Sich umsonst blamieren – lohnt sich das?

Die Ankündigung repressiver Maßnahmen gegen das Protestcamp an der Puerta del Sol vor der Abstimmung über die Dekrete war ein sinnloser Imageschaden: Regen und der Wahlkalender hätten den Platz ohnehin geräumt, ohne dass die Behörden eingreifen mussten.

Die Präsidentin der Comunidad de Madrid, **Isabel Díaz Ayuso**, kündigte an, repressive Maßnahmen gegen die Campierenden an der Puerta del Sol einsetzen zu wollen, noch bevor die Dekrete im Congreso (Abgeordnetenkammer) zur Abstimmung standen. Dies geschah zudem, ohne dass eine konkrete Bedrohung die Ankündigung gerechtfertigt hätte. Der Platz war seit Tagen von einer Versammlung besetzt, die – mit oder ohne Regen – ein Verfallsdatum hatte.

## Die Ankündigung kam vor der Abstimmung

Die Reihenfolge ist entscheidend. Zuerst wurde der Einsatz von Gewalt und Gerichten gegen die Campierenden am Sol angekündigt. Danach wurden die Dekrete abgestimmt. Diese Reihenfolge verwandelte eine Operation, die unbemerkt hätte bleiben können, in eine unbequeme Schlagzeile für den Partido Popular.

Die Dekrete scheiterten im Congreso de los Fruta. Es bedurfte keines Polizeieinsatzes, um sie zu Fall zu bringen. Die Regierung von **Pedro Sánchez** selbst löste das Parlament auf und rief vorgezogene Neuwahlen aus, was den legislatischen Kalender durcheinanderbrachte. Das Camp meanwhile verkümmerte von selbst.

## Was der Regen erledigt hätte

Eine Versammlung im Freien an der Puerta del Sol, mitten im Frühling, mit Regenschauern und schlechtem Wetter, braucht kein Polizeiaufgebot, um geräumt zu werden. Die Witterung erledigt das. Es hätte gereicht, ein paar Tage oder Wochen zu warten, und das Problem hätte sich ohne politische Kosten erledigt.

Stattdessen wählte man den Weg der Ankündigung. Die Madrider Präsidentin sprach von einer zwangsweisen Räumung und von rechtlichen Schritten. Das Ergebnis war ein Imageschaden ohne jeden greifbaren Nutzen: Der Platz leerte sich trotzdem, nur mit dem zusätzlichen Lärm einer Kontroverse über den Einsatz von Gewalt.

## Der Wahlerfolg in Frage gestellt

Bleibt die Frage, ob der Vorfall bei den Wahlen auf Kosten geht. Die Campierenden am Sol gehören nicht zur üblichen Wählerschaft des PP, sodass ihre Empörung sich nicht in verlorenen Stimmen niederschlägt. Und der Kern der PP-Wählerschaft scheint gegenüber derartigen Ankündigungen nicht besonders empfindlich.

Die Rechnung wäre also neutral: Man hat sich umsonst blamiert. Weder wurde Unterstützung in den eigenen Reihen gewonnen, noch ein realer Schaden abgewendet. Auch die Opposition, Partido Popular und **Vox**, kam aus dem Vorfall nicht gut hervor, so die Lesart, die in Medien und sozialen Netzwerken kursiert. Sánchez' Wahlausruf entschärfte ihre Angriffe, ohne dass sie einen Finger rühren mussten.

Die spanische Politik neigt dazu, den Ereignissen vorauszu-eilen. Manchmal funktioniert das. Diesmal kam die Ankündigung vor der Abstimmung, vor dem Regen und vor den Wahlen. Zu viele offene Baustellen für so wenig Ertrag.