Díaz greift Kurzzeitmiete und Golden Visas an

Yolanda Díaz kündigt Maßnahmen gegen Kurzzeitmieten und Golden Visas an

Kann die Regulierung der Saisonmieten Wohnraum verbilligen oder trocknet sie nur das Angebot aus? Die Sumar-Chefin Yolanda Díaz hat ein Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, das für Streit sorgen dürfte: Regulierung von Kurzzeitmieten, Abschaffung der sogenannten Golden Visas und Kritik an Steuererleichterungen beim Immobilienkauf. Die Ankündigung erfolgt mitten in den Verhandlungen für die nächste Legislaturperiode und wird durch eine klare Zahl untermauert: Laut Banco de España sind 50 % der Mieter sozial gefährdet.

Die von Sumar vorgeschlagenen Maßnahmen

Díaz kündigte an, „unverzüglich“ einen Preisindex für angespannte Gebiete zu veröffentlichen, ein Instrument zur Begrenzung der Mieten. Hinzu kommt das Versprechen, die Saisonmieten einzudämmen, einen Weg, den viele Eigentümer nutzen, um sich der Regulierung zu entziehen, sowie die Streichung der Golden Visas, Visa, die ausländischen Investoren im Immobiliensektor gewährt werden. Die Sumar-Anführerin rechtfertigt die Offensive mit einer einfachen Diagnose: „Wohnraum ist neben der Arbeitslosigkeit das Hauptproblem unseres Landes.“

Der Vorschlag ist in der öffentlichen Debatte nicht neu, wohl aber in seiner Intensität. Das Umfeld von Sumar spricht von einer „zweiten Runde“ gegen Rentismus und scheut nicht davor zurück, historische Bezüge herzustellen, die Kontroversen auslösen: Es wurde sogar die Möglichkeit erwähnt, unbefristete Mietverträge wieder einzuführen, was manche mit der Franco-Ära assoziieren. Die Ironie ist beträchtlich, denn vom anderen Ende des politischen Spektrums wurde der Franquismus stets als derjenige verkauft, der Millionen Sozialwohnungen baute.

50 % der Mieter: Ein belastbarer Wert?

Der Anteil der Mieter mit Risiko sozialer Ausgrenzung, der dem Banco de España zugeschrieben wird, ist zur Hauptwaffe der interventionistischen Rhetorik geworden. Aber Kritiker relativieren: Soziale Ausgrenzung lässt sich nicht allein durch Preisobergrenzen bekämpfen, sondern durch mehr Angebot. In Städten wie Barcelona steigen die Mietpreise viermal schneller als die Einkommen der Bewohner, so die kursierenden Daten. Diese Kluft erklärt die Verzweiflung, wirft aber auch Zweifel auf, ob die angekündigten Maßnahmen die Wurzel oder nur das Symptom angehen.

Hier zeigt sich der erste große Haken des Plans: Die von Díaz kritisierte Steuererleichterung für den Immobilienkauf wurde vor zehn Jahren abgeschafft. Ein unbequemes Detail. Die Ankündigung stieß auf Skepsis bei denen, die daran erinnern, dass diese Maßnahme nicht mehr existiert und die Kritik daher ins Leere läuft. Bekämpft man hier einen Feindbildnis? Das Gefühl, dass die Erzählung den Tatsachen vorausläuft, nährt den Verdacht, dass Díaz’ Paket eher eine politische Geste als effektive Politik ist.

Weniger Angebot oder mehr Schutz? Der Clash der Analysen

Das eigentliche Schlachtfeld liegt im Gesetz von Angebot und Nachfrage. Befürworter der Regulierung argumentieren, dass der Markt gescheitert sei: Die Mieten explodieren, während die Löhne stagnieren, und ohne Intervention sei das Problem unlösbar. Auf der anderen Seite warnen Verfechter des freien Marktes davor, dass jeder Versuch der Preiskontrolle zum Rückzug von Wohnungen aus dem Markt führt. Die Erfahrung in Tourismusgebieten wie den Kanaren, den Balearen oder Amsterdam – wo Kurzzeitvermietungen bereits reguliert werden – zeigt, dass das Angebot schrumpft und die Preise für Einheimische am Ende steigen.

Das am häufigsten zitierte Argument ist das des präventiven Rückzugs: Wenn ein Eigentümer sieht, dass Langzeitmieten Preisobergrenzen unterliegen, ist es logisch, auf Wochenmieten umzusteigen oder direkt zu verkaufen. Die Paradoxie ist offensichtlich: Dieselben Maßnahmen, die Mieten senken sollen, können sie verteuern. In der Debatte wird diese Haltung mit einer rhetorischen Frage zusammengefasst: Wie stark sind die Wohnungspreise durch bestehende Regulierungen gesunken? Für viele lautet die Antwort: Stille, die alles sagt.

Das unbequeme Erbe des Franquismus

Ein kurioser Faden zieht sich durch die gesamte Diskussion: der Bezug zum Franco-Regime. Díaz’ Anhänger sehnen sich teilweise nach dem sozialen Wohnungsbau unter Franco, der monatlich 200 Peseten kostete und für ein Monatsgehalt gekauft werden konnte, während Kritiker behaupten, man wolle zu einem Modell der Repression zurückkehren, das bereits gescheitert ist. Beide Seiten instrumentalisieren die Geschichte nach Belieben, aber ein Faktum tritt hervor: Ein großer Teil der heute in Spanien vorhandenen Sozialwohnungen wurde unter diesem Regime gebaut. Was nicht gesagt wird: Dieses Modell löste das Problem ebenfalls nicht; Spekulation blieb bestehen und die Qualität vieler Viertel litt darunter.

Unterdessen bleibt der Druck auf die Mieten hoch. Massentourismus, leerstehende Wohnungen und der Mangel an bezahlbarem Neubau bilden einen Cocktail, den keine Einzelmaßnahme scheint lösen zu können. Sumars Strategie ist klar: Eingriff in die Preise und Bekämpfung der Rentiers. Skeptiker kontern mit der immer gleichen Frage: Wer soll jetzt noch bauen, wenn die Anreize gestrichen werden? Die Legislaturperiode wird zeigen, wer recht hatte. Doch mit den Zahlen zur sozialen Ausgrenzung auf dem Tisch steht fest: Der Kampf um den Wohnraum hat gerade erst begonnen.