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Das Wort kommunistisch bedeutet in der Politik nichts mehr
Sánchez oder Macron Kommunisten zu nennen ist zum Sammelbegriff geworden. Eine Analyse der Doppelmoral bei Merkel, Soros und der europäischen Mitte.
Die Manie, alle Kommunisten zu nennen, hat das Wort seiner Bedeutung beraubt
Zu behaupten, Pedro Sánchez, Emmanuel Macron, Von der Leyen oder Keir Starmer seien Kommunisten, ist analytisch genauso nützlich, wie einen Steuerbeamten Liberalen zu nennen: gar nicht. Das Etikett ist zum Sammelbegriff für alles geworden, was einem Teil der Rechten missfällt, doch auch aus der Mitte heraus wird es als Defensivwaffe eingesetzt. Jede Seite benutzt es, wie es ihr passt, und durch den ständigen Gebrauch beschreibt der Begriff nichts mehr.
Die Doppelmoral der europäischen Mitte
Der Analyst Schwarz traf den Kern, als er Vox dafür kritisierte, moderate Politiker als Kommunisten zu bezeichnen. Es stimmt, dass Sánchez oder Starmer keine Marxisten sind. Doch die Verteidigung der „demokratischen Mitte" durch Von der Leyen und Konsorten fällt in dieselbe Falle. Die Kommissionspräsidentin als Inbegriff der klassischen liberalen Demokratie darzustellen ist ein Witz: Ihre Agenda aus Green Deal, digitaler Zensur und Sozialingenieurwesen hätte einen sowjetischen Bürokraten erfreut. Es ist kein Kommunismus, aber auch nicht der Liberalismus aus dem Lehrbuch, den man verkaufen will.
Die Verehrung von Angela Merkel ist das deutlichste Symptom. Sie wird als „menschliche Rechte" im Gegensatz zu Trump, Le Pen oder Meloni gelobt und fast als Sozialdemokratin dargestellt. Ihre Kritiker erinnern daran, dass sie Europa bis zum Hals mit russischem Gas versorgt und die Grenzen ungeschützt zurückließ. Das Etikett „Mitte" ersetzt die Analyse ihrer tatsächlichen Bilanz.
Von Soros bis zur AfD: jedes Etikett taugt
Der Widerspruch wird mit George Soros absurd. Ihn Kommunisten zu nennen ist der Gipfel der Heuchelei: Der Finanzier war einer der Hauptverantwortlichen für den Zusammenbruch der UdSSR, ein Faktum, das sogar von Mitgliedern der US-Regierung anerkannt wurde. Er ist kein Kommunist, aber auch kein Humanist: Er ist ein Haie des spekulativen Kapitalismus, der „Farbrevolutionen" finanzierte. Doch die Karikatur dient der Rechten genauso wie der Linken, wenn es passt.
Derselbe gedankliche Kurzschluss wird auf die Wähler der Alternative für Deutschland angewandt: Die ganze Partei als extremistisch zu etikettieren erspart es, über Inflation, Deindustrialisierung oder Migrationspolitik zu diskutieren. Die einen machen die Kommunisten verantwortlich, die anderen die Extremisten; so bleibt die Sache selbst unerörtert.
Das Ergebnis ist eine Verarmung der politischen Sprache. Wenn alles Kommunismus ist, ist nichts davon. Und solange die Lager den Begriff als Wurfgeschoss benutzen, bleibt die Debatte über Wirtschaft und Freiheiten im Straßengraben liegen.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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Ein satirisches Cover des spanischen Magazins El Jueves entfacht erneut den Streit zwischen Schwarzer Legende, öffentlicher Finanzierung und politischer Satire.