Generalstreik am 11. November: Spaniens Gewerkschaften nach 14 Jahren

Streik am 11. November: Vom Zwangsräumungsfall zum Kampf gegen Mietwucher

Der Generalstreik am 11. November in Spanien wurde nicht wegen Angriffen auf das Arbeitsstatut oder Kürzungen bei den Renten ausgerufen. Initiiert wurde er vom Sindicato de Inquilinas (Mietergewerkschaft), einer Bewegung ohne rechtliche Befugnis dazu, die von UGT und CCOO „legitimiert“ wurde. Der Auslöser war die Zwangsräumung von Maricarmen Abascal, einer 87-Jährigen, die fünfzehn Tage nachdem sie ihr Zuhause verlassen musste, verstarb. Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz ruft zur Teilnahme auf; PP-Chef Alberto Núñez Feijóo fordert die Absage des Streiks. Der letzte Generalstreik fand 2012 statt und richtete sich gegen die Sparmaßnahmen unter Rajoy.

Vom 15-M-Protest zum Streik: Die Gewerkschaft, die kein 15-M sein wollte

Unai Sordo, Generalsekretär der CCOO, räumt ein, dass man monatelang beobachtet habe, wie das Wohnungsproblem „zur Explosion führen würde“. Man hatte vier Millionen Euro für die Stärkung der Mobilisierungen rund um Tarifverträge ausgegeben und stand im Dialog mit Mietergewerkschaften. Der Funke sprang mit dem Fall Maricarmen über. „Die beiden Ströme haben sich vereint“, fasst er zusammen. Pepe Álvarez von der UGT fügt Selbstkritik hinzu: Als der 15-M-Aufstand ausbrach, „hatten wir nicht die Empathie, die wir hätten zeigen sollen“.

Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass die Wohnkosten zum primären sozioökonomischen Problem ganzer Generationen geworden sind. Álvarez illustriert dies mit Daten, die angeblich auch die Arbeitgeberseite anerkennt: Es herrscht Personalmangel, weil „die Mieten jede Möglichkeit zunichtemachen“, jemanden anzustellen, der auf den Balearen oder in Málaga arbeiten soll. Tariflöhne steigen mit der Inflation, doch die Menschen kommen finanziell nicht mehr über die Runden. Der Forderungskatalog hat sich erweitert: erst Feminismus, nun Wohnraum.

Gegen Mietwucher, egal wer regiert

Valeria Racu, Sprecherin der Mietergewerkschaft, definiert den Streik als „Kampf gegen Mietwucher, gegen die Arbeitgeberverbände und gegen ihre Regierungen – alle Regierungen“. Die Reaktion auf Maricarmens Räumung und das Camp am Platz Puerta del Sol nach der Ablehnung der Wohnungsgesetze durch das Parlament trieb Pedro Sánchez dazu, vorgezogene Neuwahlen für den 29. November anzusetzen. Bei der Kundgebung am 3. Oktober gaben Demonstranten sowohl der „pogre Regierung“ als auch den rechten Parteien die Schuld und warnten, dass der Kampf weitergehen werde, „egal wer regiert“.

Diese abstrakte Natur des Gegners ist die Hauptkritik von anderer Seite. Manche argumentieren, ein Generalstreik erfordere einen direkten und konkreten Angriff auf Arbeitnehmerrechte, und seine Ausrufung im Vorwahlkampf mache ihn zu einem politischen Manöver. Die häufigste Kritik lautet: Wenn Inflation und Wohnkosten seit Jahren explodieren, warum wurde nicht früher gestreikt? Die Antwort der Gewerkschaften ist, dass kollektive Verhandlungen das Problem nicht mehr lösen.

Das schwere Erbe: 14 Jahre ohne Generalstreik

Der letzte Generalstreik 2012 richtete sich gegen ein konkretes Dekret der Regierung Rajoy. Der Streik am 11. November reagiert nicht auf ein unpopuläres Gesetz, sondern auf diffuses Unbehagen. Dieser Unterschied nährt Skepsis bezüglich der Beteiligung. Auch die Paradoxie, dass eine Bewegung ohne rechtliche Legitimation die zwei größten Gewerkschaften in einen Streik zog, der laut Analysen ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, falls er floppt.

Das Ergebnis des 11. Novembers wird zeigen, ob der klassenorientierte Gewerkschaftsbund neues Terrain gefunden hat oder seinen letzten Trumpf ausgespielt hat. Bisher hat der Aufruf etwas Ungewöhnliches erreicht: Wohnraum zum Kernthema eines Generalstreiks gemacht. Bei massiver Beteiligung ändert sich der Rahmen. Bei symbolischer Wirkung bleibt Sordos und Álvarez’ Kalkül eine riskante Wette.