Spanien: Arbeitsministerium leitet Erhöhung des Mindestlohns vor der Parlamentswahl ein

Das Arbeitsministerium hat das Verfahren zur Anpassung des interprofessionellen Mindestlohns eingeleitet, ein Schritt, der vor der Parlamentswahl kommt. Die Maßnahme eröffnet die Debatte über den Zeitplan und die Auswirkungen auf die niedrigsten Einkommen.

Das Arbeitsministerium hat den ersten formellen Schritt zur Erhöhung des interprofessionellen Mindestlohns (SMI) unternommen. Wie **El País** vorab berichtete, geschah dies vor der Parlamentswahl, womit die Verhandlung mitten in den Vorwahlkampf fällt. Der Schritt ist selbst keine Erhöhung, sondern der Beginn des Verwaltungsverfahrens, das jeder Erhöhung üblicherweise vorausgeht.

## Was der erste Verwaltungsschritt bedeutet

Der erste Schritt besteht in der Eröffnung der vorangehenden öffentlichen Konsultation, einem Verfahren, das es ermöglicht, vor dem Entwurf des Königlichen Gesetzes Stellungnahmen einzuholen. Damit ist weder ein Betrag noch ein konkretes Datum festgelegt, doch die Regierung verpflichtet sich, zu handeln. In den vergangenen Jahren war dieses Verfahren der Auftakt für Erhöhungen, die anschließend im Ministerrat beschlossen wurden.

Dass die Ankündigung vor der Parlamentswahl kommt, hat politische Bedeutung. Der SMI ist eine der Maßnahmen mit größter Wirkung bei linken Wählern, und das von **Yolanda Díaz** geführte Ministerium hat ihre Erhöhung zu einem Aushängeschild gemacht. Die Frage ist, ob noch Zeit bleibt, sie zu beschließen, oder ob sie als Wahlversprechen stehen bleibt.

## Zeitplan und ausstehende Verhandlung

Die öffentliche Konsultation hat keine feste Frist, wird aber meist in wenigen Wochen abgeschlossen. Danach folgt der konkrete Vorschlag, der mit den Sozialpartnern ausgehandelt werden muss. Der Arbeitgeberverband CEOE hat bereits seinen Widerstand gegen Erhöhungen bekundet, die seiner Ansicht nach die Margen kleiner und mittlerer Unternehmen belasten. Die Gewerkschaften wiederum fordern, dass die Erhöhung nicht zu knapp ausfällt.

Das wirtschaftliche Umfeld erhöht den Druck. Die Inflation hat sich abgeschwächt, doch die Preise liegen weiterhin über dem Niveau vor der Pandemie. Jede SMI-Erhöhung wird an diesem Hintergrund gemessen, und die Unternehmen warnen, dass ein starker Anstieg die Einstellungen bremsen könnte.

## Was die Regierung mit dieser Entscheidung auf dem Spiel setzt

Der SMI betrifft die Arbeitnehmer, die am unteren Ende der Gehaltstabelle verdienen. Eine Erhöhung wirkt sich direkt auf die niedrigsten Gehälter aus und auch auf die Sozialabgaben. Die Regierung hat verteidigt, dass frühere Erhöhungen keine Arbeitsplätze vernichtet haben – eine These, die die Opposition und Teile der Ökonomen bestreiten.

Die endgültige Entscheidung wird nach der Wahl bekannt gegeben oder, wenn der Zeitplan drängt, vorher festgezurrt. Wie auch immer: Der erste Schritt ist getan, und die Debatte über die Höhe ist eröffnet. Es sei daran erinnert, dass Entscheidungen über Löhne und Sozialabgaben mittel- bis langfristige Wirkungen haben und man sich vor Schlussfolgerungen an offizielle Quellen wenden sollte.