Gerichtshof Madrids ordnet Ermittlungen gegen PSOE-Abgeordneten Guardiola an

TSJM schickt Fall zurück ans Gericht und verlangt Faktenprüfung

Die Anzeige liegt vor, ist datiert, und ein höheres Gericht hat nun Bewegung angeordnet. Wer über die Ereignisse in der Nacht vom 4. September 2021 die Wahrheit sagt, bleibt jedoch unbeantwortet. Die Zivil- und Strafkammer des Obersten Gerichtshofs von Madrid (TSJM) hat die Akten im Fall des sozialistischen Abgeordneten im Madrider Regionalparlament, Javier Guardiola, an das Ermittlungsgericht Nr. 32 zurückverwiesen und die Richterin angewiesen, die Anzeige wegen sens Nötigung zu untersuchen, die eine Parteikollegin erstattet hatte. Der Beschluss stammt vom 5. September. Nach Angaben juristischer Quellen besteht die erste Maßnahme darin, die Anzeigende – aus dem Umfeld der Sozialistischen Jugend Madrids und selbst für die PSOE tätig – zu laden, um ihre Aussage zu bestätigen, die sie im April bei der Nationalpolizei gemacht hatte.

Gerichtshof wirft Richterin vor, keine Ermittlung durchgeführt zu haben

Das Gericht tritt nicht in die Sache selbst ein, sondern dreht das Verfahren um. Am 25. Juli hatte die Richterin den Fall an das TSJM weitergeleitet, weil Guardiola als Abgeordneter im Regionalparlament unter Sondergerichtsbarkeit steht; die Kammer lehnte diese Begründung ab. Das Argument des Beschlusses ist knapp: Die Richterin habe sich darauf beschränkt, «die Aussagen der Anzeigenden» wiederzugeben, die ihr durch die polizeiliche Akte zugegangen waren, «ohne auch nur die geringste Prüfung der angezeigten Tatsachen vorzunehmen». Übersetzt: Es wurde nichts unternommen, und jetzt muss gehandelt werden. Nur wenn sich Hinweise ergeben und der Abgeordnete als Beschuldigter aussagen muss, würde die Sache wieder an das TSJM gehen, das allein für ein Vorgehen gegen ihn zuständig ist.

Der Zeitablauf: Von einer Terrasse in Méndez Álvaro zum Gericht

Die untersuchten Ereignisse sollen sich am 4. September 2021 abgespielt haben. Die Frau berichtet, dass sie sich in einer schwierigen Phase befand und neun Tabletten Lorazepam auf einmal eingenommen habe. Sie erzählte dies telefonisch einem Freund, der mit Guardiola zusammen war, den sie seit etwa einem Jahr kannte, und traf sich mit beiden auf einer Terrasse im Viertel Méndez Álvaro. Beide überzeugten sie, zur Notaufnahme zu gehen, wohin sie nur vom Abgeordneten begleitet kam. Der Psychiater bat sie, zur Beobachtung zu bleiben; sie weigerte sich. Der Arzt bestand darauf, dass sie zumindest in Begleitung sein solle.

Von da an wird der Bericht lückenhaft, wie auch die Anzeige selbst festhält. Die Frau spricht von Flashbacks: Sie erinnert sich an Berührungen und eine sens Handlung in der Wohnung des Abgeordneten, kann den Rest der Nacht aber nicht rekonstruieren. Die Anzeige erfolgte erst am 21. April 2023, anderthalb Jahre später. Dazwischen sprach sie laut ihrer Version mit zwei Freundinnen, der Politiker habe verbreitet, es sei gelogen, und sie sei in psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung gewesen. Im Februar 2023 gab ihr eine Kollegin die Nummer einer Expertin für geschlechtsspezifische Gewalt; als sie sagte, «mit Javier seien kleine Dinge passiert», antwortete diese, das sei Vergewaltigung. Daraufhin ging sie wieder in Therapie und entschied sich zur Anzeige.

Die Version des Abgeordneten: «Falsche Anzeige» und feindliche Gruppe in der Partei

Guardiola bestreitet alles schriftlich. Seine Verteidigung reichte im Juni zwei Schriftsätze beim Gericht ein, in denen die Vorgänge als «falsche Anzeige» und «politische Erpressung» bezeichnet werden, angestoßen durch eine «feindliche Gruppe» innerhalb der Partei, die seine Karriere beenden wollte und dabei die «psychische Fragilität» der Anzeigenden sowie die «berufliche Überlegenheit» dieses Umfelds über sie ausgenutzt habe. Er behauptet, weder an diesem Tag noch jemals sonst sens Kontakt mit der Anzeigenden gehabt zu haben.

Das Profil der Person hilft ebenfalls nicht, die Spannung zu senken. Guardiola wurde am 28. Mai erneut zum regionalen Abgeordneten gewählt und geht in seine dritte Legislaturperiode mit Mandat im Regionalparlament, wo er Sprecher für Jugendfragen der sozialistischen Fraktion ist. Bezüglich seiner Abschlüsse – Sportwissenschaft an einer privaten Universität sowie Betriebswirtschaft an der König-Juan-Carlos-Universität – und der Kosten eines davon, beziffert auf fast 40.000 Euro, zieht ein Kommentar im Diskussionsfaden die Ironie eines Befürworters öffentlicher Bildung, der privat ausgebildet wurde, heraus; das Material des Artikels bestätigt diese akademischen Daten nicht.

Bedeutet die Einstellung eines Verfahrens, dass die Anzeige falsch war?

Nein. Und diese Unterscheidung prägt einen großen Teil der Debatte. Wie ein Teilnehmer hervorhebt, ist eine eingestellte Anzeige eine, die nicht genügend Hinweise für ein Strafverfahren liefert; sie beweist weder, dass die Anschuldigung erfunden war, noch dass eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung vorliegt. Derselbe Teilnehmer argumentiert, dass die meisten Anzeigen wegen geschlechtsspezifischer Gewalt mangels Beweisen eingestellt werden, was weit davon entfernt ist, das Verschwinden der Unschuldsvermutung zu zeigen, sondern vielmehr bestätigt, dass die Anschuldigung bewiesen werden muss.

Daher kursiert eine Zahlenkombination: Wenn falsche Anzeigen nur einen verschwindend kleinen Anteil ausmachen, ist es auffällig – so das Argument –, dass viele politische Amtsträger betreffen. Das Gegenargument ist ebenso einfach: Eine Einstellung ist kein Beweis für Lüge, und sie als solche darzustellen, entkräftet echte Anzeigen. In diesem konkreten Fall gibt es keinen Beschluss, der die Anschuldigung als falsch erklärt. Was vorliegt, ist ein Beschluss, der Ermittlungen anordnet.

Und eine oft ausgeblendete Folgeerscheinung: die Sondergerichtsbarkeit. Dass die Ermittlungen über das TSJM laufen, beschleunigt nichts, sondern verlangsamt den Prozess. Solange das Verfahren geordnet und neu geordnet wird, behält der Abgeordnete seinen Sitz und sein Sprechertum. Dies ist kein exklusives Privileg der PSOE – es betrifft alle Fraktionen –, aber es ist der Mechanismus, der erklärt, warum der Fall bisher ohne einzige Aussage des Beschuldigten auskommt.

Mit den Akten zurück beim Gericht ist zu erwarten, dass die Ermittlungen mehrere Monate andauern: Die Anzeigende muss ihre Aussage bestätigen, die Richterin prüft, ob Hinweise vorliegen, und nur dann würde der Fall wieder an das höhere Gericht gehen. Mit dieser Prozessarchitektur ist zu hoffen, dass die Sache vor Gericht früher geklärt wird als an der Wahlurne. Angesichts der Dauer beider Prozesse sollte man allerdings keine Wette abschließen.