Gerücht über „Atombombe“ des spanischen Geheimdiensts gegen Sánchez ohne jede Grundlage

Es gibt keinen Beweis dafür, dass der spanische Geheimdienst CNI Aufzeichnungen oder geheime Informationen besitzt, die 72 Stunden vor den Wahlen am 23. Juli 2023 veröffentlicht werden sollen. Die Geschichte mischt falsche Angaben und wird von keinem Medium und keiner offiziellen Stelle gestützt.

## Eine beleglose Geschichte, die in sozialen Medien kursiert

Eine Nachricht, die in sozialen Medien kursiert, behauptet, ein Mitarbeiter des **CNI** habe einem Bekannten verraten, die **PSOE** (die spanische Sozialistenpartei) bewahre eine „Atombombe“ auf, um sie **72 Stunden vor** den Parlamentswahlen am **23. Juli 2023** zu veröffentlichen. Der Erzählung zufolge sei die Partei wegen der sie schädigenden Nachrichten nervös und werde im entscheidenden Moment keine Munition mehr haben, weil die Leute einen Monat lang die Straßen unsicher machten.

Kein Medium hat diese angebliche Indiskretion überprüft. Der **CNI** hat nichts bestätigt, und die **PSOE** hat sich zu einer angeblichen Aufzeichnung ebenfalls nicht geäußert. Die Geschichte liefert keine Namen, Daten oder Dokumente.

## Was das Gesetz über den CNI und Aufzeichnungen sagt

Der **CNI** ist der spanische Geheimdienst und untersteht dem **Verteidigungsministerium**. Seine Tätigkeit unterliegt dem **Gesetz 11/2002**, das seine Befugnisse und Grenzen regelt. Das Gesetz verbietet dem Dienst Aufzeichnungen oder Überwachungen ohne gerichtliche Genehmigung, wenn Grundrechte betroffen sind.

Dem **CNI** vorzuwerfen, politische Gespräche für den Wahlkampf aufzunehmen, ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Ohne Gerichtsbeschluss oder parlamentarische Untersuchung gibt es dafür keine Grundlage.

## Pegasus, Saunen und andere Wahlkampfgerüchte

Die Nachricht nennt mögliche Inhalte: Sauna-Angelegenheiten, den Fall **Pegasus** oder aufgezeichnete Gespräche. Den Fall **Pegasus** gab es tatsächlich: **2022** wurde bekannt, dass mit dieser Software katalanische Politiker und der spanische Ministerpräsident ausspioniert wurden. Dieser Fall wurde jedoch von der Audiencia Nacional (dem spanischen obersten Gericht für Strafsachen) untersucht und hat keine Wahlkampf-„Atombombe“ hervorgebracht.

Einen echten Fall mit einer erfundenen Bedrohung zu vermischen ist eine gängige Desinformationstechnik. Sie erweckt den Anschein von Glaubwürdigkeit, ohne etwas Neues beizutragen.

## Warum man diese Geschichte nicht für bare Münze nehmen sollte

Die Geschichte nennt keine Quellen, liefert keine Beweise und widerspricht den gesetzlichen Befugnissen des **CNI**. Sie stellt ein Gerücht als Fakt dar. Bevor man so etwas teilt, sollte man prüfen, ob ein seriöses Medium darüber berichtet hat. Keines hat es getan.