Die Hälfte jedes Tankfüllung geht an den Fiskus
Ein Steuerzahler mit einem Einkommen über 60.000 Euro macht eine Rechnung, die jeder nachvollziehen kann: Um 100 Euro netto für Treibstoff zur Verfügung zu haben, muss er 200 Euro brutto verdienen, da die Hälfte durch die Einkommensteuer (IRPF) abgezogen wird. Von diesen 100 Euro an der Zapfsäule entfallen 49 auf Mehrwertsteuer (IVA) und Mineralölsteuer. Das Ergebnis: Für 51 Euro reinen Kraftstoffwert müssen 200 Euro erwirtschaftet werden. Der Staat kassiert 149 Euro. Man zahlt fast dreimal so viel Steuern wie für das Produkt selbst.
Diese Zahl ist kein Ausnahmefall für Gutverdiener. Die Mineralölsteuer ist ein fester Betrag pro Liter, kein Prozentsatz. Das bedeutet, dass bei niedrigen Preisen die relative Steuerlast steigt und der Staat bereits ab dem ersten getankten Liter etwa die Hälfte einbehält, unabhängig vom Einkommensniveau des Zahlers. Die Pogre der Einkommensteuer kommt noch hinzu, aber die steuerliche Untergrenze für Kraftstoffe ist pauschal und universell.
Warum ist Benzin die effektivste Einnahmequelle des Staates?
Der fiskalische Reiz von Kraftstoffen liegt in ihrer Unvermeidbarkeit. Jeder zahlt sie ohne Ausweg: Angestellte, Selbstständige, Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Keine andere Steuerstruktur erreicht diese breite Basis. Die besonderen Verbrauchsteuern auf Kohlenwasserstoffe existieren seit vor 1978 und haben alle Regierungen überlebt, mit einer ungebremsten Ertragskraft.
Die Paradoxie besteht darin, dass die offizielle Rhetorik Autofahrer als Klimaverbrecher darstellt, während ihre Geldbörsen einen großen Teil der öffentlichen Haushalte finanzieren. Jedes Fahrzeug im Verkehr ist eine mühelose Einnahmenmaschine. Wer Fahrrad oder Scooter fährt, zahlt keinen Cent Mineralölsteuer, nutzt aber dieselben Wege. Die Spannung zwischen denen, die zahlen, und denen, die das System nutzen, bleibt ungelöst.
Der Dominoeffekt: Steuern auf Steuern bei jedem Produkt
Die Berechnung der Kraftstoffkosten ist nur die sichtbare Schicht. Jede Ware oder Dienstleistung enthält bereits die Steuern, die Produzenten, Transportunternehmen und Händler gezahlt haben. Ein Arbeitnehmer mit 1.000 Euro Netto ist nicht jemand, der vom Staat um 2.000 Euro gebracht wurde; es ist jemand, dessen Konsumgüter durch versteckte Aufschläge oft doppelt so teuer sind. Die Differenz zwischen dem Erwirtschafteten und dem Kaufbaren verliert sich in jedem Glied der Kette.
Bei Wohnraum ist die Aufschlüsselung ebenso drastisch. Ein Neubau belastet mit 10 % Mehrwertsteuer, 1,5 % Dokumentarurkundensteuer (Actos Jurídicos Documentados), plus Notarkosten, Grundbucheintrag, Bewertung und Energieausweis. Bei Bestandsimmobilien ersetzt die Grunderwerbsteuer (Impuesto de Transmisiones Patrimoniales) die Mehrwertsteuer, die in einigen Regionen bis zu 10 % betragen kann. Und bei einem Hypothekendarlehen von 200.000 Euro können die Zinsen die Gesamtausgaben auf 350.000 Euro treiben. Um dieses Haus aus einem Einkommen zu bezahlen, das mit 40 % besteuert wird, müssen mehr als 600.000 Euro brutto erwirtschaftet werden.
Die Energieabgabe und der Kleinaktionär
Die Abgabe auf Energieversorger fügt eine weitere Ebene hinzu. Ein börsennotierter Ölkonzern schloss 2023 laut ursprünglicher Darstellung mit Verlusten von 233 Millionen Euro ab, die dieser Steuer zugeschrieben wurden. Hinter dieser Zahl steht kein böser Unternehmer in einem Büro: Es sind Tausende kleiner Aktionäre, die ihre Ersparnisse investierten, damit die Inflation sie nicht auffrisst. Wenn sie in einem Jahr Gewinne erzielen, verlangt das Finanzamt (Hacienda) Kapitalertragsteuern von bis zu 28 %. Die Inflation fungiert, so das Argument, als eine stille Steuer, über die niemand abstimmt.
Die Debatte wandte sich den Ausgaben zu. Renten beanspruchen den größten Posten, Arbeitslosigkeit dauert Monate, und andere Sozialleistungen sind, nach Ansicht der Befürworter des Systems, geringfügige Beträge. Die Gegenargumentation besagt, dass öffentliche Ausgaben nicht gerecht verteilt werden: Manche arbeiten null Stunden für den Staat, während andere mehr als die Hälfte ihrer Zeit damit verbringen, ihn zu finanzieren. Nach dieser Logik wäre das Problem nicht die Verteilung, sondern die Größe des Staates.
Gibt es Alternativen zum Auto in Großstädten?
Öffentliche Verkehrsmittel erscheinen als offensichtliche Antwort, aber die Zeitberechnung relativiert dies. Jede Stunde, die in langsamen Fahrten, Umstiegen und Wartezeiten verloren geht, kostet rund 15 Euro, und dieser Kostenfaktor vervielfacht sich, wenn drei Personen gemeinsam reisen. Private Fahrzeuge verteilen ihre Fixkosten auf alle Insassen. Hinzu kommen fehlende zeitliche Flexibilität und Zielunabhängigkeit. In Madrid stauen sich die M-30 und M-40 dennoch am Vormittag, was darauf hindeutet, dass der Kraftstoffpreis weniger abschreckend wirkt als erwartet.
Der internationale Vergleich irritiert. In Oklahoma kostet ein Liter bleifreies Benzin 0,60 Euro, und lokale Fahrer beschweren sich, dass es extrem teuer sei. In Spanien, wo der Literpreis deutlich höher liegt, ist die Beschwerde ähnlich, aber die Zusammensetzung anders: Hier ist die Hälfte des Preises weder Rohöl, noch Raffination, noch Transport. Es sind Steuereinnahmen.
Das Elektroauto bricht die Gleichung nicht
Der Übergang zur Elektromobilität löst das Problem nicht, er verlagert es. Wenn Verbrennungsfahrzeuge nicht mehr die Mehrheit bilden, müssen die staatlichen Einnahmen aus Kohlenwasserstoffen aus anderen Quellen stammen: Straßenbenutzungsgebühren, Vignetten für Autobahnen, Ökoabgaben auf Stromtankstellen oder jede andere fiskalische Erfindung, die denselben Zweck erfüllt. Der Staat verzichtet nicht auf eine Einnahmebasis dieser Größenordnung. Er ändert nur den Namen der Steuer.
Die grundlegende Frage bleibt unbeantwortet. Im politischen Spektrum gibt es keine Partei mit Parlamentssitz, die eine substanzielle Verkleinerung des Staates vorschlägt. Und mit den aktuellen Anreizen können die Ausgaben nur in eine Richtung gehen. Bis dahin bleibt jede Tankfüllung die leiseste und effektivste Steuer überhaupt: Niemand stimmt darüber ab, niemand legt Einspruch ein, und selbst jene, deren Geld nicht bis Monatsende reicht, zahlen sie.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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