Argentinien: Milei besiegt Massa

Milei gewinnt in Argentinien und verspricht Dollarisierung

Javier Milei hat die argentinischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der Abend begann jedoch mit einer gezielten Leckage aus dem Hauptquartier von La Libertad Avanza (die libertäre Partei des Gewinners): „Wir haben einen deutlichen Vorsprung, zwischen 4 und 7 Punkten“, wurde dem Umfeld des Kandidaten zugeschrieben, bevor die offiziellen Zahlen vorlagen. An einigen Wahlurnen war das Ergebnis sogar überwältigend.

Die Auszählung der Wahlurne Nr. 8901 in Bell Ville, Córdoba, ergab 80,52 % für Milei und 19,48 % für Massa. Dies ist ein Bild des produktiven Landesinneren, das manche als Symptom für die Abnutzung des Peronismus in Gebieten lesen, wo früher keine Diskussion nötig war.

Was der neue Präsident Argentiniens versprochen hat

Das Programm, mit dem er gewonnen hat, ist ein Bruchprogramm: Die Exekutive auf zehn oder elf Ministerien reduzieren, die Zentralbank abschaffen, die Dollarisierung vorantreiben, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Sterbehilfe und LGBTQ+-Gesetze rückgängig machen und den öffentlichen Ausgaben drastisch kürzen. Das Paket ist so ehrgeizig, dass es ein arithmetisches Problem mit sich bringt: Seine Partei zieht mit sehr wenigen Abgeordneten ins Parlament ein, und der Senat ist dagegen.

Daher ist die erste Frage nicht wirtschaftlicher, sondern parlamentarischer Natur. Jedes Gesetz, das das Herzstück des Systems berührt, wird Stimmen benötigen, die er heute nicht hat. Sobald die ersten Gesetzentwürfe blockiert werden, liegt die Schuld – wie bereits vorbereitet – ausschließlich bei ihm.

Dollarisierung: Zehn Versprechen und eine unbequeme Frage

In der Debatte wiederholt sich ein Katalog von Argumenten für die Dollarisierung: Das Wechselkursrisiko entfällt, Export und Import erfolgen in derselben Währung, man kann im Inland sparen, Schwarzgeld taucht auf, die Inflation wird gestoppt, die Zinsen sinken und das Länderrisiko geht zurück. Länder wie Panama, Ecuador oder El Salvador funktionieren seit Jahren so. So weit die Theorie.

Der Einwand ist ebenso einfach und deutlich unbequemer: Es gibt nicht genug Dollar. Argentinien ist hoch verschuldet, und die Beschaffung der nötigen Banknoten würde kurzfristig eine brutale Anpassung der Kaufkraft der Bevölkerung erfordern. Niemand bestreitet, dass das Land faktisch bereits dollarisiert ist – Ersparnisse werden in Dollar gedacht; diskutiert wird, ob der Staat diese Gewohnheit in eine Geldpolitik umwandeln kann, ohne dabei alles zu sprengen. Die vollständige Aufschlüsselung dieser Debatte mit ihren Zahlen und Einwänden macht die Angelegenheit mehr als nur einen Wahlslogan.

Jungwähler, Beteiligung und die Abnutzung des Peronismus

Ein Teil der Analyse stützt sich auf die Demografie: Es haben mehr junge Menschen als üblich gewählt, was auf eine Wählerschaft hindeutet, die bereit ist, mit dem Status quo zu brechen. Ein anderer Teil erinnert daran, dass Milei nicht nur mit seinen eigenen Anhängern gewonnen hat, sondern auch mit geliehenen Stimmen eines Peronismus, der sich im kirchneristischen Erbe nicht mehr wiederfindet. Ob dies eine stabile Mehrheit oder ein Kredit mit Rückgabedatum ist, bleibt heute die zentrale Ungewissheit.

Im Kapitel der Kuriositäten schleppt der neue Präsident ein Repertoire mit, das seine Gegner skrupellos ausnutzen: Trump, Bolsonaro und Abascal unterstützen ihn, er hatte einige Affronts gegenüber dem Papst, und einem Fernsehkritiker zufolge soll er seinen Hund fünfmal geklont haben. Mit diesem Material ist die Karikatur fertig; bei einer jährlichen Inflation von 140 % ist auch die Dringlichkeit klar.

69 % der Argentinier in Spanien und das fehlende Narrativ

Nach einem im Wahlkampf kursierenden Datum votierten unter den in Spanien lebenden Argentiniern 69 % für Milei und 31 % für Massa. Diese Proportion wird mit Skepsis kommentiert: Fast doppelt so viele Wähler des Siegers, und dennoch fanden die öffentlichen und subventionierten Fernsehsender niemanden, dem sie ein Mikrofon hinhalten konnten. Es ist eine Anekdote, keine Statistik, illustriert aber, warum das Ergebnis viele Redaktionen auf dem falschen Fuß erwischte.

Auch der Verdacht, ein Sieg Massas könne nur durch Betrug erklärt werden, wurde ohne jegliche Beweise gestreut. Er wurde vor Kenntnis eines einzigen Datens lanciert und verlief sich von selbst. In einem Land, in dem institutionelles Misstrauen zur Rohware gehört, sollte man daran denken, dass eine Anschuldigung ohne Beweise keine Analyse ist, sondern Propaganda.

Mit diesen Voraussetzungen ist eine Wette auf die Zukunft Argentiniens eine Wette gegen die Prognose. Wenn Milei die Inflation zügeln und die Wirtschaft öffnen kann, wird sein Experiment jahrzehntelang an den Universitäten studiert werden. Wenn die Anpassung halbherzig bleibt und das Parlament sein Programm zerlegt, wird das Land einen weiteren Zyklus verbraucht haben, um am selben Punkt zu stehen. Sicher ist nur eines: Das unberechenbarste ökonomische Labor der Welt hat gerade seinen Direktor gewechselt.