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Spaniens 200-Euro-Zahlung pro Kind riecht nach Wahlkampf
200 Euro pro Kind ohne Einkommensgrenze: der Vorschau-Wahlkampfvorschlag, den viele als Stimmenkauf mit öffentlichem Geld lesen.
200 Euro pro Kind ohne Einkommensgrenze: das Wahlgeschenk, das wir alle bezahlen werden
Der Vorschlag, 200 Euro pro Kind unabhängig vom Einkommen auszuzahlen, kommt mitten in den Haushaltsverhandlungen. Mit Wahlen im nächsten Jahr liegt die politische Deutung nahe: Eine Partei, die in den Umfragen abrutscht, greift zu öffentlichem Geld, um ihre Wähler zu halten. Die Frage ist, wer am Ende die Rechnung trägt.
Skepsis dominiert die Analyse. Manche lesen die Maßnahme als Versuch der PSOE (Spaniens sozialistische Partei), mit staatlichen Geldern Stimmen zu kaufen. Zudem macht das Fehlen einer Einkommensgrenze daraus eine schlecht zielende Leistung: Sie erreicht auch Haushalte, die sie nicht brauchen, was ihre Vereinbarkeit mit der Haushaltsdisziplin erschwert. Gewinnt die Partei die Wahl, so eine kritische Stimme, hole sie sich das Geld über Steuern zurück; verliert sie, bleibt der Schaden bei der nächsten Regierung.
Ein Scheck für alle, auch für die, die ihn nicht brauchen
Das Fehlen einer Einkommensschwelle macht die Maßnahme zu einer Art universellem Kindergeld. Das treibt die Kosten in die Höhe und raubt ihr jede redistributive Rechtfertigung. Die Ironie entgeht niemandem: Gerade wenn die öffentliche Debatte darauf drängt, Hilfen gezielter auszurichten, kommt ein Vorschlag, der ohne Nachfragen verteilt.
Die Maßnahme wirkt eher wie eine taktische Reaktion als wie eine durchdachte Familienpolitik. Das Wahl-Timing verrät es. Und wie so oft zahlt nicht der, der es verspricht, sondern der, der es bekommt. Jetzt heißt es rudern, die Party wird später bezahlt.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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