Studie: Spanien hat 1,5 Millionen Beamte zu viel

Einer Studie zufolge hat Spanien 1,5 Millionen überflüssige öffentliche Bedienstete, die 67 Milliarden Euro pro Jahr kosten – die Lohnsumme liegt 45 % über der Deutschlands.

Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht

Spanien zahlt 67 Milliarden pro Jahr an eine Armee von Bediensteten, die eine Studie für überflüssig hält

Eine Zahl fasst das Missbehagen zusammen: **1,5 Millionen öffentliche Bedienstete wären in Spanien überflüssig**. Die Berechnung, veröffentlicht zusammen mit den jährlichen Kosten von **67 Milliarden Euro**, hat eine Debatte wiedereröffnet, die über die Lohnliste hinausgeht. Die Verwaltung würde laut den zu Beginn dieser Kontroverse kursierenden Daten die Gehälter von 19 Millionen Spaniern zahlen, fünf Millionen mehr als der private Sektor. Die Zahl ist nicht neutral: Sie trifft den Geldbeutel dessen, der früh aufsteht und sieht, wie die Hälfte seines Verdienstes in Steuern verschwindet.

Die Kosten des öffentlichen Apparats im Vergleich zu privaten Gehältern

Die Ausgaben für öffentliche Gehälter liegen **45 % über Deutschland** und **15 % über dem Eurozonen-Durchschnitt**, wie die der Studie beigefügten Vergleiche zeigen. Zugleich wäre die Steuerlast eines Spaniers fast **50 % höher** als die eines Deutschen. Die Kombination beider Variablen – mehr Personalausgaben des Staates und höhere Steuerbelastung – nährt die These, dass der öffentliche Sektor zur Belastung für die produktive Wirtschaft geworden ist.

Das Verhältnis von öffentlichen Bediensteten zu Privatbeschäftigten ist von **1 zu 8,4 im Jahr 1976** auf heute **1 zu 4,9** gestiegen. Parallel dazu stieg die Staatsverschuldung von **7 % des BIP im Jahr 1976** auf zuletzt über **100 %**. Das sind keine isolierten Zahlen: Sie zeichnen einen Modellwechsel nach, bei dem der Staat als Arbeitgeber an Gewicht gewonnen hat, während die Privatwirtschaft ihre Fähigkeit verlor, Arbeitsplätze zu schaffen.

Warum man einen Beamten nicht entlassen kann, selbst wenn der Staat pleitegeht?

Die Starrheit des Beamtenrechts ist der Punkt, der unter den Reformbefürwortern den meisten Konsens findet. Die Stelle wird über ein Auswahlverfahren erlangt und lebenslang behalten; eine Kündigung ist, abgesehen von Disziplinarverfahren, praktisch unmöglich. Manche behaupten, dieser Schutz mache den Beamten zum gefangenen Wähler der Partei, die sein Gehalt garantiert. Das Argument hat eine unbequeme Wahllogik: Jede Partei, die verspricht, den öffentlichen Sektor zu verkleinern, sieht sich einem Wählerblock gegenüber, der nicht von Ideologie, sondern von Eigeninteresse geleitet wird.

Die Krankenquote gießt zusätzlich Öl ins Feuer. **118.000 öffentliche Bedienstete fehlen täglich an ihrem Arbeitsplatz**, **27 % ohne ärztliche Krankschreibung**. Die Krankschreibungen der Muface-Beamten (dem öffentlichen Gesundheitssystem für Staatsbedienstete) dauern **29 % länger** als die von Privatangestellten. Und die Regierung soll eingeräumt haben, ihr Personal nicht korrekt erfasst zu haben: **300.000 versteckte öffentliche Beschäftigte** kamen bei einer Überprüfung ans Licht. Die Digitalisierung schreitet derweil voran: Eine Armee von Robotern könnte jeden dritten Verwaltungsangestellten für etwa **11.200 Euro pro Jahr** ersetzen.

Vetternwirtschaft als System: von Mérida bis zur SEPI

Die Anstellung auf Zuruf ist kein Einzelfall. Ein Audiomitschnitt des sozialistischen Bürgermeisters von Mérida räumte ein: „Viele von uns hier verstoßen gegen das Gesetz." In der Regionalregierung Valencias sollen unter Puig **massenhafte Günstlingsanstellungen und 700 Millionen nach Gutdünken vergebene Aufträge** entdeckt worden sein. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Sánchez die Platzierung von Getreuen in den SEPI-Unternehmen (dem Staatskonzern mit Schlüsselunternehmen) beschleunigt haben soll. Das Muster wiederholt sich: der öffentliche Posten als politische Währung.

Das Argument gegen die Zahl: Deutschland ist nicht vergleichbar

Die Diagnose ist nicht unumstritten. Manche erinnern daran, dass Deutschland kaum medizinisches Personal hat, das aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird, weil sein bismarcksches Gesundheitssystem über private Versicherungen und Kassen finanziert wird – ein direkter Vergleich sei daher unzulässig. Außerdem wird angemerkt, dass der Überschuss nicht beim Zentralstaat liegt, sondern im **lokalen und regionalen öffentlichen Sektor**: Provinzverwaltungen, Gemeinden und autonome Regionen, wo Klientelismus die Personalbestände aufbläht. Bei Polizei und Justiz hingegen gäbe es keinen Überschuss, sondern ein Defizit.

Die Debatte darüber, ob 1,5 Millionen Stellen überflüssig sind oder ob es nur ein Verteilungsproblem gibt, bleibt offen. Traut sich eine Partei an die Struktur heran, ohne die Wählerstimmen zu verlieren, die sie tragen?


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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (446 Antworten).

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