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Trujillo und Debatte über Rückgabe von Ceuta an Marokko
Eine Publikation schreibt der ehemaligen PSOE-Ministerin Trujillo zu, dass Ceuta, Melilla und die Westsahara marokkanisch sein sollten. Historische und rechtliche Einordnung.
Die ehemalige Ministerin Trujillo und die Kontroverse um die Rückgabe von Ceuta an Marokko
Für Kritiker dieser These ist eine Rückgabe von Ceuta an Marokko unmöglich: Es gäbe nichts zurückzugeben, da die Stadt seit dem 17. Jahrhundert zur spanischen Krone gehört. Dennoch hat sich die Debatte neu entzündet, nachdem Behauptungen aufgetaucht sind, María Antonia Trujillo, ehemalige PSOE-Ministerin unter Zapatero, vertrete die Ansicht, Ceuta, Melilla und die Westsahara sollten unter marokkanische Souveränität fallen. Das Thema vermischt Geschichte und Geopolitik und hat den alten Streit um die beiden autonomen Städte wiederbelebt.
Wer ist María Antonia Trujillo und was wird ihr zugeschrieben?
Trujillo ist keine amtierende Ministerin. Sie war Ministerin unter Zapatero und bleibt Mitglied der PSOE. Was derzeit kursiert, ist keine offizielle Parteilinie, sondern eine persönliche Meinung, die in sozialen Medien verstärkt wurde und besagt, dass Ceuta, Melilla und die Westsahara marokkanisch sein sollten. Kritische Stimmen haben daraus den Vorwurf konstruiert, die PSOE fungiere als Sprachrohr für Rabats Interessen. Dies ist ein politischer Vorwurf ohne dokumentarische Beweise.
Ein Großteil der Aufregung lenkt vom juristischen Kern ab und fokussiert stattdessen auf das Privatleben der Ex-Ministerin, um ihre Unabhängigkeit infrage zu stellen. Dieser Ansatz hält einer Analyse nicht stand und liefert keine Fakten zur Souveränität der Städte.
Seit wann gehört Ceuta zu Spanien?
Ceuta gehört seit dem 17. Jahrhundert zur spanischen Krone, Melilla bereits vor der Entstehung des modernen Marokkos. Das zentrale Argument ist simpel: Man kann nichts zurückgeben, was nie einem anderen gehörte. Die Bezeichnung „koloniale Enklaven“, geprägt vom israelischen Politiker Danny Danon, passt nicht zu dieser Chronologie, wie aus der spanischen Öffentlichkeit betont wird.
Kaliningrad, Türkei und Gibraltar: Das Problem der Analogien
Der Vergleich von Ceuta mit Gibraltar gilt als häufiger Fehler. Gibraltar wurde im Vertrag von Utrecht an Großbritannien abgetreten; Ceuta gehörte Spanien lange zuvor. Daher wird argumentiert, dass selbst eine Übergabe der beiden Städte durch Spanien London nicht verpflichten würde, den Felsen zurückzugeben. Eine weitere oft zitierte Analogie: Niemand fordert, dass Russland Kaliningrad an Deutschland zurückgibt oder die Türkei ihren europäischen Teil an Griechenland abtritt. Landgrenzen werden nicht nach „gesunden Menschenverstand“ neu gezeichnet, als wären sie Skizzen eines misslungenen Plans.
Das angebliche „marokkanische Lobby“ und kreuzweise Interessen
Manche behaupten, es gebe eine wachsende marokkanische Lobby in Madrid, deren Vehikel die PSOE sei. Andere bestreiten dies entschieden und erinnern daran, dass Marokko und Iran beispielsweise keine geostrategischen Interessen teilen. Ohne stützende Daten funktioniert diese These eher als rhetorischer Rahmen denn als überprüfbare Analyse.
Grenze, CETI und „heiße Zurückweisungen“
Unter den kursierenden Vorschlägen ist, ganz Ceuta und Melilla als Grenzgebiet auszuweisen, um überall entlang der Perimeterlinie „heiße Zurückweisungen“ (devoluciones en caliente) durchzuführen, das CETI (Zentrum für temporäre Einwanderer) zu schließen und Asylverfahren direkt am Zaun auf marokkanischem Boden abzuwickeln. In extremen Szenarien fragt man sich, was das bei massenhafter Migration bringen soll – in der Diskussion tauchen Zahlen bis zu 350.000 auf.
Es ist wahrscheinlich, dass die Angelegenheit nicht über politische Scharmützel hinausgeht. Gäbe es einen formellen Abtretungsvorschlag, wäre die Empörung anders gelagert. Trotzdem sollte man nichts ausschließen: Jedes Mal, wenn die Büchse der Pandora bezüglich Ceuta geöffnet wird, kommt ein neues Argument zum Vorschein. Und diesmal wurde sie im Zeitalter der Tweets geöffnet.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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