Russlands Einmarsch in die Ukraine: Der Tag ohne Beweisvideos

Russland marschiert in die Ukraine ein: Der Krieg begann um 04.05 Uhr

Was geschah um 04.05 Uhr in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022? Wladimir Pilingui trat auf, hielt eine harte Rede und befahl den Angriff auf die Ukraine. El País, The New York Times, die BBC und Libertad Digital berichteten darüber. Bis hierhin ist die Darstellung einstimmig. Das Problem, über das diskutiert wird, beginnt direkt danach: Die Übereinstimmung aller Medien im selben Moment und mit demselben Bildausschnitt weckt bei einigen Misstrauen, die feststellen, dass es „Tonnen von Text“ gibt, aber kein verifizierbares Video der Invasion. Das Misstrauen gegenüber der offiziellen Darstellung ist nicht neu. Neu ist, dass diese offizielle Version diesmal mit Datum, Uhrzeit und einer Erklärung der ukrainischen Regierung selbst kommt.

Was die offizielle ukrainische Erklärung sagt

Die Präsidentschaft der Ukraine veröffentlichte am 24. Februar um 06.59 Uhr einen Text auf ihrer Website: Russland habe eine „neue Militäroperation“ gestartet, eine „ungerechtfertigte, irreführende und zynische Invasion“, mit Angriffen auf militärische und Verteidigungsanlagen, unter Feuer liegenden Grenztruppen und einer verschlechterten Lage im Donbas. Der Text fügt hinzu, dass die Streitkräfte und Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft seien, der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat im Notfallmodus arbeite und das Kriegsrecht verhängt werde. Das heißt: Die Quelle ist kein westliches Medium, sondern die Regierung des angegriffenen Landes. Wer behauptet, alles sei Propaganda, muss erklären, warum Kiew seine eigene Invasion erfinden sollte.

Das Kriegsrecht, das Russland als interne Angelegenheit bezeichnete

Ein Detail geht im Rauschen unter. Im Jahr 2018, mitten im Wahlprozess der Ukraine, stufte der Kreml das Kriegsrecht als interne ukrainische Angelegenheit ein und warnte vor „negativen Folgen“ für den Donbas mit einem „ausgeprägten Wahlfarbton“. Dies sagte Sprecher Dmitri Peskow. Vier Jahre später ist das Kriegsrecht die Antwort auf eine russische Militäroperation. Das Archiv ist unbarmherzig gegenüber denen, die es ignorieren.

Das Kosovo-Präzedenzfall und internationales Recht

Die juristische Rechtfertigung der Operation kursiert frei: Pilingui berief sich auf Artikel 51 der UN-Charta und die Zustimmung des Föderationsrates für eine „besondere militärische Intervention“ mit dem Ziel, die Ukraine zu „entmilitarisieren und entnazifizieren“, ohne Pläne für eine Besatzung. Manche argumentieren, es gebe ein klares Präzedenzfall in Kosovo, und die UN werde die Operation nie für illegal erklären, weil Russland ein Veto einlegen würde. Dieses Argument hat einen grundlegenden Fehler: Es verwechselt, was der Sicherheitsrat blockieren kann, mit dem, was das internationale Recht erlaubt. Dass ein Veto die Verurteilung verhindert, macht aus einer Invasion keinen Friedenseinsatz.

Propaganda als Schlachtfeld

Der Kampf der Narrative ist real und geht in beide Richtungen. RT spricht von einer „speziellen Militäroperation zur Verteidigung des Donbas“; westliche Sender sprechen von einer Invasion. Das ist nicht dasselbe, und wer alles gleichsetzt, verliert die Hälfte des Bildes. Es gibt auch Beispiele für Manipulation in die andere Richtung: Es wird kritisiert, dass westliche Medien Bilder von Opfern aus dem Donbas von 2014 so verwendet haben, als wären sie aktuell. Die Schlussfolgerung ist nicht, dass alles egal ist, sondern dass Überprüfung wichtiger denn je ist.

Was Europa auf dem Spiel steht

Der häufigste Vergleich ist Deutschland, das Katalonien angreift und Madrid, Barcelona, Bilbao und Sevilla bombardiert. Man weiß, wie Kriege beginnen, aber nicht, wie sie enden: Es reicht, wenn ein Flugzeug abgeschossen oder ein Schiff versenkt wird, damit der Kontinent in Flammen steht. Und die schwebende Frage: Wenn die Ukraine fällt, welches Land folgt dann? Lettland, die Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Rumänien. Wirtschaftssanktionen werden als Antwort angekündigt; der westliche Militäreinsatz ist bisher mehr Rhetorik als Panzer.

Am Ende ist die einzige Gewissheit, die niemand bestreitet: Um 04.05 Uhr hat jemand den Knopf gedrückt. Der Rest ist Interpretation, und dort wählt jeder seinen Graben.