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Ermittler bringen baskische PNV in Affäre um Rettung von Tubos Reunidos
Die UCO der Guardia Civil hat herausgefunden, dass das Netzwerk im Fall Leire Ortuzar kontaktierte, um Tubos Reunidos mit 112,8 Millionen öffentlichen Euro zu retten; Provision von 247.459 Euro.
Ermittler bringen baskische PNV in Affäre um Rettung von Tubos Reunidos
Ein neuer Bericht der Unidad Central Operativa (UCO), der Ermittlungseinheit der Guardia Civil, zeigt, dass das korrupte Netzwerk im Fall Leire seine Zugänge zu Mitgliedern der PNV nutzte, um die Regierung von Pedro Sánchez dazu zu bringen, das baskische Unternehmen Tubos Reunidos mit 112,8 Millionen Euro öffentlichen Geldes zu retten. Den Unterlagen, die El Confidencial vorliegen, zufolge kassierten die Vermittler Leire Díez und Vicente Fernández eine illegale Provision von 247.459 Euro. Zudem sorgte die Bande auch für einen Aufschub bei der Rückzahlung der Mittel.
Die Rolle der PNV bei der Rettung
Der Bericht führt aus, dass der PNV-Vorsitzende Andoni Ortuzar ein Treffen mit Leire Díez und Santos Cerdán, dem Generalsekretär für Organisation der PSOE, hatte, um die Rettung zu besprechen. Laut UCO spielte die PNV eine Schlüsselrolle bei der mutmaßlichen Manipulation des Vorgangs, wobei nicht angegeben wird, was die baskische Partei dafür erhielt. Diese Unbestimmtheit nährt Zweifel am tatsächlichen Nutzen.
Offene Fragen
Die Rettung von Tubos Reunidos, genehmigt von der SEPI (spanische Staatsbeteiligungsgesellschaft), weckt Misstrauen gegenüber dem Umgang mit öffentlichen Geldern. Warum war die Vermittlung der PNV nötig, wenn die Entscheidung bei der SEPI lag? Was bekam die PNV im Gegenzug? Die Antworten fehlen im Bericht, womit offen bleibt, ob das Netzwerk lediglich politische Einflüsse nutzte, ohne dass ein klarer Gewinn für die Partei erkennbar wäre. Dennoch bleibt das wiederkehrende Muster von Bündnissen zwischen PSOE und PNV in Korruptionsfällen nicht unbemerkt.
Das Treffen zwischen Ortuzar, Leire und Cerdán, das El Mundo zuerst berichtete, stützt die These einer Koordination zur Erleichterung der Rettung. Derweil wächst das Gefühl politischer Straflosigkeit in der Bevölkerung, die mitansieht, wie sich die Parteien an der Macht abwechseln, ohne Rechenschaft abzulegen.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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