Guardiola distanziert sich von Vox: PP verliert zwölf Mandate
María Guardiola, Chefin der PP in Extremadura, nutzte das Radioformat Hora 25, um den Bruch mit Vox zu vollziehen: „Ich kann nicht mit denen regieren, die das Extremadura, das ihnen nicht passt, in den Müll werfen wollen.“ Die Botschaft kam mit einer unbequemen Paradoxie für ihre Partei: Die Umfrage von GAD3 prognostiziert einen Verlust von zwölf Sitzen für die PP, während Vox einen Sitz gewinnt. Der Rechtsbruch hat seinen Preis, und die Umfragen beginnen, ihn bezifferbar zu machen.
Was Guardiola im Hora-25-Interview sagte
In ihrem Auftritt verteidigte Guardiola, dass man „nicht pauschal verhandeln kann, ohne zu berücksichtigen, dass jedes Territorium unterschiedlich ist“, und bezeichnete Vox als die Partei, die diese Logik nicht verstanden habe. Das Versprechen war eindeutig: Sie werde die Formation weder jetzt noch „nach den allgemeinen Wahlen“ in die Regionalregierung aufnehmen. Zu verkaufen, dass die PP in Extremadura nicht mit jenen paktiert, die die Region, die ihnen nicht gefällt, diskreditieren wollen, ist praktisch der Aufbau eines Sanitärrahmens (Cordon sanitaire) von rechts aus.
Ein Teil des rechten Wählerspektrums kaufte dieses Narrativ nicht. Es wurde als Nachgeben gegenüber dem Gegner gelesen und als Bestätigung, dass die PP die Sprache der Linken spricht, wenn es ihr passt. Hier liegt der Knotenpunkt: Derselbe Satz, der im Radio nach Festigkeit klang, wirkt auf weite Teile des eigenen Lagers wie Desertion.
Der Kostenfaktor Sitze: PP fällt um 12, Vox steigt um 1
Die GAD3-Umfrage gießt Öl ins Feuer. Die PP büßt zwölf Sitze ein, Vox gewinnt einen hinzu, so die Daten des Meinungsforschungsinstituts. María Martín, Sprecherin der Firma, deutet an, dass der Konflikt zwischen beiden Parteien den rechten Wähler demobilisiert und den linken mobilisiert haben könnte. Übersetzt: Der Streit zahlt sich nicht für den aus, der ihn provoziert.
Auf diesen Zahlen lastet zudem der Verdacht, dass GAD3 tendenziell zugunsten der PP korrigiert. Wenn der Wert bereits mit diesem Spielraum an Milde schmerzt, wird das interne Szenario komplizierter. Eine Partei, die zwölf Sitze verliert, nur weil sie Distanz zu ihrem natürlichen Verbündeten hält, hat ein Problem der Erzählung, nicht der Arithmetik.
Der Vorwurf der Inkohärenz, der die PP verfolgt
Die häufigste Kritik richtet sich nicht gegen Vox, sondern gegen Guardiola selbst. Das Argument lautet, dass die PP bereits an „unendlich vielen Orten“ mit Vox gepakt hat, sodass ein jetziges Veto ihre eigenen Kollegen bloßstellt. Wäre das Veto prinzipiell begründet, gäbe es die anderen territorialen Abkommen nicht. Ist es kalkulierter Natur, dann wird die Rechnung in der Parteizentrale in Génova gemacht, nicht in Badajoz.
Manche erinnern daran, dass die extremeñische Führerin in einigen Medien als rote Baroness bezeichnet wurde und dass sie von der nationalen Spitze unterstützt wird. Diese Rückendeckung, intern gelesen, ist es, die jene am meisten ärgern, die in dem Schritt ein kostenloses Zugeständnis an den Gegner sehen.
Nützlichkeitswahl und Angst vor Vox' Wachstum
Eine andere Kalkulation, die in den Kreisen der Rechten laut diskutiert wird, besagt, dass die PP weiterhin eine systemkonforme Partei sei, die den Wechsel mit der PSOE bevorzugt und davor fürchtet, dass Vox zu groß wird. Je mehr sie sich an Vox annähert, desto mehr Stimmen wandern zu dieser Partei, so diese Lesart. Und hier liegt das Dilemma: Jede Geste zur Mitte kostet Sitze rechts; jede Anbiederung an Vox kostet Sitze in der Mitte.
Extremadura, die ärmste Region Spaniens
Hinter dem Lärm der Paktverhandlungen steht eine unbestrittene Tatsache: Extremadura ist die ärmste autonome Gemeinschaft des Landes. Wer behauptet, die realen Probleme der Menschen in Extremadura seien nicht Flaggen oder ideologische Etiketten, sondern Beschäftigung und Einkommen, hat reichlich Material dafür. Es wird sogar angemerkt, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 40 % liegt. Vor diesem Hintergrund wird der Kampf um Sitze im Regionalparlament weit entfernt vom Leben derer geführt, die in Badajoz oder Cáceres Arbeit suchen.
Auch die Diagnose dessen, was die Region beunruhigen sollte – Armut oder Identitätspolitik –, ist zu einem weiteren Grabenkampf geworden. Jedes Lager wählt den Rahmen, der ihm passt.
Das Szenario einer Neuwahl
Die meistdiskutierte Hypothese ist, dass dieser Bruch auf eine Wiederholungswahl abzielt, um eine absolute Mehrheit nach andalusischem oder madrilenischem Vorbild zu versuchen. Andere argumentieren genau das Gegenteil: Dass angesichts der eigenwilligen politischen Kultur in Extremadura eine Neuwahl die PSOE stärken und Vox noch mehr Stimmen bringen würde.
Niemand zieht eine Karte, ohne vorher die Kosten kalkuliert zu haben. Die Linke beobachtet das Spektakel unterdessen mit einer Mischung aus Überraschung und Freude: Nicht jeden Tag sieht man eine Regierungspartei, die sich einen Monat vor einer allgemeinen Wahl selbst das Wasser abgräbt.
Wenn der Bruch mit Vox zwölf Sitze kostet und die Umarmung Vox' die Zentrale in Génova verärgert, wie viel wert ist dann genau das Prinzip, das Guardiola zu verteidigen vorgibt? Keine Umfrage beantwortet das.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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