Ein inakzeptabler Zustand (Jesús Cacho in Vozpópuli)

Der Sozialstaat zerfällt

Die aktuelle Sozialpolitik erzeugt unhaltbare Situationen, die die Unzufriedenheit der Bürger und den Aufstieg der extremen Rechten in Europa befeuern.

Das Sozialschutzsystem, das dazu geschaffen wurde, den Bedürftigsten zu helfen, scheint ein Nährboden für Unzufriedenheit in Europa geworden zu sein. Öffentliche Leistungen, die dazu bestimmt sind, Armut zu lindern und ein Minimum an Würde zu garantieren, erreichen in manchen Fällen Beträge, die die Einkommen von Arbeitnehmern in festen Jobs weit übersteigen. Diese Diskrepanz, zusammen mit der Wahrnehmung einer politischen Linken, die sich immer weiter von den Sorgen der Arbeiterklasse entfernt, nährt einen Unmut, der sich im Aufstieg von Parteien wie Vox in Spanien oder der AfD in Deutschland äußert.

## Der Fall in Navarra: öffentliches Einkommen ohne Arbeit

In einer Gemeinde nahe Pamplona hat eine **46-jährige** Marokkanerin die Vormundschaft für zwei Neffen im Alter von **6 und 9 Jahren** im Rahmen einer Pflegefamilie übernommen. Diese Situation, die verhindert, dass die Kinder in staatlichen Heimen landen, bringt der Familie öffentliche Einkünfte von über **4.000 Euro monatlich**. Der Großteil dieses Betrags stammt aus verschiedenen Leistungen und Sozialhilfen, darunter **850 Euro** für das erste Kind, **635 Euro** für das zweite und zusätzliche **1.120 Euro** für "spezialisierte Pflege". Hinzu kommen **1.321 Euro** aus dem Ingreso Mínimo Vital (IMV, Spaniens Grundsicherung) und **132 Euro** aus dem Complemento de Ayuda para la Infancia (CAPI, Kinderzuschlag). Insgesamt erhält die Bedarfsgemeinschaft **2.607 Euro** aus dem Kinderschutzsystem, dazu die **1.453 Euro** aus IMV und CAPI. Wichtig ist, dass diese Beträge als Nettobargeld ohne Abzüge oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, anders als bei einem normalen Gehalt.

Die Frau, die nicht arbeitet, räumt ein, dass Navarra sie "sehr gut behandle", in Anspielung auf die Politik der Regierung von **María Chivite**. Neben den finanziellen Leistungen bewohnt die Familie eine öffentliche Wohnung, für die sie eine Miete von **500 Euro monatlich** zahlt, die zu **75%** bezuschusst wird. Außerdem genießen sie Stromrabatte (bis zu **80%**), Unterstützung durch den Thermal Social Bonus sowie Zuschüsse für Schulessen, Schulbücher und Material. Die Zuwendungen erstrecken sich auch auf Hilfen von Organisationen wie der Tafel (Banco de Alimentos) und dem Roten Kreuz sowie auf Sozialtarife im öffentlichen Nahverkehr.

Dieses Szenario steht in scharfem Kontrast zur Realität vieler Arbeitnehmerfamilien. Ein Ehepaar mit zwei Kindern in Fuenlabrada zum Beispiel, das arbeitet, um ein Nettoeinkommen zu erzielen, das kaum über **4.000 Euro** nach Steuern liegt, muss Ausgaben wie Hypothek, Lebensmittel, Schulen, Kleidung und Transport bestreiten. Der Unterschied zwischen beiden Szenarien ist, so heißt es, "erschütternd".

## Die europäische Unzufriedenheit und der Aufstieg der radikalen Rechten

Die in Navarra beschriebene Situation ist kein Einzelfall, sondern ein Spiegel einer weit verbreiteten Unzufriedenheit in Europa. Die Sozialpolitik, oft für ihre Großzügigkeit auf Kosten der fiskalischen Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit kritisiert, scheint die Unzufriedenheit der Bürger zu befeuern. Dieser Unmut hat sich in bedeutenden Wahlsiegen radikal rechter Parteien in mehreren Ländern niedergeschlagen.

In Deutschland hat die **AfD** (Alternative für Deutschland) ein spektakuläres Wachstum erlebt und kam bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf fast **44%** der Stimmen, während die **CDU** (Christlich Demokratische Union) von Kanzler **Friedrich Merz** auf **17%** abstürzte. Dieses Phänomen erklärt sich zum Teil dadurch, dass die traditionelle europäische Rechte sich darauf beschränkt hat, den "herrschenden Etatismus" zu verwalten, ohne ein eigenes politisches Projekt anzubieten. **Angela Merkel** wird verantwortlich gemacht, die Grenzen für eine "unkontrollierte" Immigration geöffnet und während ihrer **16 Jahre** an der Macht linke Politik betrieben zu haben, was den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands untergraben hat.

In Frankreich hat sich der **Rassemblement National** von **Marine Le Pen** als größte politische Partei des Landes etabliert. Diese Parteien, oft als "rechtsensrecht" etikettiert, gewinnen an Boden, nicht weil ihre Wähler "Faschisten" geworden wären, sondern weil die traditionellen Parteien die Probleme, die die Bevölkerung als vorrangig betrachtet, nicht gelöst haben. Das "Dreieck aus kultureller Unsicherheit, wirtschaftlichem Niedergang und demokratischer Enteignung", Folge einer fehlerhaften Globalisierung, sind die Übel, die den Populismus im Westen nähren, so aktuelle Analysen.

## Der Verrat der Rechten und die verblasste Linke

Die Wurzel des Problems liege, so die Darstellung, im "Verrat" der politischen Rechten an ihren Wählern und in einer Linken, die ihre Prinzipien aufgegeben hat. In Spanien wird die Entstehung von **Vox** auf die vertane absolute Mehrheit der **PP** unter **Mariano Rajoy** im Jahr **2011** zurückgeführt. Die Unfähigkeit der Partei, die notwendigen Reformen anzupacken, zusammen mit der Ausgrenzung kritischer Stimmen, schuf ein Vakuum, das **Santiago Abascal** und seine Partei zu füllen versuchten. Vox jedoch, das mit dem Ziel gegründet wurde, Reformen zu erzwingen, scheint sich in eine Partei verwandelt zu haben, die mehr an "der Verteilung des partitokratischen Kuchens" interessiert ist.

Der politischen Linken wiederum wird vorgeworfen, die "Arbeiterklasse" nicht mehr zu vertreten und stattdessen "proge" Agenden, den Klimawandel und Minderheiten in den Mittelpunkt gerückt zu haben, oft auf Kosten der westlichen humanistischen Werte. Die Einwanderung, insbesondere die illegale, wird als direkter Konkurrent um öffentliche Ressourcen (Wohnraum, Leistungen, Schulplätze, Gesundheitsversorgung) gegenüber den einheimischen Arbeitern dargestellt. Der Fall Ceuta, mit kostenlosem WLAN für Migranten und der Ausgabe neuer Matratzen, wird als Beispiel für eine Regierung angeführt, die, so heißt es, Migranten "hofiert", während spanische Arbeiter ums Überleben kämpfen.

Die aktuelle Situation wird als "inakzeptabel" bezeichnet, mit einem Staat, der nach Ansicht mancher einem "siegreichen Überfall einer kriminellen Organisation" ausgesetzt war und keine wirksame Regierung hat. Angesichts dieser Lage wird eine "Konzentrationsregierung aus PP und Vox" gefordert, die "in den ersten hundert Tagen jede Spur des infamen Sozialkommunismus, unter dem wir leiden, ausfegen" kann. Die Dringlichkeit der Lage, verglichen mit einem Patienten im "tiefen Koma", verlangt ein Regierungsprogramm, das ein Land wiederaufbaut, das "fähig ist, Linke und Rechte unter der Herrschaft eines Gesetzes gleich für alle zu beherbergen".

* Das Kinderschutzsystem zahlt **2.607 Euro** monatlich an einen Haushalt in Navarra.
* Die Bedarfsgemeinschaft in Navarra erhält insgesamt mehr als **4.000 Euro** monatlich an öffentlichen Leistungen.
* Die **AfD** erhielt bei der Wahl in Sachsen-Anhalt im September **2026** fast **44%** der Stimmen.
* Die deutsche **CDU** stürzte bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt auf **17%** ab.
* **Vox** entstand nach der absoluten Mehrheit der **PP** unter **Mariano Rajoy** im November **2011**.