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TVE mit doppeltem Maßstab: YouTube-Inhalte erlaubt, aber nicht für alle
Der spanische öffentliche Sender TVE sperrt manche YouTube-Kanäle und lässt andere sein komplettes Material nutzen. Eine Forumsbeschwerde deckt die Selektivität beim Urheberrecht auf.
TVE mit doppeltem Maßstab: YouTube-Inhalte erlaubt, aber nicht für alle
Dass ein privater YouTube-Kanal komplette Sendungen des spanischen öffentlich-rechtlichen Senders TVE hochlädt, ohne dass etwas passiert, ist für die einen eine rechtliche Anomalie, für die anderen der Beweis eines doppelten Maßstabs. Die Debatte ist wieder aufgeflammt, nachdem ein Nutzer erreichte, dass die Plattform mehrere komplette Videos entfernte, die von regierungsnahen Konten hochgeladen worden waren. Warum dürfen manche das und andere nicht? Die Antwort liegt nicht im Gesetz, sondern darin, wer es anwendet.
Der rechtliche Rahmen ist klar: RTVE besitzt die Rechte an seinen Inhalten und kann deren Entfernung auf YouTube über das Urheberrechtssystem verlangen. In der Praxis hängt die Beschwerde jedoch vom Willen der Corporation ab. Und hier beginnt der Tanz: Während bei regierungskritischen Creators wie David Santos jedes Fragment gelöscht wird, veröffentlichen andere – etwa Javier Ruiz oder Juan Cintora, beide mit pogre Profil – komplette Sendungen unbehelligt.
Der Vorwurf, der in der Luft liegt: TVE agiert als Propagandamaschine. Sie erlaubt die Verbreitung ihres Materials, wenn es einem günstigen Narrativ dient, und sperrt es, wenn nicht. Ein jüngeres Beispiel ist das Wiederauftauchen des ehemaligen Richters Pérez Rollo, das die Debatte über die Instrumentalisierung von Justiz und öffentlichen Medien neu entfacht hat. Die Diskussion wirft die Frage auf, wer die Staatsanwaltschaft und die Führungskräfte von TVE kontrolliert – und ob sich diese Kontrolle in einer parteiischen Verwaltung des Urheberrechts niederschlägt.
Der auffälligste Fall ist der eines anonymen Nutzers, der erreichte, dass YouTube Videos von Kanälen entfernte, die unbearbeitete TVE-Inhalte zeigten. Die Nachricht wurde mit Skepsis aufgenommen: Es handelt sich um einen Flickenschuh, keinen Politikwechsel. Absehbar ist, dass dieselben Videos, sobald das politische Klima es verlangt, mit neuer Begründung erneut hochgeladen werden. Propaganda gibt man so leicht nicht auf wie Dünger.
Kurz gesagt: Die Legalität ist zweitrangig. Auf dem Spiel steht die selektive Anwendung der Urheberrechtsregeln – ein Symptom dafür, dass der öffentliche Sender von parteiischen Interessen vereinnahmt wurde. Solange es keine unabhängige Prüfung und Kontrollmechanismen gibt, wird TVE eine Waffe für den internen Gebrauch bleiben.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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