Barcelona entlässt 39 Interimskräfte wegen Katalanisch

Der Stadtrat von Barcelona entlässt 39 Interimsbedienstete, teils mit 26 Jahren Dienstzeit, weil sie den Pflichttest für Katalanisch nicht bestanden haben.

Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht

Barcelona entlässt 39 Interimskräfte wegen Katalanisch
39 Interimskräfte in Barcelona wegen fehlender Katalanisch-Kenntnisse entlassen

Der Stadtrat von Barcelona hat die Verträge von 39 Interimsangestellten gekündigt – darunter Wartungs-, Reinigungs- und Concierge-Personal sowie Berufsschullehrer und Musiker –, weil sie den vorgeschriebenen Katalanisch-Test zur Sicherung ihrer Stelle nicht bestanden haben. Die meisten sind über 50 Jahre alt, einige haben mehr als 26 Jahre hintereinander befristete Verträge bei der Stadtverwaltung gehabt. Die sozialistische Regierung unter Jaume Collboni hat diese Entlassungen unterschrieben; Kritiker argumentieren, dass die Sprachanforderung faktisch als Filter für öffentliche Stellen dient, die nie durch reguläre Ausschreibungen konsolidiert wurden.

Dieser Fall deckt einen administrativen Widerspruch auf, der über die Sprache hinausgeht: Das Gesetz verpflichtet Privatunternehmen, Arbeitnehmer nach drei Jahren Kettenbefristung unbefristet einzustellen, während der Staat selbst Interimskräfte jahrzehntelang hält, ohne die Stellen auszuschreiben. Diese 39 Entlassungen sind nur die sichtbare Spitze eines endemischen Modells der Befristung in Kommunalverwaltungen, wo Stellen oft mit Bekannten besetzt werden, bis der Inhaber in Rente geht.

Was die Katalanisch-Anforderung bedeutet und wen sie betrifft

Laut Diskussionsmaterialien wird der Katalanisch-Test auf alle städtischen Mitarbeiter angewendet, die Publikumsverkehr haben. Der Stadtrat verteidigt dies als Servicegarantie in einer zweisprachigen Verwaltung. Betroffene behaupten, die Anforderung sei bei ihrer Einstellung nie gestellt worden und sie hätten erst kurz vor der Pensionierung davon erfahren. Manche fragen sarkastisch, warum ein Straßenreiniger Katalanisch-Nachweise braucht, wenn der Bürgerkontakt minimal ist. Eine detaillierte Antwort pro Arbeitsplatz steht aus.

Der Konflikt ist nicht nur arbeitsrechtlich, sondern politisch. Die PP stimmte bei Collbonis Wahl für ihn und fordert nun Aufklärung, ob er das Ausmaß der Entlassungen kannte. Vorwürfe einer „Säuberung“ oder Abrechnung mit Günstlingen früherer Ära (Maragall, Clos, Hereu), um eigene Leute zu platzieren, stehen im Raum. Bewiesen ist dies nicht, aber der Zeitpunkt und die Profile der Entlassenen nähren den Verdacht.

26 Jahre als Interimskraft: Das Problem, das niemand sehen will

Die unbequeme Frage ist nicht, warum sie kein Katalanisch sprechen, sondern wie der Stadtrat zuließ, dass jemand 26 Jahre als Interimskraft akkumulierte. Die Rolle des Interimsbeamten war für temporäre Vakanzen gedacht, wurde aber zur Hintertür für den öffentlichen Dienst. Die EU drängt auf Regularisierung solcher Situationen und erzwingt Prüfungen, die laut Teilnehmern oft manipuliert wurden – etwa durch Erlaubnis, Bücher zu nutzen, wenn man seit über fünf Jahren dabei ist.

Das Ergebnis ist ein juristisches Limbo. Die Entlassenen planen Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Es gibt Präzedenzfälle: Eine entlassene Arbeitnehmerin wurde sieben Jahre später mit vollem Nachzahlbetrag und Zinsen wieder eingestellt. Zwei ähnliche Fälle dauerten drei Jahre. Wenn die Gerichte erneut zugunsten der Entlassenen entscheiden, muss der Stadtrat Entschädigungen aus Steuergeldern zahlen, während die politischen Verantwortlichen im Amt bleiben.

Die politischen Kosten einer Entlassung mit absehbar gerichtlichen Ende

Der Stadtrat weiß, dass jede solche Entlassung vor Gericht endet und die Verlustwahrscheinlichkeit hoch ist, führt sie aber dennoch durch. Zynische Erklärungen besagen, dass Entschädigungskosten im Budget verdünnt werden, während der politische Gewinn des „Gesetzesvollzugs“ sofort realisiert wird. Wohlwollendere Deutungen verweisen auf Brüsseler Vorgaben. Keine passt ganz dazu, dass Veteranen statt Neulinge betroffen sind.

Der Hintergrund ist altbekannt: Eine Verwaltung, die Sprache als Auswahlkriterium nutzt, wenn es passt, und ignoriert, wenn es stört. Die Betroffenen sind 50 bis 60 Jahre alt, viele mit über zwei Jahrzehnten Betriebszugehörigkeit. Einen neuen Job in diesem Alter, mit dieser Historie, in einer Stadt, die Interimskräfte nicht verzeiht, ist eine berufliche Todesurteil. Der Stadtrat hat nicht spezifiziert, wie viele der 39 durchfielen oder sich nicht stellten.

Gerichtsurteile und was jetzt passiert

Die Entlassungen sind angefochten. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte war in ähnlichen Fällen zugunsten langjähriger Interimskräfte, doch jeder Fall wird separat beurteilt und die Verfahren sind langsam. Bis zur Entscheidung sind die Entlassenen vom Gehalt und der Stelle abgeschnitten. Bei Erfolg muss der Stadtrat sie wieder einstellen oder entschädigen, was die öffentliche Hand zahlt.

Der Ball liegt beim Gericht. Collboni hat die Sprachanforderung durchgesetzt, aber eine Front eröffnet, die ihm vor Gericht und an der Urne teuer zu stehen kommen kann. Die 39 Namen sind keine Statistik: Es sind Menschen, die ihr halbes Leben am selben Ort verbrachten und nun entdecken, dass ihre Stelle nie wirklich ihre war. Die Analyse scheitert genau hier, dort wo das Gesetz etwas sagt und die Verwaltungspraxis seit Jahrzehnten das Gegenteil tut.

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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (114 Antworten).

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