Felipe González: Wirtschaftsbilanz spaltet Spanien

Felipe González, der Präsident, der Spaniens Industrie abbaute

War Felipe González ein verheerender Präsident für Spanien? Diese Frage, seit Jahrzehnten ungelöst, kehrt immer dann zurück, wenn ein ehemaliger sozialistischer Regierungschef im medialen Fokus steht. Die ihm zugeschriebene Bilanz ist vernichtend: Deindustrialisierung, eine Arbeitslosenquote von über 20 % bei seinem Amtsende, der NATO-Beitritt trotz gegenteiliger Versprechen, die Politisierung der Justiz und der Sparkassen sowie eine Liste von Skandalen von Filesa bis Roldán. Die Diskussion ist nicht neu, aber das gesammelte Material erlaubt eine Strukturierung der Vorwürfe.

Industrielle Umstrukturierung und der EU-Beitrittsvertrag

Der erste Vorwurf ist wirtschaftlicher Natur und hat einen konkreten Namen: den Vertrag zum Beitritt zur Europäischen Union. Eine verbreitete These besagt, dass dieses Abkommen der Industrie in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden zugutekam, während es der spanischen schadet, und dies sei die tiefere Ursache der strukturellen Arbeitslosigkeit. Die industrielle Umstrukturierung (Reconversión industrial), so wird argumentiert, habe einen großen Teil des Fabriknetzes auf Druck der Gemeinschaft abgebaut, um den Partnern keine Konkurrenz zu machen. Das Ergebnis war laut dieser Lesart eine Wirtschaft, die sich auf Gastgewerbe und Einzelhandel konzentrierte und unfähig war, die gesamte Arbeitsnachfrage zu absorbieren.

Demgegenüber stehen Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Realität prosaischer war: Die staatlichen Subventionen für Industriebetriebe endeten, und die Spanier kauften, sobald sie es konnten, französische oder deutsche Autos. Die beste Industriepolitik, so sagte damals ein Wirtschaftsminister, sei diejenige, die es nicht gibt. Das Land der Kellner und die Strandbar Europas wären kein Unfall, sondern eine Wahl gewesen.

Arbeitslosigkeit, prekäre Verträge und Zeitarbeitsfirmen

Als González die Regierung verließ, lag die Arbeitslosigkeit bei über 20 %. Dies ist die am häufigsten zitierte Zahl. Hinzu kommen die Verbreitung von Zeitarbeitsfirmen, die einen Großteil des Verdienstes der Arbeitnehmer einbehielten, und die Förderung der sogenannten „Cochambre“-Verträge (prekäre Zeitverträge). Die Prekarität, so diese Strömung, war kein Nebeneffekt, sondern Politik.

Vergleiche mit anderen Amtszeiten tauchen schnell auf. Quantitativ sehen manche González sogar vor Zapatero in Bezug auf den Abbau von Arbeitsplätzen. Qualitativ bleibt das Urteil für Sánchez reserviert, dem vorgeworfen wird, die Gesellschaft atomisiert zu haben. Die Rangfolge der Schäden ist umstritten, aber der Ausgangspunkt – mehr als zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit – wird von niemandem bestritten.

NATO, GAL und Außenpolitik: gebrochene Versprechen

Das Versprechen, Spanien aus der NATO herauszuführen, und das gegenteilige Ergebnis, begleitet von Protesten für den Austritt 1985, sind weitere feste Vorwürfe. Hinzu kommt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel, die von der spanischen Linken wegen der Behandlung des palästinensischen Volkes kritisiert wurde, sowie der Fall GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación), bei dem behauptet wird, dass Menschenrechte nicht immer respektiert wurden. Zum GAL gibt es eine Lesart, die die Verantwortung teilt: Er wäre von beiden großen Gruppen vereinbart worden, und Aznar hätte die politische Führung begnadigt, weil sie mit der Konsolidierung des Regimes von 1978 unvereinbar war.

Sparkassen, Justiz und Korruption: die institutionelle Architektur

Das Gesetz zur Ordnung und Regulierung der Sparkassen (Cajas de Ahorros) von 1985 brachte Politiker in die Leitungsgremien der Sparkassen und führte langfristig zum Ruin dieser Institute. Das Organische Gesetz über die richterliche Gewalt desselben Jahres politisierte die Justiz: Seitdem ernennen die Parteien die Richterführungen. Daraus wird argumentiert, dass Politiker selten ins Gefängnis gehen. Die Liste der Skandale umfasst Filesa, Juan Guerra, Roldán, Ibercorp, das Rote Kreuz, die Verkäufe von RENFE und BOE. Ein von der Linken respektierter Kardinal sagte einmal, es gebe mehr Korruption unter González als unter Franco.

LOGSE, Steuerdruck und der gewandelte Diskurs

Im Bildungswesen bedeutete die LOGSE (Bildungsreformgesetz) laut dieser Lesart einen Rückschritt und einen Verfall des kulturellen Niveaus. Zudem schuf sie das System der halbstaatlichen Schulen (Escuelas concertadas) und deren kontinuierliche Zuführung öffentlicher Gelder zulasten der öffentlichen Schulen, obwohl die Partei sich als säkular ausgibt. Der Steuerdruck stieg und traf vor allem die unteren Schichten. Manche gehen noch weiter: Die Drogenproblematik in den Armenvierteln fiel zusammen mit der Krise und der Arbeitslosigkeit, ein Verdacht, der im vorliegenden Material nicht abschließend geklärt wird.

Bemerkenswert ist die Wendung im Narrativ. Rechte Kreise, die González in den 90ern nicht sehen konnten, verteidigen ihn nun. Es fehlt auch nicht an Stimmen, die behaupten, das eigentliche Ziel der heutigen Angriffe sei es, Sánchez durch Vergleich reinzuwaschen. Jeder Präsident, fasst ein Satz aus dem Material zusammen, habe den vorherigen gut dastehen lassen.

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Am Ende bleibt die Frage ohne friedliche Antwort. Einige sehen in González den Gründer des Regimes und den Verantwortlichen für die Deindustrialisierung. Andere betrachten ihn im Vergleich zu dem, was danach kam, als heilige Figur. Die einzige Zahl, die niemand bestreitet, ist die Arbeitslosenquote von 20 %. Alles andere ist Interpretation.