklärung zur Unterstützung der Richterin Biedma ab, die den Bruder von Pedro Sánchez untersuchte.
-
Die Verfassung bin ich: Juan Soto Ivars analysiert das Urteil
Der Präsident des Verfassungsgerichts behauptet, dass Zweifel am Gericht die Demokratie untergraben, während Amnestien jene begnadigen, die die Verfassung angriffen.