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Trump plantiert Umsiedlung von Gazas Bewohnern
Trump will, dass Jordanien und Ägypten Gaza-Bewohner aufnehmen. Arabische Nachbarn lehnen ab; die Finanzierung ist unklar.
Trump erwägt Entvölkerung Gazas durch Umsiedlung in Drittstaaten
Donald Trump bezeichnete Gaza als „Abbruchsite“ und schlug vor, dass Jordanien und Ägypten die Bewohner „vorübergehend oder dauerhaft“ aufnehmen sollten, wie BBC und die Zeitung Ara berichteten. Der Vorschlag wurde als Immobilienprojekt dargestellt – Bau von Wohnungen an anderen Orten, damit Palästinenser „in Frieden“ leben können –, lässt aber offen, wer die Kosten trägt und was mit denen geschieht, die nicht umziehen wollen.
Der Ansatz öffnet eine alte Debatte: Ob Gaza und das Westjordanland aufhören, ein territoriales Problem zu sein, und stattdessen zu einem logistischen Umsiedlungsproblem werden. Die erste Frage ist dabei nicht humanitär, sondern buchhalterischer Natur.
Wer zahlt den Transport der Gaza-Bewohner?
Die häufigste Antwort lautet: Europa. Das Argument ist, dass Europa seit Jahrzehnten Flughäfen, Krankenhäuser, Schulen und Wohnraum in der Region finanziert hat und dass jedes Mal, wenn eine Infrastruktur fertiggestellt ist, die nächste Zerstörungswelle kommt und man wieder bei Null anfängt. In dieser Erzählung zahlen am Ende die europäischen Steuerzahler die Rechnung, nicht Washington oder die Golfmonarchien.
Finanzstarke arabische Länder – die VAE, Saudi-Arabien, Katar – treten nicht als freiwillige Geber auf. Die verbreitete These lautet, dass sie die Operation nur akzeptieren würden, wenn jemand im Voraus zahlt. Und dieser Jemand scheint nicht die Vereinigten Staaten zu sein.
Jordanien und Ägypten haben bereits abgelehnt
Die Ablehnung der beiden Nachbarländer ist der Punkt, auf den sich fast alle Interpretationen einigen. In Jordanien machen Palästinenser bereits einen sehr großen Teil der Bevölkerung aus; weitere Aufnahmen würden das Land destabilisieren. In Ägypten geht man davon aus, dass nur ein sehr großzügiges Wirtschaftsabkommen die Tür zum Sinai öffnen könnte, und selbst dann mit Vorbehalten: Ziel wäre es, zu verhindern, dass die vertriebene Bevölkerung ins Niltal gelangt.
Die bisherigen Erfahrungen wiegen schwer. Libanon nahm palästinensische Flüchtlinge auf und endete im Bürgerkrieg; Jordanien erlebte innere Spannungen; die Palästinensische Autonomiebehörde wird als eine der korruptesten Organisationen weltweit beschrieben, wobei internationale Hilfe zweckentfremdet wurde. Diese Historie erklärt, warum keine Nachbarregierung das Experiment wiederholen möchte.
Das historische Präzedenzfall, den niemand wiederholen will
Der am häufigsten gezogene Vergleich ist der der Indianerreservate in den USA: Eine Bevölkerung in fremdes Gebiet einsperren und es Lösung nennen. Andere blicken weiter zurück und erinnern daran, dass auch die Gründung des Staates Israel auf einer solchen Entscheidung basierte und dass der Konflikt nach über siebzig Jahren immer noch ungelöst ist.
Einige vertreten die Ansicht, dass die physische Trennung der beiden Bevölkerungen der einzige Weg sei, um die Gewalt zu beenden, auch wenn dies Mauerbau und Massenumsiedlung bedeute. Dagegen spricht das Argument, dass ethnische Säuberung unter anderem Namen nichts löst: Sie verlagert das Problem und multipliziert es.
Das versteckte Immobiliengeschäft dahinter
Der wirtschaftliche Aspekt wird am wenigsten diskutiert. Wenn Gaza zu einem Luxusgebiet am Mittelmeer wird, muss jemand es bauen. Hier kommen Bauunternehmen ins Spiel, nicht unbedingt israelische. Die gestellte Frage ist, ob spanische Unternehmen Chancen bei einem solchen Projekt hätten, und die Antwort lautet ja, solange jemand im Voraus das Geld bereitstellt.
Das Problem ist jedoch, dass der Entwickler nicht identifiziert ist, das Grundstück nicht frei ist und die aktuellen Mieter keinen Umzug akzeptiert haben. Ein Immobilienprojekt ohne Käufer, ohne Baugrundstück und ohne Erlaubnis der Bewohner ist kein Projekt: Es ist eine Diashow.
Was geschah mit dem Vorschlag, sie nach Marokko zu schicken?
Parallel zum Vorschlag für Jordanien und Ägypten kursierte eine andere Version: Palästinenser nach Somaliland, Puntland und Marokko abzuschieben. Der Anreiz für diese Gebiete wäre die Unterstützung der USA – Somaliland würde die Anerkennung seiner Unabhängigkeit interessieren, Marokko die des Westsahara. Die Information stammte aus israelischen Medien und kam nicht darüber hinaus.
Was tatsächlich passierte, war, dass der Vorschlag innenpolitisch interpretiert wurde: Wenn Palästinenser in Marokko landen, werden sie schließlich nach Spanien übersiedeln. Dies ist dieselbe Logik, die auf jede Vertreibung in Nordafrika angewandt wird, und erklärt, warum das Thema in Madrid mehr Interesse findet als in Washington.
Der Hintergrund: Niemand will Palästinenser in der Nähe
Die wiederkehrende Schlussfolgerung, in unterschiedlicher Härte formuliert, lautet, dass das Problem nicht darin besteht, wohin man sie bringt, sondern dass kein Land bereit ist, sie aufzunehmen. Weder die arabischen Nachbarn, noch Europa, noch die USA. Die Solidarität mit der palästinensischen Sache bleibt bei Plakaten stehen, wenn es darum geht, die eigene Haustür zu öffnen.
Und wenn die einzige realistische Lösung darin bestünde, dass sie dort bleiben, wo sie sind, neben einem lebensfähigen Staat? Dies ist die Option, die am seltensten diskutiert wird und die geringsten Chancen hat, umgesetzt zu werden, solange niemand sie finanziert.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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Trump prüft die Umsiedlung von Gaza-Bewohnern nach Marokko, Puntland und Somaliland gegen US-Unterstützung. Sorgen vor Marokko als Sprungbrett nach Spanien.
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