Buxadé unterstützt Israel und spaltet die Wählerschaft von VOX

Jorge Buxadé verteidigt Israel und entfacht in der spanischen Partei VOX erneut Streit über ihre Außenpolitik und die Nähe zum US-Konservatismus.

Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht

Buxadé unterstützt Israel und spaltet die Wählerschaft von VOX
Buxadé stellt sich hinter Israel und bringt die eigene Partei auf Hochtouren

Jorge Buxadé, EU-Abgeordneter der VOX und ehemaliger Falangist, hat seine Unterstützung für Israel bekundet und den „Angriff des dschihadistischen Terrorismus“ gegen ein Land verurteilt, das seiner Ansicht nach lediglich seine Grenzen verteidigt. Die Position ist eindeutig. Auch die Resonanz. Es empörte niemanden, dass sich VOX an die Seite Israels stellt; was den Boden unter den Füßen wegzog, war der Kontext: Eine Partei, die auf dem Narrativ der nationalen Souveränität aufgebaut wurde, richtet ihre Außenpolitik nun am Washingtoner Kurs aus. Und das erfordert gleichzeitig zu viele Erklärungen.

Was Buxadé behauptet und warum es die eigene Basis verunsichert

Das Argument vom „Recht, die eigenen Grenzen zu verteidigen“, fügt sich nahtlos in die übliche Rhetorik der Partei ein: Ordnung, Mauern und Souveränität. Das Problem entsteht, wenn dieses Kriterium auf einen Staat angewendet wird, dessen Legitimität auf historischen und religiösen Ansprüchen beruht und nicht auf einer Nation, die durch Sprache und Territorium definiert ist. Hier beginnt der Kurzschluss.

Die häufigste Reaktion konzentriert sich nicht auf die alte politische Zugehörigkeit des Politikers. Statt auf Labels – Ex-Falangist, alter Kommunist, was auch immer – liegt der Fokus auf der entscheidenden Frage: Was schlägt er vor, was kann man damit tun? Die Biografie ist ein Faktum, kein Argument.

Überraschend war vor allem das Fehlen jeglicher Nuancen. Kein „Wir verurteilen die Gewalt auf beiden Seiten“. Explizite Unterstützung, Verurteilung nur einer Form der Gewalt und Schweigen zum Rest. In der Außenpolitik ist Ambiguität ein Luxus, der teuer bezahlt wird; Klarheit ebenfalls.

Ein oft übersehener Aspekt taucht im Austausch auf: Die sichtbarste jüdische Gemeinschaft in bestimmten Stadtvierteln ist nicht zionistisch, leistet keinen Militärdienst und lehnt den Staat Israel selbst ab. Alle in einen Topf zu werfen – als die Strippenzieher – ist ein klassischer Fehler, der täglich begangen wird.

VOX ähnelt zunehmend dem US-Konservatismus

Die verbreitetste Diagnose lautet, dass sich VOX zu einer liberal-konservativen Partei gewandelt hat, vergleichbar mit denen im Umfeld der US-Republikaner, und immer weniger identifizierbar ist mit dem spanischen Konservatismus, der zwar auch liberal war, aber eine eigenständige Vorstellung von Außenpolitik hatte.

Aus dieser These ergibt sich eine unbequeme Schlussfolgerung: Wenn die Partei bei allem, was nach atlantischer Allianz klingt, genauso stimmt wie die Opposition, verwässert sich ihr Nutzen als Druckmittel. Die Parteikürzel ändern sich; der Kompass nicht.

Und es gibt ein Detail, das sich am Rande wiederholt: Das Gefühl, dass diese Ausrichtung nicht verhandelt, sondern hingenommen wird. Der Lohn, so heißt es, kommt in Form internationaler Anerkennung und nicht in konkreten Ergebnissen für die heimischen Wähler. Im spanischen Fall gibt es zudem eine kuriose Vorgeschichte, die jemand hervorhebt: In einer Hauptsynagoge in New York wird jeden 20. November für die Erinnerung an Franco gebetet, dem zugeschrieben wird, Teile des jüdischen Volkes gerettet zu haben. Niemand überprüft dies, aber es illustriert die Rutschigkeit historischer Allianzen.

Warum wird die Unterstützung für Israel als Unterwürfigkeit statt Realismus gelesen?

Weil der Maßstab nur in eine Richtung angelegt wird. Das ist der zentrale Vorwurf: Man verlangt Härte gegenüber einigen Einmischungen und akzeptiert ohne Zögern die Abhängigkeit von anderen. Die populär gewordene Regel – wer Israel unterstützt, gehört zum System, wer im Fernsehen auftaucht, ebenso – hält keiner Überprüfung stand, funktioniert aber als mentaler Shortcut und erklärt, warum so viele dem Message misstrauen.

Dagegen steht das pragmatische Argument, wahrscheinlich das ehrlichste in der ganzen Angelegenheit: Es gibt keine Sympathie, nur Kalkül. Israel ist ein nützlicher Verbündeter auf einem Schachbrett, auf dem die andere Seite Akteure umfasst, die keineswegs freundlich sind. Es ist keine Zuneigung, es ist Geometrie.

Auf halbem Weg wird das Netzwerk rekonstruiert, das diese Position trägt: Stiftungen, Think Tanks und Persönlichkeiten mit sehr konkreten wirtschaftlichen Interessen, darunter ein ehemaliger hochrangiger Beamter des spanischen Geheimdienstes und ein Finanzier, bekannt für ein Freizeitprojekt, das maßgeschneiderte Gesetze benötigte. Nichts Bewiesenes, alles Angedeutete.

Podemos mit Palästina, VOX mit Israel: Die Aufteilung des Spielfelds

Das Standbild ist genau das: Eine Partei auf jeder Seite, jede mit ihrer Flagge und ihrer Sache, und eine Wählerschaft, die dem Spektakel beiwohnt, ohne Eintrittskarten gekauft zu haben. Für manche spiegelt der Zirkus die Amerikanisierung der spanischen Politik wider. Für andere ist es einfach die häusliche Übersetzung des globalen Achses.

Manche ziehen schnell die Wahlbilanz und behaupten, die Position werde mehrere tausend Stimmen bringen. Es ist eine Schätzung ohne Umfrage dahinter, ebenso wie die gegenteilige Annahme keine Zahlen hat: Niemand hat gemessen, wie viele Wähler abspringen, wenn eine Partei aufhört, über das zu sprechen, worüber sie versprochen hatte zu sprechen.

Unter dem Lärm fordert eine Strömung etwas Einfacheres: Weniger fremde Flaggen und mehr Aufmerksamkeit für die normalen Menschen auf beiden Seiten, die arbeiten, Steuern zahlen und keine der beiden Ursachen gewählt haben. Und ein Vorschlag, der sich nicht durchgesetzt hat: Wenn der Konflikt nur gelöst werden kann, wenn beide Seiten aufhören, ihre Götter anzurufen, dann ist das Problem nicht eines der Grenzen.

Von politischer Rückendeckung zum Kriegstagebuch: 500 Kilometer Tunnel

Die Unterstützung blieb nicht bei der Erklärung. Das Gespräch entwickelte sich hin zu einer fast täglichen Beobachtung der Militärkampagne, mit Namen von Brigaden, Rettungseinheiten und konkreten Operationen. Zu den wiederkehrenden Daten gehören: Ein Netz von mindestens 500 Kilometern unterirdischer Galerien, laut einem Verantwortlichen der sarracinistischen Gruppe; 300 Luftschläge an einem einzigen Tag; Salven von 40 bis 50 Raketen, die vom Libanon gegen eine Ortschaft auf den Golanhöhen abgefeuert wurden; und ein Dorf mit etwa 8.000 Einwohnern, das zum Zielobjekt wurde.

Die libanesische Front hatte ihren eigenen Zähler: Bombardements auf Stellungen der Hisbollah, zerstörte Waffenlager und ein Tag, an dem der israelische Generalstab die Vorbereitung für den Norden diskutierte. Auch Funde unter Krankenhäusern, die Ausstellung von Gegenständen, die dem Massaker vom 7. Oktober zugeschrieben werden, die Verlegung von mehr als zwanzig kranken Kindern zur Krebstherapie nach Jordanien oder die Einnahme von Regierungsgebäuden in verschiedenen Stadtteilen Gazas kamen ins Bild. Jedes Video und jeder Bericht dient als Beweis für eine vorab festgelegte These.

Parallel dazu die Bilanz der anderen Seite: Festnahmen wegen angeblicher Pläne gegen jüdische Ziele in Argentinien, Sirenen im Norden Israels und eine Zahl, die in der Endphase wiederkehrt, die der noch gefangenen Geiseln. Die exakte Zahl, mit Quelle und Datum, findet sich im Material, das diese Diskussion ausgelöst hat.

Die Hungersnot in Gaza und die Wendung der Erzählung

Als die Sache erschöpft schien, kehrte sie auf anderem Wege zurück: Die Infragestellung der humanitären Narrative. Analysen wurden verbreitet, die eine massive Hungersnot leugnen und der internationalen Presse vorwerfen, eine unbegründete Geschichte zu konstruieren. Die Antwort war sofortig und hart: Wenn das nicht Verteidigung des Unverteidigbaren ist, fragte man, möge jemand erklären, was es sonst sei.

Und hier bricht der Boden auf. Ein Teil des Austauschs degradiert zu persönlichen Beleidigungen und alten Verschwörungstheorien über finanzielle Kontrolle und doppelte Loyalität, Formulierungen, die keinerlei empirische Grundlage haben und aus Trägheit reproduziert werden, nicht aufgrund von Beweisen. Ein anderer Teil, der größere, beschränkt sich darauf, zu fordern, dass man aufhört, an Geschichten von Gut und Böse zu glauben.

Die sich aufdrängende Schlussfolgerung ist für alle unbequem: Die Unterstützung einer Seite ist zur schnellsten Methode geworden, um keine Daten zu diskutieren.

Mit diesen Zutaten ist die vernünftigste Vorhersage, dass die Wendung VOX nicht eine handvoll bedeutender Stimmen kosten wird – ihre Wählerschaft stimmt für Ordnung, Souveränität und Grenzkontrolle, nicht für Außenpolitik –, während der Verschleiß sich anderswo ansammelt: in der Glaubwürdigkeit ihrer Anti-Establishment-Rhetorik. Mit einer Einschränkung: Wenn der Konflikt mit dieser Intensität wieder in die Schlagzeilen rückt, wird diese Rechnung allein neu bewertet.

Auch verfügbar auf: English

Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (501 Antworten).

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