Debatte über die 'Demokratura': Spaniens demokratische Qualität infrage gestellt

Spanien: Eine Demokratie mit autoritären Zügen

Das Paradoxon formulierte Otegi selbst: "Es gibt keine pogre Regierung im spanischen Staat, wenn diejenigen, die aus Spanien wegwollen, sie nicht unterstützen." Übersetzt bedeutet das: Die Exekutive von PSOE und Podemos hängt von denen ab, die das Land spalten wollen. Dieser Widerspruch — gegen die Hälfte der Bevölkerung zu regieren, mit der Unterstützung einer Minderheit — ist der Ausgangspunkt einer Debatte, die seit 1.392 Tagen läuft und sich von der Kritik am katalanischen Unabhängigkeitsstreben hin zum Verdacht über die demokratische Qualität des gesamten Systems gewandelt hat.

Was ist eine 'Demokratura' und warum wird dieser Begriff verwendet?

Das Konzept gewinnt an Bedeutung: eine Schein-Demokratie, in der gegen die Hälfte der Bevölkerung regiert wird, Entscheidungen ohne Konsens getroffen werden und Versprechen gebrochen werden. Die Definition ist nicht akademisch, beschreibt aber ein reales Unbehagen. Die genannten Indikatoren sind vielfältig: von der Reform der Unterschlagung (malversación), die mit ERC ausgehandelt wurde — welche die Höchststrafe ohne persönlichen Profit auf 4 Jahre senkt — bis hin zur Tatsache, dass Sánchez "der einzige Regierungspräsident ist, der mehr Dekrete als Gesetze verabschiedet hat", wobei 54 % der seit Sommer 2018 verabschiedeten legislativen Initiativen reine Exekutivvorgaben waren.

Korruption ist ein weiterer Pfeiler des Arguments. Transparency International stuft Spanien unter Botswana oder Brunei ein, und eine Fachwebsite beziffert die Gesamtkosten der systemischen Korruption auf 124.123.915.826 €. Diese Zahl, die immer wieder genannt wird, ist zum meistzitierten Datenpunkt der Debatte geworden. Spaniern sehen laut Umfragen die Politiker als Hauptverantwortliche.

Die Justiz als Schlachtfeld

Der CGPJ (Rat der Justiz) wird laut gängiger Diagnose "seit 1985 von Politikern gekapert". Richter und Staatsanwälte haben mit Streik gedroht, falls die Regierung die Justizreformen beibehält, und die Guardia Civil hat sich den Protesten gegen die Übernahme der UCO durch die Fiscalía (Staatsanwaltschaft) angeschlossen. Die Audiencia de Sevilla hat die Urteile des TC (Verfassungsgericht) zu den ERE-Fällen vor den EuGH gebracht und vor einem "systemischen Risiko der Straffreiheit" gewarnt. Als Präzedenzfall wird Rumänien angeführt, wo die EU eine Senkung der Strafen für Korrupte, ähnlich der spanischen, korrigieren musste.

Der interne Konflikt innerhalb der PSOE

Es ist nicht nur die Opposition. Page, Präsident von Castilla-La Mancha, bezeichnete es als "untragbar, mit Kriminellen über deren eigene Verurteilung zu verhandeln", und drohte mit dem Verfassungsgericht, falls ein Referendum in Katalonien autorisiert wird. Lambán unterstützte die Forderung nach härteren Strafen und einer "Aufrüstung". Fünf ehemalige sozialistische Minister haben sich gegen die Reform des Aufwiegelungsdelikts (sedición) ausgesprochen. ERC fordert derweil ein Referendum, bei dem mit 55 % Zustimmung für das "Ja" die Unabhängigkeit erklärt werden soll.

Ist Spanien eine volle Demokratie oder eine Parteien-Oligarchie?

Einige behaupten, dass die Verfassung Demokratie und Monarchie unvereinbar macht und das System von Beginn an korrupt sei. Andere deuten auf eine Parteien-Oligarchie hin, in der das Kongress nichts entscheidet, weil alles von außen durch sechs oder sieben Parteichefs vorgegeben wird. Die am häufigsten wiederholte These: Man nehme das Schlechteste aus der Demokratie und das Schlechteste aus der Diktatur und vermische es kräftig. Das Ergebnis wäre ein demokratischer Despotismus — ein Regime, das seine eigene Immunität schützt, während es sich als demokratisch präsentiert.

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Die Frage ist nicht, ob Spanien eine Diktatur ist — das ist es nicht — sondern ob seine Demokratie der Last seiner eigenen Widersprüche standhält. Angesichts dieser Umstände bleibt die Antwort offen.