Público-Chefin verlässt Twitter wegen PP-Vox-Bündnis

Chefredakteurin von Público verlässt Twitter wegen PP-Vox-Bündnis

Am 15. Juni 2023 verschwand das Konto, das Virginia P. Alonso 2009 eröffnet hatte. Es war kein Hack und keine Sanktion: Die Chefredakteurin der Tageszeitung Público löschte es selbst mit dem Artikel „Vox kommt, Zeit auf sich zu achten, ich sage Lebewohl zu Twitter“. Als Grund nannte sie den Regierungsvertrag zwischen PP und Vox für die Comunidad Valenciana, verkündet vom dortigen Vox-Führer – einer Person, die laut Text bereits wegen geschlechtsspezifischer Gewalt vorbestraft ist. Diese scheinbar kleine Geste verdichtet eine These: Wenn die extreme Rechte Institutionen betritt, gerät auch derjenige ins Visier, der sie an vorderster Front bekämpft hat.

Was Feijóo verspricht, wenn er La Moncloa erreicht

Der Artikel bleibt nicht bei der Anekdote, sondern listet das Programm auf, das er der PP zuschreibt. Feijóo wolle, so heißt es, das Gesetz zur demokratischen Erinnerung abschaffen, das Trans-Gesetz streichen, das Euthanasiegesetz „anpassen“ und das Ministerium für Gleichstellung auflösen. Vier Maßnahmen mit messbaren Folgen für vier konkrete Gruppen: historische Aufarbeitung, trans Personen, Sterbenskranke und Gleichstellungspolitik.

Dazu kommt die tiefere Diagnose. Die politische und mediale Normalisierung von Vox sei so schnell erfolgt, dass die Erinnerung daran nun Angst mache; ihr Erfolg stütze sich auf einen historischen Vorteil: Dass die spanische Institutionenwelt nie bequem dabei war, das Franco-Regime als Faschismus zu bezeichnen, obwohl die Diktatur laut Text ohne Hilfe des deutschen Nationalsozialismus und des italienischen Faschismus unmöglich gewesen wäre. Die PP sei, stets nach Ansicht des Artikels, direkte Erbin der Alianza Popular, gegründet von sieben Personen, sechs davon ehemalige Franco-Minister. Vox wäre eine Abspaltung der Konservativen: Daher die Geschwindigkeit der Annäherung.

Ist Vox eine verfassungsfeindliche Partei?

Der Artikel geht davon aus und stützt den Vorwurf auf Aussagen von Santiago Abascal, der mehrfach erklärt habe, keinen autonomen Staat zu wollen. Der juristische Einwand in den Reaktionen lautet, dass die Verfassung den autonomen Status des Staates nicht vorschreibe; dieses Modell abzulehnen bedeute daher nicht, außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens zu stehen. Dies ist keine nebensächliche Diskussion, denn davon hängt ab, ob der Gegner ein legitimer Wettbewerber oder eine Bedrohung für das System ist. Hier entscheidet sich der Wahlkampf.

Vierzehn Jahre Verteidigung von Twitter als demokratisches Werkzeug

Der Abschied ist kein Impuls. Die Autorin kam 2009 zum Netzwerk und beschreibt es als Art Nachbarschaftshaus, in dem man sprach, diskutierte und Menschen persönlich kennenlernte. Sie berichtete über die 15M-Bewegung via Twitter und nennt dies eine intensive Lernerfahrung. Sie leitete vierzehn Jahre lang die Plattform für Informationsfreiheit und sieben Jahre das Exekutivkomitee des International Press Institute, wo sie das Netzwerk als Instrument der partizipativen Demokratie und Missbrauchsanpranger verteidigte.

Nun definiert sie es als feindlichen Raum, in dem Reflexion und gesunder Menschenverstand kaum Platz haben, und erwartet eine Verschlechterung. Das Schließen, sagt sie, sei eine Form des Eigenschutzes. Die Journalistin Cristina Fallarás liefert den Satz, der den Text überschwebt: Revolutionen werden nicht gefeiert, sondern bestraft. Für die Autorin sind die letzten Urteile des Obersten Gerichtshofs bezüglich Irene Montero das Beispiel dieser Bestrafung.

Von mutiger Geste zur Inszenierung: Zwei Lesarten

Für einen Teil der Reaktionen ist das Schließen eine legitime Geste gegenüber einem tatsächlichen Vormarsch der extremen Rechten. Für die Mehrheit ist es das Gegenteil: Eine Inszenierung. Man argumentiert, niemand habe sie rausgeworfen, sie gehe freiwillig und profitiere davon, sich als Märtyrerin darzustellen; ihr Weggang bewege keinen einzigen Sitz; und das Netzwerk, das sie nun feindlich nennt, habe ihr vierzehn Jahre lang Reichweite gegeben. Der häufigste Vergleich stammt aus dem Jahr 2021: Jene, die ankündigten, Madrid zu verlassen, falls Ayuso gewinne, tun dies bis heute nicht. Eine andere Bemerkung fasst den Ton zusammen: Früher trat man im Hungerstreik, heute löscht man ein Konto.

Es gibt eine dritte, prosaischere Achse, bei der die Rechnung im Vordergrund steht. Hier wird nicht über Freiheiten diskutiert, sondern darüber, wer zahlt. Einer der am häufigsten wiederholten Vorschläge ist die Abschaffung der Medienförderung, um zu sehen, was vom redaktionellen Landschaftsbild übrig bleibt. In dieser Lesart folgt das Schließen nicht der Angst vor Vox, sondern der Angst vor dem Verlust der Kasse.

Der neue Block und das NATO-Argument

Der Text blickt auf Polen, Ungarn und die USA, um das Kommende vorherzusehen. Die Reaktion ist geopolitisch: Ungarn und Polen sind NATO-Verbündete, sodass die Bezeichnung als demokratische Bedrohung im Widerspruch zum offiziellen Bild der Allianz steht. Vor Ort werden Pakte in Rathäusern und Regionen geschlossen, wobei Vox Macht in Bildung, Landwirtschaft, Familie und Sozialem fordert und die PP scheinbar kein Problem damit hat, diese abzutreten. Der Artikel fasst dies mit einem trockenen Satz zusammen: Es ist kein Symptom, es ist die Krankheit.

Das Detail, das verwirrt, liegt weder im Programm noch im Pakt. Es liegt darin, dass das Konto verschwindet und der Pakt bleibt. Vierzehn Jahre Verteidigung der Informationsfreiheit und sieben Jahre im Vorstand eines internationalen Presse-Instituts hinderten die sichtbarste Geste einer Zeitungschefin nicht daran, ihr Profil zu löschen. Auch jene, die das Schließen feiern, gewinnen nichts dadurch. Sie feiern, dass jemand aufhört zu sprechen.