Kommt Bildu wirklich ungeschoren davon? (Teodoro León Gross in ABC)

Teodoro León Gross vertritt die Auffassung, dass Bildus Abstimmung im spanischen Kongress mit der Freilassung von ETA-Häftlingen zusammenfällt, und stellt die Frage, ob diese Unterstützung wirklich bedingungslos ist.

## Bildus Abstimmung und die Sitzung des Kongresses

Am 2. Oktober 2026 veröffentlichte **ABC** einen Artikel von **Teodoro León Gross** unter dem Titel „Kommt Bildu wirklich ungeschoren davon?“. Der Text befasste sich mit der Abstimmung über ein Wohnungsdekret, das an diesem Tag im **Congreso de los Fruta** (Abgeordnetenkammer Spaniens) beraten wurde, und richtete den Blick auf die Ankündigung von **EH Bildu**, bedingungslos mit Ja zu stimmen.

Gross nannte die Vorlage ein „gesetzgeberisches Unding“ und hielt fest, dass die Regierung nicht die Wohnungsprobleme des Landes lösen wolle, sondern ihre eigenen. Nach Ansicht des Autors hatte das Verfahren jede Grenze des Grotesken überschritten: zwei Dekrete, die unredigiert verabschiedet wurden, eine Vizepräsidentin, die zu Mobilisierungen gegen die eigene Regierung aufrief, und die 24-stündige Rückziehung eines der beiden Dekrete, weil es mit dem anderen kollidierte. Der Text verwies zudem darauf, dass die Nummer zwei der Motion sich im Gefängnis befand und der Generalstaatsanwalt wegen unfairen Spiels verurteilt worden war.

Der Artikel ordnete Bildus Abstimmung in eine breitere parlamentarische Verhandlung ein, bei der sich Esquerra, PNV, Coalición Canaria, Podemos und Junts vor ihrer Entscheidung demonstrativ positionierten. Gross erinnerte an Fouchés Frage nach dem Preis und behauptete, der Regierungschef habe seit der Amnestie für die Procés-Angehörigen gezeigt, dass er Stimmen kaufen könne. Der Autor beschrieb eine Regierung ohne Haushalt, die seiner Ansicht nach von einer Partei geführt wird, die einen Drogenclan einspannte, um die Richterin einzuschüchtern, die gegen den Bruder des Ministerpräsidenten ermittelte.

## Die Liste der Freilassungen, die der Artikel anführt

Gross zählt eine Reihe von Namen von ETA-Häftlingen auf, die nach Angaben des Autors von Haftlockerungsmaßnahmen profitiert haben. Er nennt **Henri Parot**, **Txeroki**, **Gadafi**, **Bienzobas**, **Guridi** und **Gogeaskoetxea** als Begünstigte von offenen Vollzugsmaßnahmen (terceros grados), die von einem sozialistischen Ministerium der baskischen Regierung gewährt wurden. Die Gesamtzahl der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen wird nicht angegeben.

Der Artikel vertritt die Auffassung, dass Ockhams Rasiermesser auf diesen steten Strom von Freilassungen als Erklärung für Bildus bedingungslose Zustimmung verweist. Gross beschreibt den Vorgang als „ganz ETA auf dem Weg zu seinem ongietorri“ (Willkommen) und nennt ihn einen Preis, der für das demokratische Gedächtnis Spaniens beschämender ist als die Amnestie. Der Text liefert keine konkreten Zahlen zur Gesamtzahl der Entlassenen oder zum Zeitplan der Freilassungen.

## Der Preis der Stimmen im Kongress

Der Autor erinnert daran, dass die Amnestie von 2017 dazu diente, sieben Stimmen von **Junts** zu sichern und eine weitere Legislaturperiode in La Moncloa (Amtssitz des Ministerpräsidenten) zu garantieren. Nach Gross sprechen alle ideologischen Anreize dafür, dass Junts mit Nein stimmt, doch seit der Amnestie gelten die Marktregeln für einen Regierungschef, der Stimmen kaufen kann, um sich drei Sommer in La Mareta zu gönnen. Der Artikel geht nicht darauf ein, welche konkreten Gegenleistungen Bildu für seine Stimme erhalten haben könnte.

Gross betont, dass es schwerfällt zu glauben, Bildu gebe sich damit zufrieden, als eine weitere Partei des pogre Blocks dazustehen. Der Text argumentiert, die Partei biete sich immer wieder gratis an, und dieses bedingungslose Ja sei nicht glaubwürdig angesichts ihrer jahrzehntelangen Geschichte der Legitimierung von Gewalt. Die Frage, die über dem Artikel schwebt, lautet, ob diese wiederholte Unterstützung nicht einen Preis hat, der in Form von Haftentlassungen bezahlt wird.