Cibeles-Demo gegen Amnestie: Zahlenstreit und Marsch zur PSOE-Zentrale

Amnestie-Proteste überfüllen Cibeles und richten Blick auf Ferraz

Am 18. November 2023 war der Platz Cibeles in Madrid mittags bereits verkehrs gesperrt und gefüllt. Der Aufruf kam von mehr als hundert Foren und Bürgervereinigungen unter dem Motto „Nicht in meinem Namen: keine Amnestie, kein Selbstbestimmungsrecht. Für Freiheit, Einheit und Gleichheit!“. Das Manifest sprach von einem „verfassungsfeindlichen“ Prozess und einer „korrupten“ Investitur Pedro Sánchez‘ und forderte neben der Amnestie auch ein Referendum. In der ersten Reihe standen die Spitzenvertreter von PP, Vox und Ciudadanos: Alberto Núñez Feijóo, Santiago Abascal und Adrián Vázquez. Es war die erste gemeinsame Demonstration von PP und Vox nach deren Wiederwahl.

Wie viele Menschen füllen Cibeles? Hunderte oder Tausende

Die Antwort hing davon ab, wer zählte. Ein Bericht um 11:28 Uhr meldete den Platz eine Stunde vor Beginn als voll; Luftaufnahmen zeigten eine dichte Menge zwischen den Brunnen Apollos und Neptuns am Paseo del Prado. Die offizielle Schätzung blieb bei „Hunderten“, während andere Teilnehmer Tausende sahen. Ohne gesicherte Daten behielt jede Seite die für sie passende Zahl. Diese Ambiguität ist eher typisch für spanische Großveranstaltungen als ein Rechenfehler.

EU-Flagge an der Puerta de Alcalá: Warum dort?

Was einige Teilnehmer nicht störte, war die Kapazität, sondern die Farbe der Flaggen. Im Bereich der Puerta de Alcalá dominierten EU-Fahnen gegenüber der spanischen Nationalflagge. Manche interpretierten dies instrumental: Das Material sei für eine Sitzung im Straßburger Plenum gedacht. Bei Flaggen bleibt es beim Üblichen: Einige sehen Einheit, andere Feigheit, und niemand ändert seine Meinung wegen eines Stoffstücks.

Von Cibeles zur Ferraz: Der Ruf nach Dauerprotest

Am späten Vormittag hatte die Protestaktion einen zweiten Zielort. Schnell verbreitete sich die Nachricht: Die Menge zog zur PSOE-Zentrale in der Calle Ferraz. Von der Bühne forderte Santiago Abascal eine koordinierte Antwort auf den „Putsch“, der durch das Amnestiegesetz vollzogen werde: „Wir dürfen den Kampf nicht verlieren“, betonte er und verlangte eine nachhaltige soziale Mobilisierung sowie eine koordinierte institutionelle Reaktion. Die Botschaft war nicht für einen sonnigen Tag gedacht, sondern für die lange Saison. Und hier beginnt das Problem: Eine Straße dauerhaft zu besetzen kostet viel mehr, als sie einmal zu füllen.

Navarra, Strafgesetzbuch und die lange Liste

Der Fokus wechselte im Laufe des Tages mehrfach. Ein Teil richtete sich auf Navarra, mit der Sorge, dass in dieser Legislaturperiode die Angliederung an das Baskenland durchgedrückt werden könnte; die Gegenposition lautete, die Navarreser wollten das nicht und hätten es nicht gewählt. Ein anderer Abschnitt befasste sich mit Verfahrensfragen: Es ging um die Begrenzung der Identifizierungsdauer bei der Polizei auf maximal 6 Stunden, um die Einführung von Fotoaufnahmen und um zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen bei nicht angemeldeten Demonstrationen. Nach circulating Berechnungen unterschied sich das Paket nur durch „weniger als 10 Punkte“ vom vorherigen Gesetz, wobei Ungehorsam bereits in Artikel 26.h geregelt war. Der Artikel-für-Artikel-Vergleich zeigt mehr Unterschiede, als es zunächst scheint.

Vom 18N zum Franquismus: Historische Abschweifungen

Ohne neue Daten wandte sich die Diskussion der Vergangenheit zu. Ob die Wirtschaftsentwicklung der Sechziger Spanien aus der Armut holte, ob die Industrie spät dran war, ob das Imperium Gewinne verteilte oder konzentrierte. Marshall-Plan, Deutschland, Chinas letzte dreißig Jahre, die Landflucht Spaniens Richtung Stadt oder Düsseldorf. Interessant, aber für die aktuelle Plaza-Debatte irrelevant. Wenn eine Diskussion die Argumente der Gegenwart erschöpft hat, greift man stets auf die des letzten Jahrhunderts zurück.

Die offene Frage: Lohnt sich Demonstrieren?

Hier stockt die Analyse, und niemand löst den Knoten. Manche meinen, friedliche Demonstrationen seien nutzlos, brächten nur Schlagzeilen, und wenn sie gewalttätig würden, lieferten sie der Regierung die perfekte Ausrede für Freiheitsbeschränkungen. Andere entgegnen: Den Menschen die Illusion zu nehmen, die Demokratie zu verteidigen, und ihnen zu sagen, blinder Zorn helfe nichts, verurteilt sie zur Untätigkeit. Zwischen diesen Extremen steht die Erfahrung jener, die auf die Straße gingen und die Gran Vía mitten auf der Fahrbahn nutzten – etwas, das bisher unüblich war. Sie haben Boden gewonnen, sagen sie, nicht Argumente, sondern Gewohnheiten. Wenn diese Gewohnheit sich festigt, wird der Protest vom Einzelereignis zur Routine. Dazu gibt es keine Umfrage.