PP führt in Madrid bei Auslandswahl um 1.500 Stimmen

Auslandswähler verschieben Kräfteverhältnis in Madrid: Investitur wird zum Balanceakt

Ein Mandat ändert kein Land, aber es verändert den Preis. Die Auszählung der CERA-Stimmen, also der Briefwahl der im Ausland lebenden Spanier, bringt in Madrid die Partido Popular (PP) mit etwa 1.500 Stimmen vor die PSOE. Diese Differenz reicht aus, um ein weiteres Mandat im Congreso de los Fruta zu erobern und die ohnehin knappe Arithmetik einer Regierungsbildung neu zu ordnen. Das betroffene Mandat ist das von García Adanero, ehemals UPN, das die PP fast sicher hatte. Um es endgültig zu halten, muss die Partei ihren Vorsprung jedoch noch ausbauen.

Was die CERA-Auszählung in Madrid bedeutet

Der Ausgangspunkt ist simpel: Nach Einberechnung der Auslandswähler liegt die PP in Madrid rund 1.500 Stimmen vor der PSOE. Es ist kein Sieg, sondern ein Fenster, das sich schließen kann. Vergrößert sich dieser Vorsprung nicht, bleibt das Mandat beim bisherigen Besitzer und der ganze Wirbel verpufft.

Diese Entwicklung widerspricht dem bisherigen Narrativ. Tagelang hieß es, die CERA-Stimmen würden das Endergebnis nicht ändern. Nun scheinen sie genau das doch zu tun. Manche erinnern daran, dass dieses Wählerverzeichnis schon Überraschungen brachte: Bei den Wahlen 2015 und 2016 war Podemos die stärkste Kraft unter den Auslandsspaniern. Dieser Fakt entkräftet laut einigen Kommentatoren viele Theorien über Wahlmanipulationen (Pucherazos), die je nach politischem Interesse mal heraufbeschworen und mal dementiert werden.

Warum ein Mandat die gesamte Regierungsbildung kippen kann?

Weil die absolute Mehrheit bei 176 Sitzen liegt und an dieser Schwelle jedes Mandat über eine ganze Legislaturperiode entscheidet. Solange das Madrider Mandat in der Schwebe hängt, ist weder die Summe des rechten Lagers automatisch gesichert noch die der PSOE mit den Unabhängigen. Alles hängt davon ab, ob Junts per Catalunya und ERC ihre Position klären – und zu welchem Preis.

Hier spaltet sich die Analyse. Eine Strömung argumentiert, es sei praktisch egal, ob sich Junts enthält oder einzelne Stimmen leiht: Der Preis steigt, aber gezahlt wird trotzdem. Eine andere Gegenposition besagt, das Szenario ändere sich grundlegend, wenn Coalición Canaria nicht mitspielt und Junts sich nur enthält oder selektiv stimmt. Dann läge die einfache Mehrheit bei der Opposition und Gesetzesdekretes würden reihenweise fallen.

Das geliehene Stimmvolk bindet Junts und ERC

Es gibt ein Argument, das die Unabhängigen unbehaglich macht: ERC und Junts verloren Sitze, weil viele ihrer Wähler aus Angst vor einer PP-VOX-Regierung zur PSOE wechselten. Wenn sie nun Sánchez nicht stützen und diese Gefahr zurückkehrt, werden sie diesen geliehenen Stimmenanteil nicht verzeihen. Ein Teilnehmer des Threads betont: Die Parteien wissen das, was ihren Bluff-Spielraum einschränkt.

Das PP-Vorbild, das niemand schriftlich festhalten will

Es existiert ein dritter Weg, den öffentlich niemand unterschreiben möchte: Die PP enthält sich und lässt die PSOE regieren, ohne dass diese von den Unabhängigen abhängig ist. Dieses Vorgehen hat Präzedenzfälle, denn 2016 enthielt sich die PSOE, um Rajoy eine Minderheitsregierung zu ermöglichen. Doch es gibt auch Gegenargumente: Ein anderer Nutzer erinnert daran, dass die PP 2019 keine Enthaltung vornahm. Niemand möchte, dass die Rechnung auf seinen Namen lautet.

Puigdemont, Amnestie und der Weihnachts-Zeitdruck

Der zweite Faktor ist der Preis. Diskutiert werden eine Amnestie, ein konsultatives Referendum gemäß Artikel 92 der Verfassung und eine Staatsanwaltschaft, die angeblich den Haftbefehl gegen Puigdemont wieder aktiviert hat, um die Verhandlungen anzuziehen statt abzuschließen. Wer diese Lesart teilt, schlussfolgert: Wer das juristische Risiko des Ex-Präsidenten kontrolliert, bestimmt den Preis.

Der Zeitplan drängt, auch wenn kein konkretes Datum genannt wird. Im Thread wird gefragt, wie man eine mögliche Neuwahl zu Weihnachten[/B} erreichen könnte: Sind es vier Monate, nachdem ein Kandidat gescheitert ist? Die Frage ist weniger rhetorisch, als sie scheint.

Andere Fronten während Madrid auszählt

Nicht alles entscheidet sich in Madrid. Auf den Kanaren erinnert ein Teilnehmer daran, dass die PP Coalición Canaria zur Führung der Inselgruppe verhalf, obwohl sie nicht die stärkste Kraft war – und fragt nach dem Gegenwert. Im Baskenland behauptet ein anderer, dass PSOE und Bildu bei den nächsten Regionalwahlen gemeinsam regieren würden, falls sie eine Mehrheit stellen. Dabei sitze die PNV zwischen zwei pogre Lagern fest, die ihr Terrain abgraben.

Wirtschaftlich verteidigt ein Nutzer die Logik des Stillstands: Ohne neue Haushalte gelten die alten weiter, es gibt keine frischen Steuererhöhungen oder zusätzlichen Ausgaben für Dinge, die jeder als verzichtbar ansieht. Das ist kein Plan, sondern ein Kollateralschaden, den manche dennoch akzeptieren.

Prognose mit Vorbehalt: Wer auch immer investiert wird, tut dies mit einer Mehrheit, die davon abhängt, dass niemand seine Meinung ändert – und das hält kürzer, als es verspricht. Wenn Puigdemont standhält und die 1.500 Stimmen in Madrid nicht wachsen, klingt die Neuwahl bald nicht mehr nach einem Bluff.