Spanische Steuerprüfer fordern Rücktritt von Finanzministerin Montero

Steuerprüfer fordern Monteros Rücktritt wegen des katalanischen Finanzpakts

Der Verband der Steuerprüfer (Asociación de Inspectores de Hacienda) hat den sofortigen Rücktritt der Finanzministerin María Jesús Montero gefordert – als Reaktion auf das Sonderfinanzierungsabkommen für Katalonien. In einer Erklärung, die Vozpópuli veröffentlicht hat, warnen die Prüfer, dass das von der Regierung entworfene Regime das Steuersystem sprengt und die übrigen autonomen Regionen benachteiligt.

Kern des Konflikts ist die sogenannte Sonderfinanzierung, die – so die Darstellung in der Debatte – bedeuten würde, dass Katalonien 100 % der Einkommensteuer- und Mehrwertsteuereinnahmen selbst verwaltet. Für die Prüfer ist dies ein faktischer Schritt hin zur fiskalischen Unabhängigkeit, der den Staat seiner Umverteilungsfähigkeit beraubt.

Eine Steuerbehörde unter Politisierungsverdacht

Die Rücktrittsforderung fällt in ein Klima des Misstrauens gegenüber der Unabhängigkeit der Steuerbehörde (Agencia Tributaria). Die Debatte stellt klar, dass trotz formeller Unabhängigkeit der Finanzminister die oberste Instanz der Behörde ist und dass sensible Akten in Madrid häufig untergehen. Im Hintergrund fügt die jüngste Anklage gegen den Ex-Minister Cristóbal Montoro und sein Team wegen mutmaßlich parteiischer Nutzung des Steuersystems ein neues Kapitel in die Geschichte politischer Einflussnahme auf die AEAT hinzu.

Auf der anderen Seite gibt es Stimmen, die bestreiten, dass die Sonderfinanzierung einen Bruch darstellt, doch die Prüfer sind überzeugt: Würde dieses Modell auf die übrigen Regionen ausgeweitet, würde der Staat in seiner jetzigen Form verschwinden. Ministerin Montero hat bislang keine Anstalten gemacht, nachzugeben.