Die PSOE ist nicht am Ende: Sánchez' letzte Trumpfkarten
Spaniens PSOE steht nicht so schlecht da: 2,7 Millionen Empfänger des IMV, 3 Millionen Beamte und 400.000 Argentinier mit Wahlrecht bilden ein solides Wahlfundament vor der Wahl am 29. November.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Die PSOE ist nicht am Ende: Sánchez' letzte Trumpfkarten
Die PSOE ist nicht am Ende. Das ist der Schluss, den man zieht, wenn man sich die Ressourcen ansieht, mit denen Pedro Sánchez in die voraussichtlich für den 29. November angesetzte Parlamentswahl geht, so der Zeitplan der Beobachter. Der staatliche Apparat, die Wählerkartei und eine Masse treuer Wähler bilden ein Fundament, das keine seriöse Umfrage unter 30 % ansiedelt.
Manche behaupten, Sánchez trete nur an, weil er alles unter Kontrolle habe. Andere, skeptischere, halten dagegen, dass die Umfragen die PP vorn sehen und dass eine Koalition mit Vox reichen würde. Die Frage ist nicht, wer gewinnt, sondern mit welchem Vorsprung. Und da kommen die Karten ins Spiel, über die niemand laut spricht.
Die 2,7 Millionen treuen Wähler
Die meistzitierte Rechnung in politischen Kreisen geht von einer einfachen Basis aus: 2 Millionen Mitglieder der UGT und CCOO (Spaniens größte Gewerkschaften), 2,7 Millionen Empfänger des Ingreso Mínimo Vital (einer Grundsicherung) und 3 Millionen Beamte. Das sind Wähler, die theoretisch Gründe haben, die Regierung zu stützen, die sie bezahlt oder schützt. Es ist keine automatische Summe, aber ein Polster, das keine Partei verschmäht.
Dazu kommt die Stimme von 400.000 Argentiniern mit Wahlrecht, eine Gruppe, die in Provinzen mit knappen Abständen Mandate kippen kann. Und die Unterstützung der baskischen und katalanischen Nationalisten, die bereit sind, die PSOE zu stützen, um ihre fiskalischen und regionalen Privilegien zu wahren. Die Rechnung ist nicht sauber, aber es ist eine Rechnung.
Die Wählerkartei, die Ley de Nietos und der Oberste Gerichtshof
Am 1. August schließt sich die Wählerkartei. Am 8. oder 10. September setzte der Oberste Gerichtshof vorläufig bestimmte Stimmen aus, die mit der Ley de Nietos zusammenhängen (ein Gesetz, das Enkeln von Exilierten die spanische Staatsbürgerschaft gewährte). Im Oktober rief Sánchez die vorgezogene Wahl aus. Am 29. November wird gewählt. Der Oberste Gerichtshof prüft weiterhin, welcher Teil dieser bereits in der Kartei eingetragenen Bürger tatsächlich wählen darf. Die Junta Electoral Central (zentrale Wahlkommission) arbeitet mit dem INE (dem statistischen Amt) und den Konsulaten zusammen, um die Betroffenen zu identifizieren.
Die staatliche Anwaltschaft selbst räumt ein, dass 168.896 Personen aus einem Verfahren stammen, das das Exil voraussetzte, verteidigt aber die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Das eigentliche Problem sind nicht die 400.000 neuen Spanier, sondern dass ein paar tausend Stimmen in knappen Provinzen ein Mandat entscheiden können. Darum geht das Spiel.
Der Wahlbetrug, der nicht kommt
Die These eines massiven Wahlbetrugs hält sich hartnäckig. Die Rede ist davon, die Vox-Stimmen über Parteien wie Iustitia Europa oder Alvise zu verwässern, um zu verhindern, dass sie die 20 % erreicht, die der Rechten die absolute Mehrheit bräuchten. In diesem Szenario könnte die PSOE bei den Mandaten vor der PP liegen, wenn auch nicht stark genug, um allein zu regieren.
Dafür gibt es keinerlei Beweise. Das sind Spekulationen aus Talkshows und sozialen Medien. Überprüfbar ist hingegen, dass die PSOE seit Sánchez' Übernahme an Kraft verloren hat, wie ein Teil der Analyse sagt. Und dass Aznar einst unbesiegbar schien, bis der Mann des Dialogs auftauchte.
Was die Umfragen sagen und was die Daten sagen
Die Umfragen sehen die PP vorn. Fast alle. Eine Koalition mit Vox hätte in den meisten Szenarien die absolute Mehrheit. Aber die Umfragen sahen 2004 auch Rajoy als Sieger und 2016 Clinton. Sie sind keine Prophezeiungen.
Die PSOE ist nicht tot. Sie ist verwundet, bewahrt aber eine Wählerbasis, die sie nicht im Stich lässt. Die Frage ist nicht, ob Sánchez gewinnen kann. Sondern ob er verhindern kann, dass ihn die Koalition aus PP und Vox verdrängt. Und dafür zählt jedes Mandat. Jede Stimme aus dem Ausland. Jeder Argentinier mit Pass. Jeder Beamte mit Gehaltsscheck.
Das Spiel läuft. Die Karten liegen auf dem Tisch. Wer glaubt, die Sache sei entschieden, sollte sich den Kopf untersuchen lassen.
Die PSOE ist nicht am Ende. Das ist der Schluss, den man zieht, wenn man sich die Ressourcen ansieht, mit denen Pedro Sánchez in die voraussichtlich für den 29. November angesetzte Parlamentswahl geht, so der Zeitplan der Beobachter. Der staatliche Apparat, die Wählerkartei und eine Masse treuer Wähler bilden ein Fundament, das keine seriöse Umfrage unter 30 % ansiedelt.
Manche behaupten, Sánchez trete nur an, weil er alles unter Kontrolle habe. Andere, skeptischere, halten dagegen, dass die Umfragen die PP vorn sehen und dass eine Koalition mit Vox reichen würde. Die Frage ist nicht, wer gewinnt, sondern mit welchem Vorsprung. Und da kommen die Karten ins Spiel, über die niemand laut spricht.
Die 2,7 Millionen treuen Wähler
Die meistzitierte Rechnung in politischen Kreisen geht von einer einfachen Basis aus: 2 Millionen Mitglieder der UGT und CCOO (Spaniens größte Gewerkschaften), 2,7 Millionen Empfänger des Ingreso Mínimo Vital (einer Grundsicherung) und 3 Millionen Beamte. Das sind Wähler, die theoretisch Gründe haben, die Regierung zu stützen, die sie bezahlt oder schützt. Es ist keine automatische Summe, aber ein Polster, das keine Partei verschmäht.
Dazu kommt die Stimme von 400.000 Argentiniern mit Wahlrecht, eine Gruppe, die in Provinzen mit knappen Abständen Mandate kippen kann. Und die Unterstützung der baskischen und katalanischen Nationalisten, die bereit sind, die PSOE zu stützen, um ihre fiskalischen und regionalen Privilegien zu wahren. Die Rechnung ist nicht sauber, aber es ist eine Rechnung.
Die Wählerkartei, die Ley de Nietos und der Oberste Gerichtshof
Am 1. August schließt sich die Wählerkartei. Am 8. oder 10. September setzte der Oberste Gerichtshof vorläufig bestimmte Stimmen aus, die mit der Ley de Nietos zusammenhängen (ein Gesetz, das Enkeln von Exilierten die spanische Staatsbürgerschaft gewährte). Im Oktober rief Sánchez die vorgezogene Wahl aus. Am 29. November wird gewählt. Der Oberste Gerichtshof prüft weiterhin, welcher Teil dieser bereits in der Kartei eingetragenen Bürger tatsächlich wählen darf. Die Junta Electoral Central (zentrale Wahlkommission) arbeitet mit dem INE (dem statistischen Amt) und den Konsulaten zusammen, um die Betroffenen zu identifizieren.
Die staatliche Anwaltschaft selbst räumt ein, dass 168.896 Personen aus einem Verfahren stammen, das das Exil voraussetzte, verteidigt aber die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Das eigentliche Problem sind nicht die 400.000 neuen Spanier, sondern dass ein paar tausend Stimmen in knappen Provinzen ein Mandat entscheiden können. Darum geht das Spiel.
Der Wahlbetrug, der nicht kommt
Die These eines massiven Wahlbetrugs hält sich hartnäckig. Die Rede ist davon, die Vox-Stimmen über Parteien wie Iustitia Europa oder Alvise zu verwässern, um zu verhindern, dass sie die 20 % erreicht, die der Rechten die absolute Mehrheit bräuchten. In diesem Szenario könnte die PSOE bei den Mandaten vor der PP liegen, wenn auch nicht stark genug, um allein zu regieren.
Dafür gibt es keinerlei Beweise. Das sind Spekulationen aus Talkshows und sozialen Medien. Überprüfbar ist hingegen, dass die PSOE seit Sánchez' Übernahme an Kraft verloren hat, wie ein Teil der Analyse sagt. Und dass Aznar einst unbesiegbar schien, bis der Mann des Dialogs auftauchte.
Was die Umfragen sagen und was die Daten sagen
Die Umfragen sehen die PP vorn. Fast alle. Eine Koalition mit Vox hätte in den meisten Szenarien die absolute Mehrheit. Aber die Umfragen sahen 2004 auch Rajoy als Sieger und 2016 Clinton. Sie sind keine Prophezeiungen.
Die PSOE ist nicht tot. Sie ist verwundet, bewahrt aber eine Wählerbasis, die sie nicht im Stich lässt. Die Frage ist nicht, ob Sánchez gewinnen kann. Sondern ob er verhindern kann, dass ihn die Koalition aus PP und Vox verdrängt. Und dafür zählt jedes Mandat. Jede Stimme aus dem Ausland. Jeder Argentinier mit Pass. Jeder Beamte mit Gehaltsscheck.
Das Spiel läuft. Die Karten liegen auf dem Tisch. Wer glaubt, die Sache sei entschieden, sollte sich den Kopf untersuchen lassen.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (15 Antworten).
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