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Brexit: Was gewählt wurde und was dabei herauskam
Die zentrale Brexit-Versprechung war die Kontrolle der Einwanderung. Sieben Jahre später zeigen die Zahlen: Insgesamt ist sie nicht gesunken, nur die Herkunft hat sich geändert.
Brexit: Die Einwanderung, die man kontrollieren wollte, ist explodiert
Als die Briten für den EU-Austritt stimmten, war eine der wichtigsten Versprechungen, die Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen. Die Rede war von einem Punktesystem nach australischem Vorbild, das die Einreise nach Qualifikation und Gehalt filtern sollte, und davon, den Druck auf Wohnraum und Löhne zu verringern. Sieben Jahre später ist das Ergebnis zumindest paradox.
Der Trugschluss der Migrationskontrolle
Die verfügbaren Daten zeigen, dass die Nettoeinwanderung nach Großbritannien nicht gesunken, sondern auf Rekordniveau gestiegen ist. Geändert hat sich die Herkunft: Wo früher EU-Bürger kamen – Polen, Rumänen, Bulgaren –, kommen nun Menschen aus Ländern außerhalb Europas: Nigeria, Pakistan, Indien. Das Migrationsprofil hat sich gewandelt, das Gesamtvolumen aber nicht verringert. Einige Analysen deuten darauf hin, dass das Punktesystem weit davon entfernt war, eine selektive Barriere zu sein, und vielmehr dazu diente, Zuströme aus Nicht-EU-Ländern zu kanalisieren.
Das Gefühl, die Kontrolle darüber verloren zu haben, wer ein- und ausgeht, hat zu einer kuriosen Konsequenz geführt: Dieselben, die einst forderten, dem polnischen Klempner den Stuhl vor die Tür zu stellen, sehen sich nun mit einer anderen, aber ebenso schwer zu steuernden Migrationsrealität konfrontiert. Wie ein bekanntes Sprichwort, das hier gut passt, sagt: "Für diese Reise hätten wir keinen so großen Koffer gebraucht."
Politische Volatilität als Folge
Die Verantwortung für die Migrationspolitik liegt nun vollständig bei den britischen Regierungen, ohne dass Brüssel als Ausrede dienen kann. In den letzten zehn Jahren hat Großbritannien zwischen fünf und sechs Premierministern erlebt – ein Wechsel, der die Unfähigkeit der Parteien widerspiegelt, mit gebrochenen Versprechen umzugehen. Manche behaupten, der Brexit sei ein Blankoscheck an die Politiker gewesen, und diese hätten bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen sind. Andere, skeptischere Stimmen meinen, das Problem sei nicht die EU gewesen, sondern der Wahn, eine Abstimmung könne strukturelle Probleme lösen.
Die offene Frage
Würde bei einer Abstimmung heute wieder Leave gewinnen? Manche sagen ja, der Wunsch nach Souveränität sei trotz der Ergebnisse ungebrochen. Andere verweisen darauf, dass die Frustration über das spätere Management die Waage hätte kippen können. Fest steht: Die Kluft zwischen dem, was versprochen wurde, und dem, was erreicht wurde, ist so gewaltig, dass kaum jemand das Ergebnis als unbestrittenen Erfolg verteidigt. Wie lange hält diese Erzählung noch?
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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