Feijóo kündigt Nein der PP zu den Wohnungs-Dekreten der spanischen Regierung an

Die PP wird gegen die beiden Königlichen Erlasse zum Wohnungsbau stimmen, die die Regierung dem Kongress vorgelegt hat. Feijóo hält sie für unvereinbar miteinander, denn der eine verlängert Mietverträge bis 2028, der andere unbefristet.

Alberto Núñez Feijóo kündigte am **30. September 2026** in den Gängen des Kongresses an, dass seine Partei bei der Abstimmung am Freitag gegen die beiden Königlichen Erlasse der Regierung zum Wohnungswesen stimmen wird. Der PP-Vorsitzende nannte beide Texte eine «Falle» und sagte, er fühle sich als Oppositionsführer «betrogen».

Das ist ungewöhnlich. Die PP pflegt ihre Stimmenthaltung beziehungsweise ihre Abstimmungsposition meist bis zum Sitzungstag geheim zu halten. Feijóo begründete die Vorverlegung mit «Respekt» gegenüber den Spaniern und dem Parlament sowie mit «politischer Anständigkeit».

## Einer verlängert bis 2028, der andere ohne Datum

Der erste der Erlasse, am selben Tag veröffentlicht, verlängert Mietverträge zwangsweise bis **2028**. Der zweite, dessen Text erst am folgenden Tag bekannt wird, legt diese Zwangsverlängerung unbefristet fest. Nach Ansicht von **Feijóo** hebt einer den anderen auf – ein Widerspruch, der «alle akzeptablen Grenzen in einer Demokratie überschreitet».

Der PP-Vorsitzende fügte hinzu, dass die Texte keinen Raum dem Bau von Wohnungen widmen. Wenn sie verabschiedet würden, hätten gefährdete Menschen keine Möglichkeit mehr zu mieten, weil ihnen kein Vermieter etwas vermieten würde. Das ist seine Prognose, kein gemessener Effekt.

## Was am Freitag abgestimmt wird und was bei einem Scheitern passiert

Ein Real Decreto-Ley ist eine Norm mit Gesetzesrang, die die Regierung in dringenden Fällen erlässt. Der Kongress kann sie nicht ändern: Er kann sie nur bestätigen oder fallen lassen. Die Frist für diese Bestätigung beträgt **30 Tage** ab Veröffentlichung, gemäß Artikel 86 der Verfassung. Kommt die Abstimmung nicht durch, verfallen die Maßnahmen.

Die PP stellt **137** der **350** Sitze in der Kammer, sodass ihr Nein allein nicht ausreicht, um die Erlasse zu kippen. Feijóo wurde zu **Junts** und der PNV befragt und antwortete, das sei deren Sache, wenn sie Teil einer Falle werden wollten. Beide Fraktionen sind bei einer knappen Abstimmung entscheidend, und die Regierung hat ihr Schicksal in deren Hände gelegt.

## Die PP macht Wohnungsbau zum wichtigsten Thema

Feijóo erklärte, als **Pedro Sánchez** an die Regierung kam, war Wohnraum für die meisten Spanier kein Problem, und seit Jahren sei er «das Hauptproblem». Die Regierung sei «nicht fähig» gewesen, eine «vernünftige» Wohnungspolitik umzusetzen. Eine Wohnung zu kaufen oder zu mieten sei heute, so seine Worte, «eine Heldentat».

Die beiden Erlasse betreffen bereits abgeschlossene Mietverträge, und ihr Schicksal hängt vom Kongress ab. Bevor man eine Entscheidung über einen laufenden Mietvertrag trifft, empfiehlt es sich, den endgültigen Text zu lesen oder einen Fachmann zu konsultieren.