Hazte Oír klagt gegen Spaniens Justiz-Ex-Beamtin Sofía Puente
Die Organisation Hazte Oír hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Sofía Puente erstattet, Staatsanwältin und Ex-Direktorin im spanischen Justizministerium, im Zusammenhang mit dem Enkelgesetz.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Hazte Oír hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Sofía Puente erstattet, seit **1996** Staatsanwältin und ehemalige Generaldirektorin im **Justizministerium**, im Zusammenhang mit der Anwendung des sogenannten Enkelgesetzes. Eine Anzeige ist weder eine Verurteilung noch eine förmliche Anklage.
Die Nachricht dreht sich nicht darum, wer die Schwester eines Ministers ist, sondern wen man angezeigt hat und warum. **Sofía Puente** ist seit **1996** Staatsanwältin und hatte eine Führungsposition im **Justizministerium** inne, wie aus den von **Hazte Oír** verbreiteten Informationen hervorgeht. Die Organisation hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen sie im Zusammenhang mit dem sogenannten **Enkelgesetz** erstattet.
## Was ist das Enkelgesetz und was wird vorgeworfen?
Das Enkelgesetz, in Kraft seit **2022**, ermöglicht es Nachkommen von Emigranten, die vom historischen Gedächtnisgesetz von 2007 ausgeschlossen waren, die spanische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Anzeige behauptet, dass deren Anwendung irregulär gewesen sei. Eine Strafanzeige ist ein strafrechtlicher Vorwurf: Sie beweist nichts von selbst.
## Wer ist Sofía Puente?
Seit **1996** Staatsanwältin, wechselte sie in eine leitende Position im **Justizministerium**. Diese Rolle brachte sie auf die Verwaltungsseite, die die Kriterien des Enkelgesetzes entwirft und anwendet, nicht auf die Seite derer, die einzelne Akten vor Ort bearbeiten.
## Warum dieser Fall wichtig ist
Der Oberste Gerichtshof hat die Aussetzung des Wahlrechts für **163.020** Personen, die durch das Enkelgesetz eingebürgert wurden, vor den Wahlen am **29. November** bestätigt, eine Zahl, die das Volumen der betroffenen Fälle widerspiegelt. Dass sich die Anzeige gegen eine ehemalige hochrangige Beamtin richtet und nicht gegen einen Sachbearbeiter, hebt die Bedeutung der Angelegenheit hervor.
Die Anzeige ist ein Vorwurf, kein Urteil. Jede Bewertung einer strafrechtlichen Verantwortung erfordert das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung.
Die Nachricht dreht sich nicht darum, wer die Schwester eines Ministers ist, sondern wen man angezeigt hat und warum. **Sofía Puente** ist seit **1996** Staatsanwältin und hatte eine Führungsposition im **Justizministerium** inne, wie aus den von **Hazte Oír** verbreiteten Informationen hervorgeht. Die Organisation hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen sie im Zusammenhang mit dem sogenannten **Enkelgesetz** erstattet.
## Was ist das Enkelgesetz und was wird vorgeworfen?
Das Enkelgesetz, in Kraft seit **2022**, ermöglicht es Nachkommen von Emigranten, die vom historischen Gedächtnisgesetz von 2007 ausgeschlossen waren, die spanische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Anzeige behauptet, dass deren Anwendung irregulär gewesen sei. Eine Strafanzeige ist ein strafrechtlicher Vorwurf: Sie beweist nichts von selbst.
## Wer ist Sofía Puente?
Seit **1996** Staatsanwältin, wechselte sie in eine leitende Position im **Justizministerium**. Diese Rolle brachte sie auf die Verwaltungsseite, die die Kriterien des Enkelgesetzes entwirft und anwendet, nicht auf die Seite derer, die einzelne Akten vor Ort bearbeiten.
## Warum dieser Fall wichtig ist
Der Oberste Gerichtshof hat die Aussetzung des Wahlrechts für **163.020** Personen, die durch das Enkelgesetz eingebürgert wurden, vor den Wahlen am **29. November** bestätigt, eine Zahl, die das Volumen der betroffenen Fälle widerspiegelt. Dass sich die Anzeige gegen eine ehemalige hochrangige Beamtin richtet und nicht gegen einen Sachbearbeiter, hebt die Bedeutung der Angelegenheit hervor.
Die Anzeige ist ein Vorwurf, kein Urteil. Jede Bewertung einer strafrechtlichen Verantwortung erfordert das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung.
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (11 Antworten).
Weitere Zusammenfassungen
-
Spaniens Eisenbahn verliert bis August 33 Millionen Fahrgäste
Der spanische Bahnverkehr verzeichnete bis August einen Rückgang von 7,2 % oder 33 Millionen Reisenden, der stärkste Einbruch seit Beginn der INE-Erfassung 2001.
-
Óscar Puente: interne Umfragen sehen Spaniens PSOE bei der Wahl am 29.11. vorn
Spaniens Verkehrsminister Óscar Puente behauptet, interne Umfragen der PSOE sähen seine Partei als stärkste Kraft bei der Parlamentswahl am 29. November. CIS und Tezanos unter Beschuss.
-
Kein Weihnachtsfest dieses Jahr im Herzen Europas
Ein viraler Beitrag behauptet, Australien, Frankreich und Deutschland hätten ihre Silvesterfeiern wegen islamistischen Terrors abgesagt. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.
-
Pentagon rüstet Basen für 90 Tage ohne Nachschub
Das Pentagon bereitet seine Basen darauf vor, 90 Tage ohne externes Stromnetz, Treibstoff und Wasser zu funktionieren, während Großbritannien Notfallsets für 72 Stunden empfiehlt…
-
Bolsonaro schlägt Lula im ersten Wahlgang in Brasilien
Bolsonaro setzt sich gegen Lula im ersten Wahlgang der brasilianischen Wahl mit 48 % gegen 43 % durch und erzwingt eine Stichwahl am 25. Oktober.
-
Covid-Positive in 2018: Der Befund, den die offizielle Version nicht erklärt
Fünf von fünfzig schwangeren Britinnen testeten 2018 IgG-positiv auf Covid – ein Jahr, bevor das Virus auftauchte. Die Kreuzreaktivität erklärt das nicht ganz.