Artikel 116 verhindert keine Wahlen: die Fristen sprechen dagegen
Die Debatte über Artikel 166 weckt erneut die Angst vor einem endlosen Alarmzustand. Die Verfassung und das LOREG setzen Fristen, die dies unmöglich machen.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Der Alarmzustand kann die Wahlen nicht umgehen
Die Kontroverse um Isabel Durán und Artikel 166 der Verfassung hat einen alten Verdacht wiederbelebt: Die Regierung könnte einen verlängerten Alarmzustand ausrufen, um die Auflösung der Cortes und die Wahlen zu verhindern. Diese Lesart widerspricht dem Verfassungstext und dem LOREG (Spaniens Wahlgesetz), die kaum Spielraum für Improvisation lassen.
Die Grenzen des Artikels 116
Artikel 116 regelt die Zustände von Alarm, Ausnahme und Belagerung. Jeder davon bedarf zur Verlängerung der Zustimmung des Kongresses, und die Verlängerungen sind kurz: 15 Tage beim Alarmzustand, 30 beim Ausnahmezustand. Einen unbefristeten Zustand, den der Ministerpräsident allein beschließt, gibt es nicht.
Der Wahlkalender ist unveränderlich
Die Verfassung legt die Legislaturperiode des Kongresses auf vier Jahre fest. Gibt es keine vorzeitige Auflösung, müssen die Wahlen zwischen 30 und 60 Tagen nach Ablauf der Legislatur angesetzt werden. Das LOREG geht weiter: Das Wahlverordnungsdekret wird 25 Tage vor Ablauf der Legislatur erlassen, und die Wahl findet 54 Tage nach der Ausrufung statt. Es gibt keinen legalen Weg, diese Fristen unter Berufung auf den Notstand zu überspringen.
Wer der Generalprobe von 2020 misstraute, hat ein Argument: Die Pandemie zeigte, wie Verlängerungen ausgedehnt werden können. Doch der Verfassungstext steht weiterhin da, und jeder Versuch, ihn zu ignorieren, würde vor Gericht enden. Misstrauen heilt man jedoch nicht mit schriftlichen Garantien, sondern mit Taten.
Die Kontroverse um Isabel Durán und Artikel 166 der Verfassung hat einen alten Verdacht wiederbelebt: Die Regierung könnte einen verlängerten Alarmzustand ausrufen, um die Auflösung der Cortes und die Wahlen zu verhindern. Diese Lesart widerspricht dem Verfassungstext und dem LOREG (Spaniens Wahlgesetz), die kaum Spielraum für Improvisation lassen.
Die Grenzen des Artikels 116
Artikel 116 regelt die Zustände von Alarm, Ausnahme und Belagerung. Jeder davon bedarf zur Verlängerung der Zustimmung des Kongresses, und die Verlängerungen sind kurz: 15 Tage beim Alarmzustand, 30 beim Ausnahmezustand. Einen unbefristeten Zustand, den der Ministerpräsident allein beschließt, gibt es nicht.
Der Wahlkalender ist unveränderlich
Die Verfassung legt die Legislaturperiode des Kongresses auf vier Jahre fest. Gibt es keine vorzeitige Auflösung, müssen die Wahlen zwischen 30 und 60 Tagen nach Ablauf der Legislatur angesetzt werden. Das LOREG geht weiter: Das Wahlverordnungsdekret wird 25 Tage vor Ablauf der Legislatur erlassen, und die Wahl findet 54 Tage nach der Ausrufung statt. Es gibt keinen legalen Weg, diese Fristen unter Berufung auf den Notstand zu überspringen.
Wer der Generalprobe von 2020 misstraute, hat ein Argument: Die Pandemie zeigte, wie Verlängerungen ausgedehnt werden können. Doch der Verfassungstext steht weiterhin da, und jeder Versuch, ihn zu ignorieren, würde vor Gericht enden. Misstrauen heilt man jedoch nicht mit schriftlichen Garantien, sondern mit Taten.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (16 Antworten).
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