Texas stellt sich gegen Biden: 25 Gouverneure und Nationalgarde

Texas beruft sich auf Selbstverteidigung – 25 Gouverneure unterstützen den Kurs

Ein Bundesstaat erklärt keine Kriege. Er kann jedoch behaupten, dass seine Grenze überlastet ist und er das Recht hat, sich selbst zu verteidigen. Genau das tut der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, mit einer Erklärung, in der er „das verfassungsmäßige Recht von Texas auf Selbstverteidigung“ gegen die Grenzpolitik der Administration von Joe Biden geltend macht. Die Formulierung klingt nach Routine. Ist es aber nicht: Sie beschreibt einen Kompetenzstreit zwischen einem Bundesstaat und der Bundesregierung, der sich seit Monaten abzeichnete und nun öffentlich eskaliert.

Auslöser ist die Kontrolle der Grenze zu Mexiko. Texas argumentiert, dass es dort handelt, wo Washington untätig bleibt. Der Konflikt hat sich bis zur Einbeziehung der Nationalgarde des Staates, seiner Generalstaatsanwaltschaft und mehrerer Bundesbehörden ausgeweitet. Die Zahl, die die Lage am besten widerspiegelt, ist einfach: 25 Gouverneure haben ein gemeinsames Unterstützungsschreiben für den texanischen Widerstand an der Grenze unterzeichnet.

Die 25 Gouverneure und die Nationalgarde von Texas

Das Schreiben wurde mit Unterstützung der Republican Governors Association verbreitet. Nach den im Diskurs genannten Schätzungen repräsentieren die unterzeichnenden Staaten etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes. Die Geste ist nicht nur symbolisch: Es wird vorgeschlagen, dass jeder bereitwillige Staat Kräfte seiner eigenen Nationalgarde an die Grenze von Texas entsendet.

In diesem Sinne hat sich Donald Trump geäußert und „alle willigen Staaten“ aufgefordert, ihre Nationalgarden in Texas einzusetzen, während sich die Allianz ausweitet. Einige staatliche Amtsträger sind weiter gegangen und haben öffentlich gemacht, dass sie Briefe an ihre Gouverneure gesandt haben, um Einheiten zu aktivieren und Truppen zu entsenden. Übersetzung: Der Konflikt wird mit staatlichen Streitkräften ausgetragen, die normalerweise einer föderalen Befehlskette unterstehen.

Auf der anderen Seite wurde die Gegenmaßnahme diskutiert: Biden solle die Kontrolle über die Nationalgarde von Texas übernehmen, da der Gouverneur sich weigert, sich von der Grenze zurückzuziehen. Dass ein Präsident eine staatliche Nationalgarde föderalisiert, ist eines jener Instrumente, die zwar im Handbuch stehen, aber selten aus der Schublade geholt werden. Dass dies laut gefordert wird, zeigt die Ernsthaftigkeit des Konflikts.

Shelby Park, DHS und der Rechtsstreit in Eagle Pass

Die zweite Front ist juristischer Natur und hat einen konkreten Namen: der Shelby Park in Eagle Pass. Das Department of Homeland Security (DHS) verweigerte texanischen Behörden den Zugang zum Gebiet. Die Antwort des Generalstaatsanwalts von Texas, Ken Paxton, war eine Liste von Gegenforderungen. Die erste ist fristgebunden: Bis zum 15. Februar muss das DHS offizielle Pläne und Grundbuchauszüge vorlegen, die das Eigentum an den Flächen belegen.

Im Hintergrund steht eine Entscheidung des Supreme Court, die mit 5-4 gegen die Position von Texas ausfiel, so zumindest die Zusammenfassung der Beobachter. Hier taucht das Argument mit dem größten Gewicht auf: Der Kongress kann dieses Urteil faktisch unwirksam machen, indem er sich weigert, Maßnahmen zur Entfernung von Grenzsicherheitsanlagen zu finanzieren. Dies ist die sogenannte Macht der Geldbeutel („power of the purse“) und erfordert keine neue Exekutivverordnung.

Der Streit hat daher drei gleichzeitig offene Wege – Gerichte, physische Entsendung und Bundesbudget – und keiner schließt sich von allein. Wer glaubt, dass dies durch eine Pressekonferenz gelöst wird, hat den Kalender nicht beachtet.

Die Wahlrechnung: Umfragen und Mobilisierung

Unter dem institutionellen Lärm läuft ein Wahlkampf. Die verfügbaren Umfragen zeigen unterschiedliche Vorsprünge für Trump gegenüber Biden: YouGov sieht ihn bei +1, HarrisX bei +7 und Morning Consult bei +5. Eine breite Spanne, typisch für ein Wahljahr, aber mit einer wiederkehrenden Botschaft: Das Grenzthema mobilisiert Wähler.

Und dann gibt es die zynischere Lesart, die ebenfalls auftaucht. Manche reduzieren das Ereignis auf ein Geschäft: Firmen verkaufen gerne Waffen, Bürger kaufen sie gerne, und Migration, Kartelle sowie das Recht auf Selbstverteidigung dienten als Vorwand. Dies ist keine Analyse, die man mit einer Excel-Tabelle beweisen kann, aber es erklärt, warum der Konflikt nicht abflaut, obwohl niemand einen Stein bewegt.

Eine weitere Gruppe von Nachrichten deutet ein größeres Szenario an – einen offenen Bürgerkrieg – und verwirft es fast sofort zugunsten einer bescheideneren Formel: Wahrscheinlich kein Bürgerkrieg, aber ein riesiges Chaos, sicher.

Die spanische Ableitung: 17 % der Bevölkerung sind hier nicht geboren

Der Fall Texas diente parallel dazu, die Migrationsdebatte auf lokaler Ebene neu zu entfachen. Nach den im Diskurs genannten Schätzungen sind 17 % der in Spanien lebenden Bevölkerung nicht in Spanien geboren. Zudem wurden 2023 rund 800.000 Personen ins Land aufgenommen. Daraus wird eine unbequeme Schlussfolgerung gezogen: Wenn das Volumen so hoch ist, wäre es konsequent, entsprechend zu gesetzten, statt Politik zu betreiben, die die öffentliche Meinung befriedigt, während die Praxis anders aussieht.

Dieses Argument hängt nicht davon ab, was an der Grenze von Texas passiert, und genau das ist der Punkt. Der Konflikt in Eagle Pass fungiert als Spiegel: Was dort diskutiert wird, wird hier mit anderen Namen und Zahlen repliziert. Jedes Land hat seine eigene Grenzliturgie, und kaum eines kommt gut weg, wenn man Rhetorik und Fakten vergleicht.

Es gibt eine tieferliegende Ironie, die kaum jemand erwähnt: Der Name des Bundesstaates selbst hat spanische Ursprünge. Die Mission San Francisco de los Tejas wurde 1690 gegründet, und daraus leitet sich der Ortsname ab.

Mit drei offenen Fronten – Gerichte, Peine und Budget – und einem Wahlkampf in vollem Gange ist das Einzige klar, dass keine Partei Anreize hat, vor November zu deeskalieren. Wie viel dieses Konflikts ist echte Verteidigung einer Grenze und wie viel ist Wahlkampftheater mit der Nationalgarde als Statisten?