Spaniens Enkelgesetz diente der Suche nach Hunderttausenden Stimmen
THE OBJECTIVE veröffentlicht Konsulatsakten aus Mexiko zum spanischen Enkelgesetz. Die Anweisung von Sofía Puente lockerte die gesetzlich geforderten Nachweise.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Die Zeitung THE OBJECTIVE hat Akten des Konsulats in Mexiko veröffentlicht, die nach ihren Informationen Einbürgerungen von Personen ohne urkundliche Nachweise spanischer Vorfahren zeigen. Die Anweisung von Sofía Puente im Justizministerium lockerte die vom Gesetz vorgesehenen Nachweisanforderungen.
Die Kontroverse um das Enkelgesetz hat einen Namen und ein Dokument. **THE OBJECTIVE** hat Einsicht in Akten des Konsulats in Mexiko erhalten, die nach Angaben des Mediums belegen, dass die Regierung Ausländer einbürgert, die die Voraussetzungen des Gesetzes nicht erfüllen. Es handelt sich um Personen, die keinen urkundlichen Nachweis erbrachten, dass ihre Vorfahren Spanier waren oder das Land wegen des Bürgerkriegs verließen.
## Die Anweisung, die die Nachweise lockerte
Der Ursprung liegt in der achten Zusatzbestimmung des Gesetzes über das demokratische Andenken, bekannt als Enkelgesetz. Auf Basis dieses Textes verfasste **Sofía Puente**, damals Leiterin der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben im Justizministerium, eine Anweisung, die die Bewisanforderungen des Gesetzes selbst drastisch senkte. Diese Direktive wurde ohne förmliches Verfahren und ohne Beteiligung des spanischen Parlaments erlassen, so die veröffentlichten Informationen.
Die Folge, ebenfalls laut diesen Akten, ist ein Schlupfloch bei Einbürgerungen, deren Gültigkeit heute gerichtlich geprüft wird. Das Medium gibt nicht an, wie viele Einzelfälle es geprüft hat oder wie viele Betroffene es insgesamt gibt.
## Wählerverzeichnis und Stimmrecht außerhalb des Dokumentierten
Die Einbürgerung von Personen im Ausland hat administrative und auch wahlbezogene Folgen: Wer die Staatsbürgerschaft erhält, kann sich ins Wählerverzeichnis eintragen und bei künftigen Wahlen abstimmen. Genau dieser Zusammenhang nährt den Verdacht einer wahltaktischen Nutzung des Gesetzes. Man sollte die Ebenen trennen: Belegt sind bisher Akten mit unzureichenden Nachweisen, keine nachgewiesene Manipulation des Wählerverzeichnisses.
## Was das Gesetz sagt und was die Anweisung sagt
Das Enkelgesetz verlangt den Nachweis der Verwandtschaft mit dem spanischen Vorfahren und gegebenenfalls des Exils. Die Anweisung Puentes soll diese Beweislast so weit gelockert haben, dass sie in der Praxis fast überflüssig wurde, so THE OBJECTIVE. Der Unterschied zwischen dem, was das Parlament beschloss, und dem, was in den Konsulaten angewandt wurde, ist der Kern der Sache.
Wenn Sie als Antragsteller betroffen sind, konsultieren Sie vor einem Schritt einen auf Staatsbürgerschaft spezialisierten Anwalt.
Die Kontroverse um das Enkelgesetz hat einen Namen und ein Dokument. **THE OBJECTIVE** hat Einsicht in Akten des Konsulats in Mexiko erhalten, die nach Angaben des Mediums belegen, dass die Regierung Ausländer einbürgert, die die Voraussetzungen des Gesetzes nicht erfüllen. Es handelt sich um Personen, die keinen urkundlichen Nachweis erbrachten, dass ihre Vorfahren Spanier waren oder das Land wegen des Bürgerkriegs verließen.
## Die Anweisung, die die Nachweise lockerte
Der Ursprung liegt in der achten Zusatzbestimmung des Gesetzes über das demokratische Andenken, bekannt als Enkelgesetz. Auf Basis dieses Textes verfasste **Sofía Puente**, damals Leiterin der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben im Justizministerium, eine Anweisung, die die Bewisanforderungen des Gesetzes selbst drastisch senkte. Diese Direktive wurde ohne förmliches Verfahren und ohne Beteiligung des spanischen Parlaments erlassen, so die veröffentlichten Informationen.
Die Folge, ebenfalls laut diesen Akten, ist ein Schlupfloch bei Einbürgerungen, deren Gültigkeit heute gerichtlich geprüft wird. Das Medium gibt nicht an, wie viele Einzelfälle es geprüft hat oder wie viele Betroffene es insgesamt gibt.
## Wählerverzeichnis und Stimmrecht außerhalb des Dokumentierten
Die Einbürgerung von Personen im Ausland hat administrative und auch wahlbezogene Folgen: Wer die Staatsbürgerschaft erhält, kann sich ins Wählerverzeichnis eintragen und bei künftigen Wahlen abstimmen. Genau dieser Zusammenhang nährt den Verdacht einer wahltaktischen Nutzung des Gesetzes. Man sollte die Ebenen trennen: Belegt sind bisher Akten mit unzureichenden Nachweisen, keine nachgewiesene Manipulation des Wählerverzeichnisses.
## Was das Gesetz sagt und was die Anweisung sagt
Das Enkelgesetz verlangt den Nachweis der Verwandtschaft mit dem spanischen Vorfahren und gegebenenfalls des Exils. Die Anweisung Puentes soll diese Beweislast so weit gelockert haben, dass sie in der Praxis fast überflüssig wurde, so THE OBJECTIVE. Der Unterschied zwischen dem, was das Parlament beschloss, und dem, was in den Konsulaten angewandt wurde, ist der Kern der Sache.
Wenn Sie als Antragsteller betroffen sind, konsultieren Sie vor einem Schritt einen auf Staatsbürgerschaft spezialisierten Anwalt.
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (9 Antworten).
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