Feijóo verspricht Renten unterhalb der Inflation und Deals mit Vox

Im Interview zum Start des spanischen Wahlkampfs verspricht Feijóo Rentenanpassungen unterhalb des IPC, einen eingefrorenen Mindestlohn und notfalls Absprachen mit Vox.

Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht

Feijóo verspricht Renten unterhalb der Inflation und Deals mit Vox
Feijóo eröffnet den Wahlkampf mit Renten unter dem IPC und einem Pakt mit Vox

Zehn Schlagzeilen. Zehn. Das ist das Ergebnis des Interviews mit Alberto Núñez Feijóo bei der Cadena SER vom 23. Oktober 2026, gut einen Monat vor den Wahlen am 29-N. Und darin steckt ein Versprechen, das den politischen Konsens der letzten Jahrzehnte bricht: die jährliche Anpassung der Renten unterhalb des IPC (spanischer Verbraucherpreisindex). Nicht darüber, nicht auf Inflationsniveau. Darunter. Dasselbe Interview bestätigt: Wenn er die Stimmen braucht, wird er mit Vox regieren.

Was Feijóo zu den Renten sagte

Der exakte Wortlaut lautet „die Renten jährlich unterhalb des IPC anpassen“ und „garantieren, dass sie weiter steigen“. Der zweite Teil des Satzes trägt wenig zur Klärung des ersten bei. In derselben Äußerung nennt der PP-Kandidat nicht, welcher Index den IPC ersetzen würde, mit welchem Abstand nach unten oder ob dieser Kaufkraftverlust vorübergehend oder strukturell wäre. Der PP hat an anderen Stellen erklärt, die Renten entsprechend dem IPC anpassen zu wollen; der Widerspruch zwischen beiden Formulierungen bleibt also im Material selbst ungelöst.

Der Kontext zählt: Die PP-Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Ester Muñoz, hatte gewarnt, das staatliche System laufe in seiner jetzigen Ausgestaltung Gefahr zusammenzubrechen. Vox fordert ihrerseits eine tiefgreifende Reform mit mehr Raum für die Kapitaldeckung, einschließlich der privaten Verwaltung der Altersvorsorge. Vor diesem Hintergrund ist das Versprechen einer Anpassung unterhalb des IPC kein Ausrutscher mehr, sondern eine Position: Ausgabendisziplin als Markenzeichen.

Abtreibung und die Zustimmung Minderjähriger

Zur Frage der elterlichen Zustimmung bei Abtreibungen Minderjähriger erklärt Feijóo: „Diese Debatte ist angebracht, und ich werde sie wieder führen“, und fügt hinzu, man müsse verhindern, dass Jugendliche vor der Volljährigkeit Sens haben. Das ist der auffälligste Vorschlag im Sozialpaket: die Wiedereinführung der einst abgeschafften Zustimmungspflicht der Eltern, gekoppelt mit einer Aussage über das Sensual Jugendlicher, die kaum in ein modernes Regierungsprogramm passt.

In der Gleichstellungspolitik verspricht der Kandidat die Abschaffung des Ministeriums und begründet das mit einem theologischen Argument: Wäre Gleichheit gut, hätte Gott uns gleich geschaffen. Zur Sterbehilfe erklärt er, „das Leben stehe über allem“, und wer vor einem schwierigen Tod stehe, solle „beten und geschehen lassen, was Gott will“. Das sind Schlagzeilen, die den PP auf klar umrissenes kulturelles Terrain stellen und teilweise erklären, warum er Vox braucht.

Wohnen, Mindestlohn und Kultur: das Wirtschaftsprogramm

Das Versprechen, zehn Millionen Wohnungen zu bauen, kommt ohne Bauland, Finanzierung oder Zeitplan daher. Zur Einordnung: Zehn Millionen Wohnungen übersteigen bei weitem den Neubau in Spanien eines beliebigen der letzten Jahrzehnte. Das ist eine Zahl für Schlagzeilen, nicht für einen Plan.

Noch aussagekräftiger ist das erklärte Ziel beim Mindestlohn: „Mein Ziel ist, dass weder der Durchschnittslohn noch der Mindestlohn steigt.“ Es geht nicht um eine moderatere Erhöhung, sondern um das Einfrieren beider. Das ist ein expliziter Bruch mit der Politik der letzten Jahre und ein Signal an Wähler, denen die Begrenzung der Lohnkosten wichtiger ist als höhere Einkommen.

In der Kulturpolitik will Feijóo öffentliche Mittel nur dann vergeben, „wenn diese Kultur gottgefällig ist“. Die Formel lässt erneut offen, wer entscheidet, was als akzeptable Kultur gilt.

Die Pakte mit Vox und der Besuch Mileis

Die Bestätigung, dass er notfalls mit Vox paktieren wird, steht neben einer anderen erklärten Sympathie: Er „teile die Sprache“, die der argentinische Präsident Javier Milei verwende. Zu Wahlkampfvideos mit künstlicher Intelligenz scherzt Feijóo: „Ich mag sie; leider macht man mir keine, weil ich von Natur aus schon lächerlich genug bin.“

Das eigentliche Problem ist nicht die Anekdote, sondern die Arithmetik. Wenn die Umfragen den PP nahe an die absolute Mehrheit bringen, rechnet der Kandidat mit einer Enthaltung der PSOE, die ihm die Wahl ohne Vox ermöglichen würde, oder mit einem Pakt mit Vox, der als einzige Alternative dargestellt wird. Beide Wege liegen auf dem Tisch, keiner wird ausgeschlossen.

Der Widerspruch, den niemand auflöst

Durch das ganze Interview zieht sich eine Spannung: Ein Kandidat, der Renten unterhalb des IPC, einen eingefrorenen Mindestlohn und die Abschaffung des Gleichstellungsministeriums verspricht, gibt sich zugleich als der besonnene Verwalter, der die Extreme vermeiden wird. Die Zahlen passen nicht zum Ton. Und die Frage, die in der Luft bleibt, ist dieselbe, die der Interviewer stellte: Wenn das das Programm ist, warum verschweigt man den Rest?

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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (15 Antworten).

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