Die EU schreibt Spaniens Umweltzonen nicht vor, das tat Sánchez

Die EU schreibt Spaniens Umweltzonen nicht vor, das tat Sánchez

Die Europäische Kommission hat dementiert, dass die Umweltzonen (Zonas de Bajas Emisiones, ZBE) in Spanien eine Vorgabe aus Brüssel sind, und widerspricht damit der offiziellen Erzählung, die die Maßnahme monatelang auf EU-Anforderungen schob. Die Luftqualitätsrichtlinie von 2008 verlangte bereits Maßnahmen bei Überschreitung der NO2- und PM10-Grenzwerte, nannte aber weder Umweltzonen noch Bußgelder von 200 Euro. Erst das spanische Klimagesetz von 2021, das die Regierung Sánchez vorantrieb, führte die Pflicht ein, in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern Umweltzonen zu schaffen, und verschärfte damit den europäischen Rahmen. Jeder Gemeinderat, egal welcher Farbe, hat die Gelegenheit genutzt, eigene Beschränkungen und Sanktionen festzulegen – mit einem regelrechten Regelungschaos als Folge.

Was sagt die europäische Richtlinie wirklich?

Die Richtlinie 2008/50/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Luftqualität innerhalb bestimmter Grenzwerte zu halten. Spanien wurde mehrfach wegen Verstößen verurteilt. Um Sanktionen zu vermeiden, wählte die Regierung Sánchez eine drastische Lösung: das Gesetz 7/2021 über Klimawandel und Energiewende, das alle Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet, vor 2023 Umweltzonen einzuführen. Brüssel verlangt weder konkrete Bußgelder noch die Festlegung bestimmter Zonen; das bleibt nationale und lokale Entscheidung. Die letzte Verantwortung liegt daher gemeinsam bei der EU (die Ziele vorgibt), der Zentralregierung (die Gesetze erlässt) und den Gemeinden (die umsetzen).

Das Klimagesetz von 2021 und das kommunale Chaos

Das nationale Gesetz überließ es den Gemeinden, die Umweltzonen zu definieren, was zu völliger Uneinheitlichkeit geführt hat. Ein Oldtimer darf in die Innenstadt von Madrid fahren, aber nicht in die einer anderen Stadt. Die Bußgelder erreichen bis zu 200 Euro, wobei jede Gemeinde die Höhe selbst festlegt. Manche Gemeinden haben die Zonen auf ganze Stadtviertel ausgeweitet, andere beschränken sie auf wenige Straßen. Das Ergebnis ist ein Wirrwarr, der die Bürger ohne einheitliche Kriterien bestraft. Das Gefühl der Willkür nährt den öffentlichen Ärger und gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den Verwaltungen.

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