Sánchez provoziert im Parlament, Opposition bleibt passiv

Sánchez verhöhnt die Opposition im Parlament, während die Migrationskrise eskaliert

Eine Parallele prägt diese Tage: Während sich die Migrationskrise an der Südgrenze verschärft und Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgeworfen wird, gegenüber Marokko nachzugeben, gerät sein Auftritt im Congreso de los Fruta (spanisches Parlament) zur Demonstration der Verachtung für die Opposition. Kritiker behaupten, er verspotte seine Gegner, lache über die Hälfte des Landes – und niemand greife ein.

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Vorwurf der Unterwerfung unter Marokko

Im Zentrum steht die Grenzsicherung. Es wird argumentiert, Sánchez habe die Westsahara ohne Parlamentsbeschluss an Marokko übergeben und Gibraltar England geschenkt. Kritiker werfen ihm vor, wie eine Marionette Rabats zu handeln und sogar das Militär angewiesen zu haben, den Grenzzaun zu öffnen, um eine Krise zu inszenieren, die die Opposition schwächt. Der Vergleich mit den Terroranschlägen vom 11. März 2004 drängt sich auf: Damals füllten sich die Straßen unter dem Vorwurf, die PP-Regierung lüge. Heute gelinge es der Opposition nicht, die Bürger zu mobilisieren. Man erinnert an Aznars Aussage, die Urheber säßen nicht in fernen Bergen, und legt nahe, die Opposition sollte sagen, sie säßen nicht in fernen Steppen.

Wirtschaftlicher Hintergrund

Parallel dazu bleibt die Wirtschaft im Schatten. Ein Selbstständiger kann 3.000 Euro monatlich verdienen, während ein Empfänger des IMV (Ingreso Mínimo Vital, Mindesteinkommen) nur 733 Euro erhält. Die Ungleichheit wächst, die öffentliche Schuldenlast steigt, doch die Debatte konzentriert sich auf die Grenze. Der Regierung wird ein wilder, liberalkapitalistischer Kurs vorgeworfen; Sánchez sei der pro-kapitalistischste Präsident in der Geschichte Spaniens. Die Ironie: Die Wähler der Opposition hätten in acht Jahren Regierungszeit am meisten profitiert, protestierten aber nur halbherzig. Auch Sánchez’ frühere Rolle als Aufsichtsrat bei Caja Madrid während der Bankenrettungen wird angeführt – ein Vorwurf ohne schlüssige Beweise.

Rolle von Armee und Sicherheitskräften

Armee und Polizei werden Passivität vorgeworfen; sie seien bloße Söldner ihres Gehalts. Sie gehorchten einer Regierung, die gegen nationale Interessen handle, und könnten sich durch Befolgung dieser Befehle eines „Verbrechens gegen die Heimat“ schuldig machen. Bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung reagiert oder ob Gleichgültigkeit zur neuen Normalität wird. Das Gefühl, dass die offizielle Darstellung unwidersprochen dominiert, nimmt zu. Wie lange noch?