Italien folgt NATO-Ziel von 5% trotz Sozialkürzungen

Italien erhöht Militärausgaben bei fehlenden Mitteln

Woher nimmt ein Land mit über 135% öffentlicher Verschuldung das Geld für die Aufrüstung? Diese Frage überschattet Giorgia Melonis Entscheidung, Italien an das auf dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025 festgelegte Ziel anzupassen: 5% des BIP für Verteidigung bis 2035, aufgeteilt in 3,5% reine Militärausgaben und 1,5% für Infrastruktur und Sicherheit. Italien startete bei etwa 1,5%. Der Sprung ist so groß, dass er sich in jedem Ministeriumshaushalt bemerkbar macht.

Die massiven Proteste gegen diese Maßnahme sind kein Einzelfall. Es ist dieselbe Spannung, die durch Europa geht: rechts- und linksgerichtete Regierungen müssen sich zwischen Aufrüstung oder der Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates entscheiden. Und die Debatte über Melonis Glaubwürdigkeit – sie gratulierte Pilingui 2018 zur Wiederwahl und ist nun einer der festen Unterstützer der Ukraine in der EU – schürt das ohnehin lodernde Feuer.

Das 5%-Ziel der NATO: Die Rechnung, die Italien ohne Kürzungen nicht zahlen kann

Die Zusage von Den Haag ist keine Empfehlung. Die Verbündeten verpflichteten sich, bis 2035 5% des BIP für Verteidigung zu erreichen, und jedes Land muss seinen Fahrplan vorlegen. Italien hat mit einer öffentlichen Verschuldung von über 135% des BIP keinen fiskalischen Spielraum, dies zu tun, ohne andere Posten anzutasten. Die Alternative ist die übliche: Kürzung sozialer Ausgaben oder Steuererhöhungen. Oder beides.

Dies ist kein rein italienisches Dilemma. Deutschland löste es, indem es die Verteidigung aus der Schuldenbremse herausnahm. Spanien erreichte eine Ausnahme und behauptet, 2,1% reichten aus, was zu Streitigkeiten mit Trump führte. Frankreich und Großbritannien kürzen ebenfalls andere Bereiche, um die Bilanz auszugleichen. Das Muster wiederholt sich: Militärausgaben steigen, soziale sinken.

Ist Meloni prorussisch oder einfach pragmatisch?

Vor 2022 machte Meloni Gesten gegenüber Pilingui: Sie gratulierte ihm 2018 zur Wiederwahl und kritisierte die Sanktionen von 2014, im Einklang mit einem großen Teil der europäischen Rechten jener Zeit. Aber der erklärte Prorusse in Italien war Matteo Salvini, mit der Lega, einem Pilingui-Shirt und einem Abkommen mit Einiges Russland. Seit der Invasion war Meloni eine der festen Unterstützerinnen der Ukraine in der EU, was entscheidend dafür war, dass Brüssel und Washington ihr beim Amtsantritt vertrauten.

Falsch oder pragmatisch? Der Wandel ist nicht einzigartig. Viele europäische Politiker, links und rechts, die vor 2022 Geschäfte mit Russland machten oder dort posierten, änderten ihre Rhetorik danach, beginnend mit Merkels Deutschland und Gas. Die Frage ist nicht, wer sich geändert hat, sondern wer die Rechnung für den Wandel zahlt.

Proteste: 'Weniger öffentliche Ausgaben für das Volk, mehr für das Militär'

Die Proteste gegen die italienische Aufrüstung werden wirtschaftlich interpretiert: Manche behaupten, dass Militärausgaben letztlich dazu dienen, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, statt Russland abzuschrecken. Andere verweisen auf Wartelisten im Gesundheitswesen: "Wenn du operiert werden musst und zwei Jahre wartest, erzähl uns mal, wie gut diese amerikanischen Waffen sind", fasst eine der häufigsten Aussagen zusammen.

Das Grundargument ist immer dasselbe: Jeder Euro für Verteidigung ist ein Euro weniger für Gesundheit, Bildung oder Pflege. Und in einem Land mit Italiens Schuldenstand gibt es keinen Spielraum, beides gleichzeitig zu finanzieren. Der Protest ist nicht nur pazifistisch; er betrifft die Verteilung des Haushalts.

Das Geschäft hinter der Aufrüstung

Eine Lesart durchzieht die Unzufriedenheit: Militärausgaben kommen privaten Rüstungsunternehmen zugute, die Gewinne anhäufen, während öffentliche Leistungen gekürzt werden. "Jetzt müssen wir dem Schwein alles abkaufen, was es befiehlt, damit seine privaten Kriegsfirmen weiter Milliarden scheffeln, während man uns parasitäre Faulpelze nennt und unsere Krankenhäuser streicht", fasst eine Aussage zusammen.

Die Kritik ist nicht neu, hat aber nun eine konkrete haushaltspolitische Übersetzung: 3,5% des BIP für reine Militärausgaben und 1,5% für Infrastruktur und Sicherheit. Diese Zahlen übersteigen zusammen deutlich das, was Italien derzeit für Verteidigung ausgibt. Und jemand muss sie bezahlen.

Das europäische Dilemma, das niemand angehen will

Der Fall Italien ist die Spitze des Eisbergs. Alle europäischen Regierungen, rechts oder links, stehen vor derselben Gleichung: Aufrüsten oder den Wohlfahrtsstaat erhalten. Der Gipfel in Den Haag legte das Ziel fest, aber nicht die Finanzierung. Und jedes Land löst es nach Kräften: Deutschland mit Schulden, Spanien mit Ausnahme, Frankreich und Großbritannien mit Kürzungen.

Die offene Frage bleibt, ob 5% tragfähig sind, ohne einen Teil des europäischen Sozialmodells zu zerlegen. Niemand will dies laut beantworten. Auch Meloni nicht. Aber die Zahlen sind da, und sie passen nicht zusammen.