Nichtwähler und taktische Wahl: Lohnt sich Stimme für PP oder VOX?

Nichtwähler und taktische Wahl: Lohnt sich Stimme für PP oder VOX?

Das Argument, das die Diskussion durchzieht, ist unbequem: Wer sich der Stimme enthält, erreicht nichts, aber wer rechts wählt, hat auch keine Garantie, dass sich etwas ändert. Die Frage, die das Thema eröffnet, ist direkt: Wenn das Ziel ist, Pedro Sánchez aus der Regierung zu holen, warum dann PP oder VOX wählen und nicht zu Hause bleiben? Die Antwort, die bei den Verfechtern der taktischen Stimmabgabe überwiegt, lautet: Der Wandel, und sei er nur symbolisch, rechtfertigt schon den Gang zum Wahllokal.

Der Ausgangspunkt ist ein strukturelles Misstrauen gegenüber der PP. Man hält dagegen, dass die Arbeitgeberverbände weiter billige Arbeitskräfte fordern werden und die PP ihnen diesen Segen nicht verweigern wird. Beim Ley Integral de Libertad Sensual (ein umstrittenes spanisches Gesetz zum sens Konsens) ist die Frage, ob die PP ihn abschafft oder nur das Ley de Memoria Histórica (Gesetz zur historischen Erinnerung) kosmetisch überarbeitet. Das heißt: Sánchez loszuwerden, kauft man gerne – aber nicht den Glauben, dass sich dadurch das Fundament ändert.

Was diejenigen erwarten, die tatsächlich wählen gehen

Das Lager, das für VOX stimmen will, geht von einer einfachen Idee aus: Mit PPSOE gibt es die Gewissheit des Weiter-so, mit VOX die Gunst des Zweifels. Dieser Spielraum, so heißt es, sei bereits eine enorme Verbesserung. Die immer wiederkehrende Logik: Eine Regierung der Rechten wird stärker kontrolliert, es wird mehr Proteste auf der Straße und mehr Presse geben, während eine linke Regierung weniger Gegenkräfte hat.

Manche ergänzen eine Rechnung mit dem Overton-Fenster: Auch wenn VOX nicht die Kraft hat, das Ley de solo sí es sí abzuschaffen oder die Remigration umzusetzen, kann es doch den kulturellen Rahmen verschieben. Der Kampf, so die These, sei kulturell, bevor er politisch ist. Und auf diesem Terrain zähle jede Stimme.

Das Misstrauen gegenüber der PP

Der am häufigsten geäußerte Einwand ist, dass die PP nichts anfassen wird. Weder Subventionen, noch historische Erinnerung, noch Einwanderung. Man argumentiert, dass Feijóos PP auf Kontinuität setzt und, sollte sie allein regieren, das Ruder vom PSOE übernehmen wird, ohne das Fundament zu ändern. Die Hoffnung ist allenfalls, dass VOX von innen Druck macht.

Darauf antworten die Nichtwähler, dass eine Stimme für VOX eine Stimme für das kleinere Übel ist und das kleinere Übel nichts verändert. Als Beispiel wird Andalusien genannt: Nach den letzten Regionalwahlen habe Juanma Moreno keine fortschrittlichen Maßnahmen ergriffen, aber auch nichts Grundsätzliches zurückgedreht.

Wohnungskosten und Hausbesetzung

Eines der konkretesten Argumente betrifft die Wohnungsgesetze. Es wird behauptet, dass Besetzer bis zu vier Jahre in einer Wohnung bleiben können und dass es am schwierigsten ist, diejenigen rauszuwerfen, die sich die Tür eintreten. Die Schlussfolgerung: Auch wenn PP und VOX wenig tun, fährt der PSOE viel schneller in die entgegengesetzte Richtung.

Es ist das Argument des kleineren Übels, angewandt auf das Privateigentum: Nicht, dass PP und VOX es reparieren würden – aber der PSOE verschlimmert es schneller.

Die Wahl als Strafe und als Ruin

Es gibt eine Strömung, die nicht wählt, um etwas zu verbessern, sondern um zu strafen. Die Idee: Denen schaden, die uns hierher gebracht haben, die Machtpfründe neu besetzen und das Heulen der Abgesangenen genießen. In dieser Logik ist die Stimme keine Wette auf die Zukunft, sondern eine Rechnung.

Am entgegengesetzten Ende gibt es welche, die zum ersten Mal seit 37 Jahren den PSOE wählen wollen, um den Ruin zu beschleunigen und einen Systemwechsel zu erzwingen. Die These: Nur am absoluten Tiefpunkt kommt es zu einer echten Veränderung. Es ist eine Minderheitenposition, aber sie steht im Raum.

Der R78 und die eigentliche Frage

Der grundsätzlichere Einwand lautet, dass das Régimen del 78 (die spanische Nach-Franco-Verfassungsordnung) weiterlebt und dass es ohne Verfassungsreform nichts zu holen gibt. Der Machtwechsel funktioniere wie eh und je: Das System diktiert, dass Feijóo dran ist, und der Durchschnittswähler glaubt, seine Stimme beeinflusse Dynamiken, die längst abgesteckt sind.

Die Antwort darauf: Die Stimme ist nicht heilig, und das kleinere Übel wendet man im Alltag ohnehin täglich an. VOX zu wählen, so heißt es, sei ein zwanzigminütiger Spaziergang und null Kopfkino. Und wenn die Pogre am Wahlabend vor Schmerz zähneknirschend toben, hat es sich schon gelohnt.

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Die Prognose mit Vorbehalt lautet so: Regiert die PP mit VOX, wird der Wandel eher symbolisch als strukturell sein. Das TVE werde weniger sektiererisch, so die Behauptung, und Santa Maricarmen werde nicht im Valle de los Caídos begraben. Mehr nicht. Aber in einem Umfeld, in dem der PSOE schneller auf das zusteuert, was diese Wähler als Ruin betrachten, kann dieses Wenige eine Handvoll Sitze entscheiden. Und da zählt jede Stimme.