Nicht Putin ist der Feind: Diese These ordnet die geopolitische Lage neu

Die EU-Sperre von RT am 2. März 2022 verschärft den Konflikt zwischen Zensur und Meinungsfreiheit: Wer zahlt für den Krieg und wem nützt es, wenn man nicht hinschaut?

Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht

Nicht Putin ist der Feind: Diese These ordnet die geopolitische Lage neu
Nicht Pilingui ist der Feind: Diese These ordnet die geopolitische Lage neu

Am 2. März 2022 verbot die Europäische Union die Ausstrahlung von Russia Today in ihren Mitgliedstaaten. Ohne vorherige Kriegserklärung. Dieses Detail, das im Lärm der Nachrichtensirenen kaum beachtet wurde, steht im Zentrum einer zunehmend einflussreichen These: Die Zensur eines ausländischen Mediums schützt niemanden, sondern entwürdigt jene, die sie bejubeln. Das Kernargument ist unbequem und widerspricht dem Mainstream: Wenn deine Behörden entscheiden, auf welche Quellen du zugreifen darfst, liegt das Problem nicht beim gesperrten Sender, sondern bei dir.

Was sich in drei Wochen von ELbichito zur Ukraine änderte

Der erste Punkt dieses Ansatzes betrifft den Zeitverlauf. Innerhalb weniger Tage verschwand ELbichito aus der öffentlichen Debatte und die Impfung geriet in Vergessenheit. Was hatte sich im Vergleich zu drei Wochen zuvor geändert? Objektive Fakten waren gleich geblieben. Nur der Fokus hatte sich verschoben. Derselbe Mechanismus, der jede Zweifel an Lockdowns oder Ausgangssperren mit dem Schimpfwort Leugner brandmarkte, wird nun auf jene angewandt, die das einheitliche Narrativ zum Konflikt hinterfragen: Das Etikett ersetzt das Argument.

Manche halten den Vergleich für irreführend und betonen, dass die Invasion der Ukraine objektiv die wichtigste Nachricht des Moments sei, mit minutengleicher Entwicklung. Das stimmt. Ebenso wahr ist jedoch, dass die Relevanz eines Ereignisses nicht das plötzliche Verschwinden des vorherigen erklärt noch jeden verdächtigt macht, der beide Seiten sehen will.

Die Sperre von RT und der Präzedenzfall, den niemand betrachten will

Die Blockade von Russia Today im EU-Raum erfolgte ohne vorherige Kriegserklärung. Der Ansatz formuliert dies eindeutig: Unabhängig davon, was man über Russland denkt, und unabhängig davon, ob RT Propaganda betreibt, ist die Verweigerung des Zugangs zu einem konkreten Medium ein Angriff auf den Bürger, selbst wenn dieser gar nicht vorhatte, es zu schauen. Wenn man dir den Zugang zu Informationen der Gegenseite verwehrt, hindert man dich daran, dir eine eigene Meinung zu bilden.

Das häufigste Gegenargument hat seine Logik: Freies Denken bedeutet nicht, denen eine Bühne zu geben, die den Krieg finanzieren. Das Gegenargument lautet, dass dieselbe Logik bereits gegen Lukaschenko bei Wikipedia, gegen Erdogan bei derselben Enzyklopädie und gegen China bei fast allem außer Microsoft angewandt wurde. Der Westen hat sich gerade dieser Liste angeschlossen.

Die wirtschaftliche Rechnung: Wer zahlt und wer profitiert?

Der greifbarste Teil des Arguments ist ökonomischer Natur. Die These besagt, dass die normalen Bürger die Folgen des Krieges tragen: teurere Lebensmittel, höhere Kraftstoffpreise, mehr Steuern und ein nie dagewesener Sinkflug des Lebensstandards. Und dass der Vorwand – Pilingui, der Krieg – dient, um zu rechtfertigen, was ohnehin schon bevorstand.

Der entscheidende Nuance, die der Ansatz selbst einführt, ist die lucideste: Für den durchschnittlichen Russen kann das Opfer einen sarracena Ausgleich haben, die Mutter Heimat. Für einen Spanier gibt es keinen solchen Ausgleich. Man bringt Opfer für die Ukraine, obwohl ein großer Teil der Bevölkerung das Land auf keiner Karte lokalisieren könnte. Währenddessen werden die Konfliktpromotoren auf beiden Seiten reicher und mächtiger im Verhältnis zu den zahlenden Bürgern.

Die Liste der Feinde: Weder zwei Lager noch nur einer

Die Diskussion verheddert sich, wenn jemand versucht, das Brett neu zu ordnen. Eine Strömung vertritt, dass der unmittelbare Feind nicht Moskau ist, sondern der eigene Staat, seine Medien und seine Regulierungsagenda. Eine andere Antwort hält dies für gefährliches Wortspiel: Der Westen mag eigene Interessen haben, aber eine von Washington regierte Welt ist einer von Moskau oder Peking regierten vorzuziehen, und wer nicht zwischen größeren und kleineren Übeln unterscheidet, wählt den falschen Gegner.

Der eigentliche Reibungspunkt ist ein anderer. Die Mehrheit stimmt darin überein, dass Medien nicht dem Bürger dienen, sondern ihren eigenen Interessen: Wenn heute ELbichito verkauft wird, verkaufen sie ELbichito; wenn morgen die Ukraine verkauft wird, verkaufen sie die Ukraine. Uneinig ist man darüber, wie man mit diesem Misstrauen umgeht. Manche schlussfolgern, man solle vom Bildschirm wegsehen und auf die Rechnung blicken. Andere warnen, dass genau dieser selektive Skeptizismus – jedem eigenen Medium zu misstrauen und dem fremden Narrativ Glauben zu schenken – das Ziel des Gegners ist.

Die offene Frage

Die Sperre von RT bleibt bestehen. Die Energie- und Nahrungsmittelrechnungen steigen weiter. Und das Label, das früher an Gesundheitsabweichler geheftet wurde, wird nun auf geopolitische Abweichler recycelt, mit demselben Ergebnis: Ausschluss aus der öffentlichen Debatte. Die vollständige Aufschlüsselung dessen, was der Konflikt eine durchschnittliche spanische Familie kostet, Posten für Posten, ist Material, das noch niemand ganz dargelegt hat. Dort bleibt die Diskussion, genau dort, wo sie begann.

Auch verfügbar auf: English

Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (156 Antworten).

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