Spaniens Guardia Civil: UCO sieht Sánchez als Leire Díez' 'the one'
Die UCO schließt aus der Parteihierarchie, dass Leire Díez' 'one' Pedro Sánchez ist. Als geschützter Amtsträger kann der Ministerpräsident nur verurteilt werden, wenn das Parlament dem zustimmt.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Die UCO kommt zu dem Schluss, dass der 'one', den Leire Díez meint, nur Pedro Sánchez sein kann
Eine neue Erkenntnis in der Ermittlung in dem Fall, der die Regierungsspitze Spaniens trifft: Die Unidad Central Operativa (UCO), die zentrale operative Einheit der Guardia Civil, ist zu dem Schluss gekommen, dass sich der Begriff 'one', den Leire Díez in ihren Kommunikationen verwendete, nur auf den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez beziehen kann. Die Schlussfolgerung stützt sich auf die interne Hierarchie und die Befugnis, dem damaligen Organisationssekretär der PSOE, Santos Cerdán, Anweisungen zu erteilen.
Laut Ermittlungsakte schrieb Díez: „Ayer le dijo el 'one' a S que me dijera que estoy haciendo un trabajo enorme y que no me venga abajo" („Gestern hat der 'one' dem S gesagt, er solle mir ausrichten, dass ich enorme Arbeit leiste und nicht den Kopf verlieren soll"). Für die Ermittler deutet die Logik darauf hin, dass dieses 'S' Santos Cerdán ist, und die einzige Person mit der Autorität, Cerdán in der Parteistruktur etwas anzuordnen, ist der Generalsekretär Pedro Sánchez. Die UCO geht davon aus, dass allein aufgrund der Hierarchie nur Sánchez Cerdán Anweisungen geben konnte.
Der Schutz durch Immunität und die Verteidigungsstrategie
Die verfahrensrechtliche Lage der Beteiligten ist zumindest asymmetrisch. Leire Díez wurde seinerzeit festgenommen und ist nun auf freiem Fuß, gegen sie häufen sich neue Anklagen. Pedro Sánchez hingegen genießt als Ministerpräsident Immunität, was bedeutet, dass nur der Congreso de los Fruta, das spanische Abgeordnetenhaus, seine Anklage über das sogenannte Suplicatorio-Verfahren genehmigen kann.
Einige Analysten weisen darauf hin, dass Sánchez' Verteidigung den Antrag auf das Suplicatorio möglicherweise absichtlich erzwingt, in der Hoffnung, dass das Parlament ihn ablehnt – dank der Investiturmehrheit – und das Verfahren damit endgültig einstellt. Wird er abgelehnt, kann der Ministerpräsident wegen derselben Vorwürfe nicht erneut vor Gericht gestellt werden. Es ist ein riskantes Spiel, das den politischen Schutz in einen de facto gerichtlichen Schutz verwandeln würde.
Die Debatte über das System: Wer kann einen Ministerpräsidenten verurteilen?
Die Unmöglichkeit, dass ein Richter Sánchez ohne die Erlaubnis des Parlaments direkt untersucht, hat die Diskussion über das spanische System der Amtsimmunität neu entfacht. „Das System kann einen Ministerpräsidenten nur entfernen, wenn sich die übrigen Politiker darauf einigen. Nicht einmal ein Richter hat dazu die Befugnis", fassen Kritiker zusammen. Die Lage erzeugt eine Kluft zwischen denen, die darin eine notwendige Bremse der Verrechtlichung der Politik sehen, und denen, die eine Garantie der Straflosigkeit für die Mächtigen erkennen.
Unterdessen gibt es von der PSOE keine öffentlichen Bewegungen, den Kurs zu ändern, obwohl Analysen darauf hindeuten, dass die Abnutzung die Partei in eine ähnliche Lage wie die italienischen, französischen oder griechischen Sozialisten bringen könnte: ein freier Fall, den manche bereits prophezeien, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. Die UCO sammelt derweil weiter Indizien, während der literarische Premio Planeta dieses Jahr, mit einem Augenzwinkern, an den Polizeibericht gehen könnte.
Dieser Artikel basiert auf Informationen aus der Ermittlungsakte; eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung liegt noch nicht vor. Alle Anschuldigungen sind unvermutet und beziehen sich auf Sachverhalte, die Gegenstand der Ermittlung sind.
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Laut Ermittlungsakte schrieb Díez: „Ayer le dijo el 'one' a S que me dijera que estoy haciendo un trabajo enorme y que no me venga abajo" („Gestern hat der 'one' dem S gesagt, er solle mir ausrichten, dass ich enorme Arbeit leiste und nicht den Kopf verlieren soll"). Für die Ermittler deutet die Logik darauf hin, dass dieses 'S' Santos Cerdán ist, und die einzige Person mit der Autorität, Cerdán in der Parteistruktur etwas anzuordnen, ist der Generalsekretär Pedro Sánchez. Die UCO geht davon aus, dass allein aufgrund der Hierarchie nur Sánchez Cerdán Anweisungen geben konnte.
Der Schutz durch Immunität und die Verteidigungsstrategie
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Unterdessen gibt es von der PSOE keine öffentlichen Bewegungen, den Kurs zu ändern, obwohl Analysen darauf hindeuten, dass die Abnutzung die Partei in eine ähnliche Lage wie die italienischen, französischen oder griechischen Sozialisten bringen könnte: ein freier Fall, den manche bereits prophezeien, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. Die UCO sammelt derweil weiter Indizien, während der literarische Premio Planeta dieses Jahr, mit einem Augenzwinkern, an den Polizeibericht gehen könnte.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (13 Antworten).
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