Bildu fordert Wohnungsnotstand in Spanien und Mietpreisbremse

Bildu schlägt Wohnungsnotstand für ganz Spanien vor

Der von EH Bildu im Kongress eingereichte Gesetzesvorschlag (Proposición no de ley) fordert die Ausrufung des Wohnungsnotstands auf dem gesamten Staatsgebiet sowie eine Regulierung der Mieten. Begründet wird dies damit, dass hohe Wohnkosten für viele Bürger zu einem Problem »ersten Grades« geworden sind. Die Initiative fällt mitten in den Vorwahlkampf in Baskenland – die Regionalwahlen stehen in weniger als einem Monat an –, was angesichts der bisherigen Positionen der Partei zur Wohnungspolitik niemanden überrascht.

Der Vorschlag nennt keine konkreten Obergrenzen. In der Debatte werden Beispiele genannt wie Mietsteigerungen um 50 % oder 60 % bei Mieterwechsel, Zimmer in Donostia/San Sebastián für 500 Euro oder Kellerabteile (Zulos) in Usera für 1.000 Euro. Auch Fälle von Menschen, die in Abstellkammern oder Wohnwagen leben, werden angeführt. Es handelt sich dabei um im Diskurs kursierende Beispiele, nicht um verifizierte Daten.

Was genau Bildu vorschlägt und warum jetzt

Der Gesetzesvorschlag drängt die Regierung dazu, den Wohnungsnotstand im ganzen Land auszurufen und die Mieten zu regulieren. Die baskische Formation argumentiert, dass die Mietpreise ein Problem ersten Grades seien und dass ein Land ohne Zugang zu würdigem Wohnraum »nicht weiterbestehen kann«.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Der Antrag wird weniger als einen Monat vor den baskischen Regionalwahlen eingereicht, was viele als Wahlkampfmanöver interpretieren. Die berechtigte Frage lautet: Wird die Partei nach der Wahl das Thema weiter vorantreiben oder es bis zur nächsten Wahl vernachlässigen?

Preise, die das Mietenproblem zum Krisenfall machen

Die in der Debatte genannten Beispiele zeichnen ein überhitztes Marktumfeld. Ein Zimmer in Donostia/San Sebastián für 500 Euro. Ein Kellerabteil in Usera für 1.000 Euro. Steigerungen um 50 % oder 60 % beim Mieterwechsel, oft mit der Begründung, »so viel wird aktuell verlangt«. Hinzu kommt ein häufiges Phänomen: Eigentümer, die eine Wohnung erben und sie zum Marktpreis vermieten, ohne selbst investiert zu haben.

Dazu kommen die fehlende berufliche Mobilität, drei Millionen Spanier, die im Ausland leben, und die Tatsache, dass ein einzelnes Gehalt oft nicht mehr reicht, um die Miete zu bezahlen. Die Folgen: Wohngemeinschaften, Enge und eine Geburtenrate im freien Fall, deren Trend schwer umzukehren ist.

Mietregulierung: Lösung oder Problem?

Hier bricht der Konsens. Eine Strömung argumentiert, dass Preisregulierungen das Angebot abschrecken: Wer die Miete nicht erhöhen kann, vermietet gar nicht erst, und das verfügbare Angebot schrumpft. Das Gegenargument: Ohne Eingriffe produziert der Markt nur das, was er produziert – und das reicht für die wachsende Nachfrage nicht aus.

Andere gehen weiter und fordern Eingriffe in die Bodenpolitik, eine nationale städtische Entwicklungsgesellschaft und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. Wieder andere betonen, dass nicht nur die Mieten, sondern auch die Kaufpreise unzugänglich sind; wenn Kaufen unmöglich wird, steigt die Nachfrage nach Mietwohnungen und damit die Preise. Ein dritter Ansatz zielt auf Steuern ab, die den Endpreis treiben: Boden, Materialien, Genehmigungen, Grundsteuererhöhungen. Die zentrale Frage bleibt: Wie viel des Preises einer Wohnung sind reale Kosten und wie viel Verwaltungsaufschlag?

Das offensichtliche Problem: Angebot, Migration und Nachfrage

Ein Teil der Analyse sieht die demografische Belastung – insbesondere durch anhaltende Zuwanderung – als Ursache für das Ungleichgewicht zwischen Wohnungsangebot und -nachfrage. Andere entgegnen, dass das Problem strukturell und älter sei: Das Mietangebot war bereits vor den jüngsten Migrationsbewegungen unzureichend. Alles der Demografie zuzuschreiben, lenke vom eigentlichen Mechanismus der Preisbildung ab.

Im Diskurs taucht jedoch eine Zahl auf, die irritiert: Drei Millionen Spanier leben im Ausland. Wenn das Problem nur externer Natur wäre, warum wandern dann die Einheimischen ab?

Unbestritten: Der Zugang zum Wohnraum ist blockiert

Selbst bei gegensätzlichen Standpunkten herrscht Einigkeit darüber, dass der Zugang zu Wohnraum zum Flaschenhals geworden ist, der Familienplanung, berufliche Mobilität und Geburtenraten beeinträchtigt. Die verfügbaren Daten zeigen, dass das Problem weder allein durch Preisregulierung noch allein durch mehr Neubau gelöst werden kann. Beides ist nötig, wahrscheinlich sogar noch mehr.

Den Abschluss bildet eine Zahl, die in kein Narrativ passt: Während über Regulierung oder Liberalisierung diskutiert wird, steigen die Mieten in angespannten Lagen weiter. Und wer kann, geht.