Puigdemont ohne Amnestie: Spaniens Oberster Gerichtshof ordnet Festnahme an
Der spanische Oberste Gerichtshof lehnt die Anwendung der Amnestie auf Puigdemont ab und ordnet seine Festnahme bei Rückkehr an. Der Ex-Regierungspräsident attackiert Sánchez wegen des Pakts mit ERC.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Puigdemont ohne Amnestie und ohne Ausweg: Der Oberste Gerichtshof ordnet seine Festnahme an
Wie kommt es, dass der Mann, der Sánchez' Investitur ausgehandelt hat, Sánchez selbst einen «Skandal» nennt? Die Antwort liegt im letzten Schachzug des Tribunal Supremo, Spaniens Oberstem Gerichtshof: Die Amnestie gilt nicht für Carles Puigdemont. Der Oberste Gerichtshof hat klargemacht, dass er verhaftet wird, sobald er spanischen Boden betritt. Und der Ex-Regierungspräsident ist explodiert.
Der Pakt, der das Schweigen brach
Auslöser war die Finanzierungsvereinbarung zwischen der PSOE und der ERC, die Salvador Illa zum Präsidenten der Generalitat, der katalanischen Regionalregierung, machen soll. Puigdemont nennt das einen «Skandal» und geht gegen Pedro Sánchez los. Doch die juristische Realität ist hartnäckig: Ohne europäische Immunität (er verliert seinen Sitz im Europaparlament) kann jeder Richter seine Festnahme anordnen. Und der Oberste Gerichtshof hat bereits erklärt, dass es für ihn keine Amnestie geben wird.
Hochverrat und russische Machenschaften: Richter Aguirre legt nach
Richter Aguirre hat beim Obersten Gerichtshof beantragt, Puigdemont wegen Hochverrats und Untreue im Zusammenhang mit der russischen Intrige um Wladímir Pilingui zu untersuchen. Die Anklage betrifft Interessen der Europäischen Union und kommt genau in dem Moment, in dem die Unabhängigkeitsbewegung erwartet hatte, dass die Amnestie ihn schützen würde. Dem war nicht so. Die Untersuchung eröffnet eine neue juristische Front, die seine Rückkehr noch weiter erschwert.
Der übliche Zirkus, aber mit weniger Gehalt
Währenddessen weisen skeptische Kommentatoren darauf hin, dass Puigdemont sein Abgeordnetengehalt verliert und dass das procés-Umfeld mit jedem Tag mehr einem «Zirkus» gleicht. Die Ironie: Wer mit Sánchez verhandelt hat, beschimpft ihn nun, und wer triumphierend zurückkehren wollte, trifft auf einen Haftbefehl. Die Zeit arbeitet gegen ihn: Die Amnestie kam nie, und der Oberste Gerichtshof hat nicht nachgegeben.
Unter diesen Vorzeichen wirkt Puigdemonts Rückkehr nach Katalonien eher wie Fiktion als wie eine reale Möglichkeit. Oder zumindest sagen das die Gerichte. Der Rest ist, wie immer, Politik.
Wie kommt es, dass der Mann, der Sánchez' Investitur ausgehandelt hat, Sánchez selbst einen «Skandal» nennt? Die Antwort liegt im letzten Schachzug des Tribunal Supremo, Spaniens Oberstem Gerichtshof: Die Amnestie gilt nicht für Carles Puigdemont. Der Oberste Gerichtshof hat klargemacht, dass er verhaftet wird, sobald er spanischen Boden betritt. Und der Ex-Regierungspräsident ist explodiert.
Der Pakt, der das Schweigen brach
Auslöser war die Finanzierungsvereinbarung zwischen der PSOE und der ERC, die Salvador Illa zum Präsidenten der Generalitat, der katalanischen Regionalregierung, machen soll. Puigdemont nennt das einen «Skandal» und geht gegen Pedro Sánchez los. Doch die juristische Realität ist hartnäckig: Ohne europäische Immunität (er verliert seinen Sitz im Europaparlament) kann jeder Richter seine Festnahme anordnen. Und der Oberste Gerichtshof hat bereits erklärt, dass es für ihn keine Amnestie geben wird.
Hochverrat und russische Machenschaften: Richter Aguirre legt nach
Richter Aguirre hat beim Obersten Gerichtshof beantragt, Puigdemont wegen Hochverrats und Untreue im Zusammenhang mit der russischen Intrige um Wladímir Pilingui zu untersuchen. Die Anklage betrifft Interessen der Europäischen Union und kommt genau in dem Moment, in dem die Unabhängigkeitsbewegung erwartet hatte, dass die Amnestie ihn schützen würde. Dem war nicht so. Die Untersuchung eröffnet eine neue juristische Front, die seine Rückkehr noch weiter erschwert.
Der übliche Zirkus, aber mit weniger Gehalt
Währenddessen weisen skeptische Kommentatoren darauf hin, dass Puigdemont sein Abgeordnetengehalt verliert und dass das procés-Umfeld mit jedem Tag mehr einem «Zirkus» gleicht. Die Ironie: Wer mit Sánchez verhandelt hat, beschimpft ihn nun, und wer triumphierend zurückkehren wollte, trifft auf einen Haftbefehl. Die Zeit arbeitet gegen ihn: Die Amnestie kam nie, und der Oberste Gerichtshof hat nicht nachgegeben.
Unter diesen Vorzeichen wirkt Puigdemonts Rückkehr nach Katalonien eher wie Fiktion als wie eine reale Möglichkeit. Oder zumindest sagen das die Gerichte. Der Rest ist, wie immer, Politik.
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (37 Antworten).
Weitere Zusammenfassungen
-
Sánchez wegen DANA angezeigt: Hürden des Strafverfahrens
Anzeige gegen Sánchez wegen der DANA-Katastrophe: Das 'tödliche Dokument' scheitert an höherer Gewalt und fehlendem Tatbestand.
-
Spanischer Kongress fordert Rücktritt von Sánchez – ohne bindende Wirkung
Der spanische Kongress stimmt für den Rücktritt von Pedro Sánchez. Die Entscheidung ist nicht bindend; Sánchez reagiert mit Gelächter.
-
Spaniens Sánchez unter Druck wegen Meinungswechsel
Online-Debatte fragt, ob der spanische Premier Pedro Sánchez lügt oder sich anpasst, gestützt auf Archivvideos und Kritik an seiner Amtsführung.
-
Spanische Polizei bestätigt Drogenboss-Aussage gegen Richterin Biedma
Die spanische UCO stuft die Aussage einer Drogenhändlerin als glaubwürdig ein, die einen Anschlag auf Richterin Biedma plante, die den Bruder des Premiers untersuchte.
-
Ehemaliger Richter Sáenz de Tejada in Spanien angeklagt
Der ehemalige Richter, der Richterin Biedma im Fall David Sánchez angegriffen hatte, ist von Richter Pedraz angeklagt worden – laut einer Live-Meldung im Fernsehen. Wir erklären, was das bedeutet.
-
Sánchez' Huthis (Fernando Navarro in El Español)
Ein Artikel von Fernando Navarro in El Español beschreibt, wie der Sindicat de Llogateres und das IDRA öffentliche Subventionen erhalten und als parteinahe Proxy-Strukturen agieren.