Ayuso startet mit absoluter Mehrheit und signalisiert Offenheit für ausländisches Kapital
Isabel Díaz Ayuso tritt ihre erste Legislaturperiode mit einer absoluten Mehrheit im Regionalparlament von Madrid (Asamblea de Madrid) an, das seinen Sitz in Vallecas hat. Sie benötigt keine Unterstützung anderer Parteien, um Gesetze zu verabschieden. Im Fokus der öffentlichen Debatte steht eine steuerliche Entlastung für ausländische Immobilienkäufer, wie Kritiker betonen, während einheimische Mieter die steigenden Kosten direkt spüren. Es gab keine post-electionale Atempause: Innerhalb weniger Tage verschob sich der Fokus von der Auszählung der Stimmen auf die Frage, wer welche Lasten trägt.
Die Rechnung geht nicht für alle auf. Die offizielle Darstellung verkauft Investitionen und Dynamik; im Kleingedruckten finden sich jedoch Steuererleichterungen, die vor allem jenen zugutekommen, die Immobilien als Anlageobjekt betrachten, nicht als Wohnort. Mitten in diesem Spannungsfeld befindet sich ein Markt, auf dem Preise dominieren, während Löhne nicht nachziehen.
Das Mittagessen mit Wall Street
Der Arbeitsplan zum Amtsantritt umfasst ein Arbeitsmittagessen. Die Präsidentin der Region Madrid hat sich mit den Spitzenvertretern einiger der wichtigsten Unternehmen der Wall Street getroffen: Blackrock, Compass Group, EMSO Asset Management, Greylock, Van Eck, Safra Bank NYC, Hanover Asset Mgt, Carval Investors, A Plus Capital, Auriana Capital Mgt, Global Americans, Deloitte & Touche und Torino Capital. Die vollständige Liste ist kein Detail am Rande: Es handelt sich um Vermögensverwalter und Banken, die in der Lage sind, innerhalb von Wochen erhebliches Immobilienkapital zu bewegen.
Die Botschaft lautet: Offene Türen. Die offizielle Rhetorik spricht davon, internationale Investitionen anzuziehen und Madrid im Wettbewerb mit anderen europäischen Hauptstädten konkurrenzfähig zu machen. Wer das Kleingedruckte liest, sieht etwas anderes: Eine formelle Einladung an große Fonds, Immobilien unter besseren steuerlichen Bedingungen zu kaufen als Privatpersonen, die weder denselben Rabatt noch dieselbe Finanzierungsmöglichkeit haben.
Wie viel sparen Fonds – und wie viel Einheimische?
Der häufigste Vergleich lautet wie folgt: Ein Teilnehmer der Diskussion behauptet, dass Blackrock beim Kauf einer Wohnung – idealerweise einer öffentlich geförderten – 20% Steuervorteile erhält, während der private Käufer null Euro absetzt. Dies ist eine im Diskurs kursierende Berechnung, keine offizielle Zahl, doch sie lenkt den Blick auf die Gestaltung des Steuersystems.
Das Paket wird laut ersten Einschätzungen durch Rabatte für Hypothekenzahler ergänzt – was Verschuldung in einem Zyklus hoher Preise fördert – sowie durch eine Senkung der Einkommensteuer (IRPF). Wenn das Ziel war, die Nachfrage zu stimulieren, ist der Nebeneffekt das Gegenteil dessen, was versprochen wurde: Mehr Nachfrage ohne mehr Angebot führt zu höheren Preisen. Eine Stimme in der Debatte wies darauf hin, was fehlt: Die Befreiung von der Mehrwertsteuer für Erstkaufinteressenten, eine Maßnahme, die tatsächlich Einheimische entlasten würde.
Das oft zitierte 12,7%-Thema
Der Datenpunkt, der die Argumentation ins Wanken bringt, ist laut einer im Umlauf befindlichen Berechnung der Anstieg von 12,7% auf dem Markt. Auf dieser Basis wird eine Senkung der Einkommensteuer um 1% zur Peanuts-Angelegenheit: Der steuerliche Vorteil wird vom Immobilienpreis aufgezehrt. Manche argumentieren, dass der Durchschnittseinwohner Preissteigerungen erlebt, die weit über jede Entlastung beim Gehalt hinausgehen, und genau dieser Kontrast zwischen den beiden Prozentwerten hat die Ankündigung abgekühlt.
Madrid als „Miami Europas“
Dieser Ausdruck begleitet den Plan: Madrid soll zum „Miami Europas“ werden, um Investitionen und lateinamerikanische Zuwanderung anzuziehen. Die Idee hat eine große und eine kleine Schriftseite. Die große Seite spricht von einer globalen Metropole mit internationalem Kapital. Die kleine Seite erwähnt, dass Fonds bereits Eigentümer von etwa 20.000 Wohnungen in Madrid sein sollen, wie ein Diskussionsteilnehmer behauptet, und dass solche Fonds in Frankreich mit dem Rückzug tausender Wohnungen aus dem Markt drohten, falls Mietpreisregulierungen eingeführt würden.
Hier stößt die Analyse an Grenzen. Kann man gleichzeitig Investitionen anziehen und Preise stabilisieren? Befürworter sagen ja: Regulierung erstickt, Deregulierung befreit das Angebot. Skeptiker kontern mit dem französischen Präzedenzfall und bestehenden regionalen Vorschriften – etwa in der Landwirtschaft und Viehzucht –, die in zwanzig Jahren Versprechen nie abgeschafft wurden. Ein verworrener Fall.
Kindergartenlisten, Kauf aus dem Ausland und „House Flipping“
Während man darauf wartet, ob die Steuerentlastung konkret umgesetzt wird, schüren andere Details Misstrauen. Die Veröffentlichung der Wartelisten für Kindertagesstätten verzögerte sich, wie in der Debatte kritisiert wurde, bis zum Tag nach der Wahl. Und während Madrid die Tür öffnet, schließen andere Märkte sie: Kanada hat sein Verbot des Immobilienkaufs durch ausländische Investoren bis 2027 verlängert. Für politische Vergleiche ist dieser Kontrast nicht unerheblich.
Parallel dazu taucht das Phänomen des „House Flipping“ auf: Laut einem Beitrag kaufen lateinamerikanische Fonds Wohnungen in Stadtteilen rund um die Ringstraße M-30, renovieren sie und verkaufen sie weiter, was Auswirkungen auf den Mietmarkt hat. Dies ist die Kehrseite der Investitionen, die in Schlagzeilen gefeiert werden.
Und dort bleibt die Pattsituation. Madrid setzt auf Kapital als Hebel, und der Markt reagiert, indem er genau das verteuert, was er billiger machen soll. Da die Preise schneller steigen als jede steuerliche Entlastung, lautet die Frage nicht, ob die Investitionen kommen, sondern wer draußen bleibt, wenn sie erst einmal da sind.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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