ETA 3.0: Guardia Civil legt Beweise im Fall Jardun vor

Die Guardia Civil (spanische Guardia Civil) behauptet, dass die mutmaßlichen Terroristen von Jardun Satellitentelefone, Anleitungen zu Gewalttaten, Daten von Guardia-Civil-Beamten und die Koordinaten von zwei Verstecken besaßen. Nach dieser Darstellung hielten die Führungskräfte der Ertzaintza das nicht für ausreichend, um sie festzunehmen.

Die Guardia Civil hat ihre Version zu dem Material veröffentlicht, das den wegen Terrorismus angeklagten Mitgliedern von **Jardun** beschlagnahmt wurde. Nach dieser Darstellung verfügte die Gruppe über Satellitentelefone, Anleitungen zu Gewalttaten, persönliche Daten von Guardia-Civil-Beamten und die Koordinaten von zwei Verstecken mit Waffen und Sprengstoff. Es handelt sich um eine Beschreibung des zugeschriebenen Materials, nicht um ein Urteil: Das Verfahren läuft weiter, und die rechtliche Bewertung der Taten obliegt den Gerichten.

## Was ist Jardun und warum ist das Material wichtig?

Jardun ist der Name der Gruppe von Anwälten und Aktivisten aus dem Umfeld der linken abertzale-Bewegung (baskische Unabhängigkeitsbewegung), die wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ETA untersucht wurde. Die Bedeutung des beschriebenen Materials ist erheblich. Ein Satellitentelefon ermöglicht Kommunikation ohne Mobilfunknetz. Eine Anleitung zu Gewalttaten deutet auf Ausbildung hin. Eine Liste von Guardia-Civil-Beamten und Koordinaten von Verstecken mit Sprengstoff verorten die Ermittlung im Bereich der Vorbereitung von Anschlägen – stets laut der Darstellung der Guardia Civil.

## Die Entscheidung der Ertzaintza-Führung

Der Punkt, der die Kontroverse auslöst, ist ein anderer. Nach derselben Darstellung hielten die Führungskräfte der **Ertzaintza** (baskische Landespolizei) diese Hinweise nicht für ausreichend, um die Beschuldigten festzunehmen. Die baskische Landespolizei ist für die Verbrechensbekämpfung in ihrem Gebiet zuständig, und ihre Beurteilung der Festnahmen ist ein zentraler Bestandteil des Falls. Dass eine staatliche und eine regionale Behörde über die Beweislage uneinig sind, ist nicht ungewöhnlich, doch hier betrifft die Meinungsverschiedenheit die Freiheit von Personen, denen Terrorismus vorgeworfen wird.

## Was belegt ist und was nicht

Man sollte die Ebenen trennen. Die Existenz des Materials und dessen Inhalt sind das, was die Guardia Civil behauptet. Die Bewertung, ob dies zur Festnahme ausreichte, ist eine rechtliche Frage, die die Gerichte klären werden. Jede Lesart, die die Schuld der Beschuldigten voraussetzt, geht über das hinaus, was das Ermittlungsprotokoll festhält. Und jede Lesart, die das Material wegen der Entscheidung gegen Festnahmen verwirft, trägt ebenfalls nicht: Das sind zwei unterschiedliche Bewertungen.