Gericht in Cádiz spricht 38-jährigem Monteur volle Erwerbsminderung zu

Gericht gewährt 38-jährigem Monteur volle Erwerbsminderung

Kann ein Gericht einem 38-jährigen Arbeitnehmer wegen einer psychischen Störung eine dauerhafte volle Erwerbsminderung zusprechen? In diesem Fall lautet die Antwort ja. Ein Arbeitsgericht in Cádiz hat die Entscheidung des Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) aufgehoben und einem Strukturmonteur mit der Diagnose einer gemischten Anpassungsstörung mit Angst und Depression sowie schwerer Agoraphobie die volle Erwerbsminderung zugesprochen, wie aus den Berichten der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses von Sanlúcar de Barrameda hervorgeht. Das Urteil erkennt die Wirkung ab dem 21. September 2021 an und legt eine Bemessungsgrundlage von 3.232,92 Euro fest.

Das Verfahren begann am 25. März 2020, als der Arbeitnehmer einen vorübergehenden Arbeitsunfähigkeitsanspruch wegen allgemeiner Krankheit geltend machte. Im September 2021 stellte das Bewertungsteam für Erwerbsminderung (EVI) bereits fest, dass sich die depressive Komponente schlecht entwickelte und zu emotionaler Blockade führte. Dennoch lehnte der INSS die Anerkennung ab. Die vorgelegten ärztlichen Berichte beschrieben eine seit Jahren bestehende schwere Agoraphobie mit geringer Besserung, Chronifizierung und kognitivem Verfall, die ihm ein normales Leben unmöglich machten: Er blieb isoliert zu Hause und verließ es nur gelegentlich für Arzttermine.

Was besagt das Urteil und was bezweifelt der INSS?

Das gerichtliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und der INSS kann dagegen Berufung einlegen. Im Kern geht es darum, ob ein Zustand von Angst und Depression mit schwerer Agoraphobie unter die Kategorie der vollen Erwerbsminderung fällt, die voraussetzt, dass der Arbeitnehmer keinen Beruf oder keine Tätigkeit mehr ausüben kann. Die Berichte der psychiatrischen Abteilung behaupten, dass der kognitive Verfall und die Isolation ihm ein normales Leben verwehren. Der INSS hatte die Leistung zuvor abgelehnt, bevor das Gericht eingriff.

Einige argumentieren, dass solche Pathologien schwer objektivierbar sind und Gerichte letztlich auf Basis der vorgelegten Berichte entscheiden. Dagegen spricht, dass die volle Erwerbsminderung die höchste Stufe darstellt und eine sehr schwere funktionelle Beeinträchtigung erfordert. Das Urteil stützt sich auf die Krankenhausberichte, nicht auf eine subjektive Einschätzung des Richters.

Die Bemessungsgrundlage von 3.232,92 Euro und Betrugsverdacht

Das Urteil setzt eine Bemessungsgrundlage von 3.232,92 Euro fest, was für einen Strukturmonteur ein hoher Betrag ist. Diese Zahl hat bei einigen Analysen Verdachtsmomente ausgelöst: Es wird argumentiert, dass ein Selbstständiger, der kurz vor Antragstellung auf Krankengeld die maximale Beitragsbasis zahlt, möglicherweise eine Operation plant, um eine hohe Rente zu beziehen. Dieser Vorwurf ist im vorliegenden Material nicht bewiesen, und der Artikel stellt ihn nicht als Tatsache dar. Lediglich die Bemessungsgrundlage und das Amtsschreiben sind belegt.

Die Debatte über psychische Krankschreibungen durchzieht den gesamten Fall. Einige behaupten, dass psychische Erkrankungen am leichtesten vorgetäuscht werden können, weil sie unsichtbar sind, während andere entgegnen, dass genau deshalb echte Patienten zusätzlich stigmatisiert werden: Sie müssen jeden Moment beweisen, dass sie krank sind. Die Diskussion vermengt sich mit regionalen Statistiken: Es wird behauptet, dass in Cádiz doppelt so viele Empfänger von Erwerbsminderungsrenten pro 1.000 Einwohner leben wie im spanischen Durchschnitt, und dass die Provinzen mit den wenigsten Empfängern das Baskenland, Navarra, Katalonien und Madrid sind, während Andalusien, Extremadura, Murcia und Ceuta-Melilla die meisten haben. Dies sind Daten, die im Material ohne überprüfbare Quelle genannt werden.

Wird eine gerichtlich zugesprochene Erwerbsminderung überprüft?

Ja, sie wird überprüft. Der Glaube, dass ein Gerichtsurteil die Rente lebenslang absichert, ist falsch. Der INSS kann jederzeit eine Überprüfung wegen Besserung anordnen, wenn er dies für angemessen hält, und tut dies in der Praxis besonders sorgfältig, wenn die Bewilligung von einem Gericht stammt. Eine wiederkehrende Analyse im Material deutet darauf hin, dass Inspektionsärzte Produktivitätsanreize haben, um Erwerbsminderungen zu widerrufen, und dass Überprüfungen sich besonders auf junge Empfänger mit hohen Bemessungsgrundlagen konzentrieren. Wenn die Überprüfung die Leistung ablehnt, kann der Arbeitnehmer erneut vor Gericht ziehen. Der Zyklus wiederholt sich.

Die andere Seite ist die des echten Kranken. Ein Teil des Materials beschreibt Fälle von Personen mit schweren Pathologien, die seit mehr als zwanzig Jahren die Höchstrente beziehen, ohne dass der INSS sie zur Überprüfung aufgefordert hat, weil ihre Prognose schlecht ist. Der Unterschied zwischen einem Fall und dem anderen liegt nicht in der objektiven Schwere, sondern in der Fähigkeit, diese zu dokumentieren.

Der Anreiz zum Klagen und die Kosten des Rechtsstreits

Das Urteil könnte weitere Arbeitnehmer dazu animieren, zu klagen. Den Angaben im Material zufolge gewähren Arbeitsgerichte die Erwerbsminderung in einem hohen Prozentsatz der Fälle, und Rechtsstreitigkeiten gegen die Verwaltung verursachen in der überwiegenden Mehrheit der Verfahren keine Kosten. Für den INSS kostet der Verlust eines Prozesses fast nichts. Für den Arbeitnehmer kann der Gewinn eine lebenslange Rente bedeuten.

Das Ergebnis ist ein System, das Dinge vor Gericht bringt, die eigentlich durch eine medizinische Begutachtung geklärt werden sollten. Wer einen Anwalt hat und den Prozess durchhält, erhält schließlich die Zahlung; wer nicht kann, bleibt außen vor. Es ist kein Problem individuellen Betrugs, sondern institutionellen Designs.

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Am Ende stellt sich nicht die Frage, ob dieser konkrete Monteur die Rente verdient oder nicht. Es stellt sich die Frage, wie viele identische Fälle auf der Strecke bleiben, weil sie nie vor Gericht kamen. Und wie viele bewilligt werden, ohne dass jemand überprüfen kann, ob der Agoraphobiker sein Haus verlässt oder nicht. Berechtigte Zweifel sind ein Luxus, den sich nur leisten kann, wer sich einen Anwalt leisten kann.